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Anleihenkäufe:Schäuble: Nach EZB-Urteil könnte "der Bestand des Euro in Frage gestellt" werden

Schäuble: Staat kann in der Krise nicht für alles aufkommen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB entschieden - und sich erstmals gegen ein Urteil des EuGH gewandt. Schäuble fürchtet nun ähnliche Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) um die Zukunft des Euro. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken", sagte Schäuble.

Er machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne. "Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist also nicht ganz einfach zu widerlegen." Dennoch sei es "auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann", sagte Schäuble.

EZB-Präsidentin gibt sich gelassen

Das Bundesverfassungsgericht hatte den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Deutsche Bundesbank darf sich nach der Entscheidung künftig nur unter bestimmten Bedingungen an dem Kaufprogramm beteiligen. Das oberste deutsche Gericht stellte sich damit erstmals gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde reagierte am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich auf das Urteil. Die EZB sei eine unabhängige Institution, die rechenschaftspflichtig gegenüber dem Europäischen Parlament sei und durch ihr Mandat angetrieben werde, sagte sie. "Wir werden weiterhin tun, was immer nötig ist, um dieses Mandat zu erfüllen", sagte Lagarde. Die EZB sei "nicht abgeschreckt".

© SZ.de/dpa/vd/ds
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