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EZB und Griechenlands Banken:Billiges Geld ist nicht umsonst

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EZB-Präsident Mario Draghi während einer Pressekonferenz.

(Foto: AFP)
  • Die Europäische Zentralbank hat bislang griechische Staatsanleihen als Pfand der Banken akzeptiert - obwohl die Papiere "Schrott"-Status haben. Doch nun stoppt Mario Draghi diese Regelung.
  • Der EZB-Präsident musste so reagieren, sonst hätte er die Autorität der Zentralbank aufs Spiel gesetzt.
  • Außerdem: Griechenlands Banken bekommen im Notfall trotzdem Geld - allerdings nicht mehr so billig.

Kommentar von Nikolaus Piper

Für die neue griechische Regierung ist es der erste große Realitätsschock. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat entschieden, dass Griechenlands Banken vom kommenden Mittwoch an kein billiges Geld mehr von der EZB bekommen. Draghi begründete die Entscheidung damit, dass der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras aus dem Rettungsprogramm für sein Land mit all den Kontrollen und Reformen aussteigen will. Kein Programm, kein Geld - so die Botschaft aus Frankfurt. Die Börse in Athen reagierte panisch, die Angst grassiert wieder vor dem Staatsbankrott und dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Die Frage ist: Durfte Draghi diesen harten Schritt tun? Die Antwort : Draghi musste so reagieren, es blieb ihm gar nichts anderes übrig, wollte er nicht das Gesetz brechen und die Autorität der EZB aufs Spiel setzen. Der Fall ist glasklar: Banken der Euro-Zone können sich prinzipiell frisches Geld bei der EZB beschaffen. Dazu müssen sie Wertpapiere von hoher Qualität als Pfand hinterlegen. Griechische Banken jedoch hätten eigentlich schon lange keinen Zugang mehr, denn griechische Staatsanleihen und Papiere, die von der Regierung in Athen garantiert werden, haben offiziell "Schrott"-Status. Athen kommt nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung an Geld. Diese wiederum ist an das von Brüssel überwachte Hilfsprogramm gebunden. Steigt die Regierung aus dem Programm aus, was Tsipras ankündigte, dann muss die EZB den Schalter schließen.

Draghi sperrt Griechenland den Geldzugang. Er kann nicht anders

Nun wird die Lage für Griechenlands Banken prekär. Sie bekommen zwar noch Geld von der EZB, aber zu deutlich höheren Kosten und zeitlich auch nicht mehr unbegrenzt. Weil alle dies wissen, beschleunigt sich die Kapitalflucht, wodurch die Banken weiter destabilisiert werden.

Im Interesse Griechenlands muss diese Entwicklung gestoppt werden. Das kann aber nicht dadurch geschehen, dass die EZB Geld zum Fenster hinauswirft - sie legt ihren Auftrag ohnehin schon sehr weit aus. Zunächst ist es wichtig, dass Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis nicht mehr wie Hasardeure durch Europa laufen. Geld kann es nur gegen Reformen geben. Notfalls ist der Ausstieg Griechenlands das kleinere Übel als die Zerlegung der EZB.

Es wurde viel gespart und wenig reformiert

Das bedeutet nicht, dass in Sachen Griechenland-Hilfe alles so bleiben muss wie bisher. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras ist ja gerade ein Indiz dafür, wie viel bei dieser Hilfe schiefgegangen ist. Es wurde viel gespart und wenig reformiert. Dies einzuräumen bedeutet nicht, jetzt auch noch das Sparen bleiben zu lassen, wie die neue Regierung es will. Aber wenn Tsipras sein Versprechen wahrmachen und die Korruption ernsthaft bekämpfen würde, wäre schon viel gewonnen. Die Europäer könnten Athen durchaus entgegenkommen - mit einem großzügigen Investitionsprogramm und mit weiteren Zugeständnissen bei den Schulden. Das geht aber nur, wenn die Reformen weitergehen. Vielleicht löst ja Draghis Realitätsschock ein Umdenken in Athen aus.

© SZ vom 06.02.2015/sana

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