EZB-Strategie in der Euro-Krise Draghi verspricht unbegrenzte Anleihenkäufe

Hilfen ohne Limit - aber nur für Länder, die hart sparen: Mario Draghi hat seinen Plan zur Euro-Rettung vorgestellt. Der EZB-Chef erklärt, welche Staatsanleihen er kaufen wird und wie er dabei die Inflation eindämmen will. Die Märkte reagieren positiv - Draghis Krisen-Strategie steht aber in der Kritik.

Von Benjamin Romberg

Nur wenige Deutsche vertrauen Mario Draghi und seiner Strategie in der Euro-Krise. Gerade mal 18 Prozent der Bundesbürger schätzen den Italiener - wenn sie ihn denn überhaupt kennen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Sterns. 42 Prozent der Befragten haben kein oder nur geringes Vertrauen in den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Jeder dritte von ihnen kennt Draghi gar nicht. Finanzmärkte und Politik wissen hingegen sehr gut, wer Draghi ist.

Gespannt warteten sie auf die Erläuterung des obersten Notenbankers und seiner Kollegen, wie und in welchem Umfang die Währungshüter in den Markt für Staatsanleihen eingreifen werden. An diesem Donnerstag nun hat der EZB-Chef den Plan zum Ankauf von Staatsanleihen vorgestellt (hier zum nachlesen).

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

[] Hilfen bekommen nur Staaten, die sich einem Reformprogramm unterwerfen. Die EZB kündigte an, Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren zu kaufen. Staaten finanzieren ihre Schulden mit solchen Papieren.

[] Für die Anleihenkäufe gibt es kein Limit. Sie bringen neues Geld in das Finanzsystem, das die EZB an anderer Stelle abziehen will, um die Inflationsgefahr einzudämmen.

Doch wie sieht die Strategie der EZB im Detail aus? Was sagen Finanzmärkte und Politik? Was monieren die Kritiker? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was will die EZB erreichen?

Der Druck der Finanzmärkte auf angeschlagene Euro-Länder wie Spanien oder Italien ist groß. In absehbarer Zeit vielleicht zu groß, als dass sie sich über die Ausgabe von Staatsanleihen künftig noch finanzieren können. Die EZB will die Zinsen senken, die Krisenstaaten Investoren zahlen müssen, um ihnen die Kredite schmackhaft zu machen. So kommen die Länder wieder leichter an frisches Geld, die Gefahr einer Pleite sinkt - und damit auch die Gefahren für die gesamte Euro-Zone.

Wie sieht die Strategie der Notenbanker aus?

Die Notenbanker planen, selbst in den Anleihenmarkt einzugreifen und dort Papiere von in Bedrängnis geratenen Euro-Ländern aufzukaufen. Indem sie die Nachfrage nach Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt - also dort, wo die bereits ausgegebenen Papiere weiterverkauft werden - erhöht, sinkt die Rendite und der Markt beruhigt sich. So die Idee.

Im Fall von Spanien reichte die bloße Hoffnung der Finanzmärkte auf ein Eingreifen durch die EZB, um dem Land etwas Luft zu verschaffen: Der hochverschuldete Krisenstaat platzierte am Donnerstag, kurz vor der Ratssitzung der EZB, Bonds mit Laufzeiten zwischen zwei und vier Jahren an den Märkten und kassierte dafür 3,5 Milliarden Euro. Die Renditen für die Papiere sanken ungewöhnlich deutlich: Bei Anleihen mit einer Laufzeit bis 2015 fielen sie im Schnitt von 5,1 auf 3,7 Prozent. Bei Papieren bis 2016 gingen sie sie von 5,9 auf 4,6 Prozent zurück. Unmittelbar nach der Ratssitzung und der Ankündigung Draghis fielen die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen auf ein Dreimonatstief von 6,03 Prozent.

Welche Rolle spielen die Euro-Rettungsschirme?

Auf dem sogenannten Primärmarkt - also direkt von den Ländern selbst - darf die EZB keine Anleihen kaufen, die direkte Finanzierung von Staaten ist ihr verboten. Dem Stabilitätsmechanismus EFSF und später auch dem neuen Rettungsschirm ESM ist es aber erlaubt, für Staatsanleihen auf dem Primärmarkt unmittelbar bei der Versteigerung von Anleihen mitzubieten. So hätten diese Institutionen unmittelbaren Einfluss auf das Zinsniveau. Mit dieser Doppelstrategie sollen EZB und Euro-Rettungsfonds Krisen-Länder aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien.

Allerdings knüpft EZB-Präsident Draghi die Hilfen an Bedingungen - er spricht in diesem Zusammenhang von "Konditionalität". Bevor die Währungshüter eingreifen, muss das betroffene Land einen offiziellen Hilfsantrag an den EFSF/ESM stellen und die damit verbundenen Bedingungen akzeptieren. So will Draghi sicherstellen, dass sich die jeweilige Regierung zu Reformen verpflichtet und Sparzusagen gibt. Die betreffenden Staaten müssen sich also nach dem Willen Draghis der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen.

Wie sehen die Pläne im Detail aus?

Mit Details zu den Anleihenkäufen hält sich Draghi bislang zurück. Nach der EZB-Ratssitzung am Donnerstag bestätigte er erstmals offiziell, dass es kein festgelegtes Limit für die Kaufaktionen geben werde.

Die EZB will sich dabei auf Papiere mit kürzeren Laufzeiten beschränken - die Rede ist von Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Zum einen reduziert sich damit das Risiko für die EZB, denn je länger es dauert, bis ein Kredit zurückgezahlt wird, desto unsicherer ist es, ob der Schuldner das dann überhaupt noch kann. Zum anderen will die EZB den Druck auf die Regierungen der Länder aufrechterhalten. Wenn sie Anleihen kauft, die erst in zehn Jahren fällig werden, könnte der Sparwille mittelfristig verloren gehen.

Möglich ist es auch, dass die Währungshüter interne Zinsgrenzen für die einzelnen Länder festlegen. Demnach würde die EZB immer dann eingreifen, wenn die Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten. Offiziell sagt sie allerdings nichts dazu.