EZB-Urteil: Einladung zur Antwort

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen - und brachte die Bundesregierung in ein Dilemma. Doch nun hat ein Europaparlamentarier eine Idee, die einen Ausweg schaffen könnte.

Vielleicht liefert der Umweg über Straßburg einen Ausweg aus dem Dilemma: Vor einem Monat urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Bundestag und Bundesregierung die Europäische Zentralbank (EZB) dazu drängen müssen, ein umstrittenes Programm zum Kauf von Staatsanleihen besser zu begründen. Allerdings könnte solch eine Einflussnahme die Unabhängigkeit der Frankfurter Notenbank beschädigen, warnen Kritiker. Und die EZB würde ohnehin nicht Arbeitsaufträge von nationalen Parlamenten akzeptieren. Doch ignoriert der Bundestag das Urteil aus Karlsruhe, würde das die Teilnahme der Bundesbank an diesen Anleihenkäufen gefährden. Nun hat der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon möglicherweise eine Lösung gefunden.

Simon ist Professor für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Philipps-Universität Marburg - und stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Am Montagnachmittag stellte sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde den Fragen des Ausschusses. Denn anders als nationale Parlamente hat das EU-Parlament sehr wohl das Recht, die EZB-Spitze zu befragen. Simon schickte daher bereits vor zwei Wochen einen einseitigen Brief an die Französin. Der Abgeordnete will darin wissen, wie die Bank zum Schluss kam, dass ihre Anleihenkäufe verhältnismäßig sind, ob Bewertungen zu Nebenwirkungen beim Beschluss der Führung eine Rolle spielten und ob die EZB ihre Analysen und Details zur Entscheidungsfindung veröffentlichen möchte.

Reaktionen auf Anfragen des Europaparlaments publiziert die EZB auf ihrer Internetseite. "Fällt die Antwort zufriedenstellend aus und beinhaltet die nötige Abwägung, reicht das meiner Einschätzung nach aus", sagte Simon der SZ. Er gehe davon aus, dass die EZB tatsächlich vor Start der Anleihenkäufe Nebenwirkungen untersucht und Vor- und Nachteile abgewogen habe. "Dann muss sich nur noch der Bundestag mit der veröffentlichten Antwort befassen, um den Anforderungen aus dem Urteil zu genügen", sagte der CDU-Abgeordnete. Die Querelen um den Richterspruch kommen zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Notenbank legte wegen der Corona-Krise erst im März ein neues Kaufprogramm auf. Sie erwirbt Staatsanleihen und hilft so hoch verschuldeten Ländern wie Italien dabei, die Pandemie finanziell durchzustehen.