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EZB:Strafe mit Ausnahmen

European Central Bank holds a news conference in Frankfurt

Es war einer letzten großen Auftritte von Mario Draghi als EZB-Präsident – und es ging wieder um viel, wie so oft in seiner Amtszeit. Ende Oktober hört er auf.

(Foto: Ralph Orlowski/Reuters)

Die Europäische Notenbank verschärft die Strafzinsen für Banken - aus Sorge um die Konjunktur in der Euro-Zone. Das hat auch Folgen für Sparer und Kreditnehmer.

EZB-Präsident Mario Draghi hat zum Ende seiner Amtszeit die Geldpolitik erneut stark gelockert. Mit der Erhöhung des Strafzinses auf 0,5 Prozent möchte Draghi den Druck auf Europas Kreditwirtschaft erhöhen, mehr Geld an Unternehmen zu verleihen. Darüber hinaus startet die Notenbank erneut ihr Anleihekaufprogramm, das sie erst zu Jahresbeginn ausgesetzt hatte. Wichtige Fragen und Antworten zu den neuen Maßnahmen:

Warum hat die EZB die Geldpolitik in der Euro-Zone erneut gelockert?

Der Handelsstreit zwischen den USA und China, die Regionalkonflikte in Asien und der drohende harte Brexit könnten Europas Wirtschaft in eine Krise stürzen. Draghi möchte vorausschauend reagieren, gleichzeitig macht er Druck auf Deutschland, die schwarze Null aufzugeben, neue Schulden aufzunehmen und das Geld in Investitionen zu pumpen. Grundsätzlich verweist Draghi aber auf das Mandat der EZB: die Erhaltung der Geldwertstabilität. Hier hat sich die Notenbank 2003 das Ziel gesetzt, die Inflationsrate nahe zwei Prozent zu fixieren. Dieses Ziel verfehlt die EZB seit Jahren - im Juli lag die Teuerungsrate im Euro-Raum bei einem Prozent.

Was spricht gegen die Lockerung?

Europas Wirtschaft schwächelt, aber es droht bislang keine schlimme Rezession. Damit beraubt sich die Notenbank ihres geldpolitischen Spielraums. Was soll die EZB machen, wenn wirklich eine Wirtschaftskrise kommt? Der Zins liegt schon unter null Prozent, und Anleihen kann die Notenbank aus juristischen Gründen nicht unbegrenzt kaufen. Blieben noch Aktien oder unbesicherte Bankanleihen - doch diese Maßnahmen sind umstritten.

Welche Konsequenzen hat die Erhöhung des Strafzinses von 0,4 auf 0,5 Prozent?

Die Maßnahme erhöht den Druck auf Europas Banken, ihre überschüssigen Gelder zu verleihen. Nur so können sie dem Strafzins entgehen. Die Währungshüter möchten die Banken so motivieren, die Wirtschaft mit Kredit zu versorgen. Doch das ist schwierig, weil Unternehmen gar nicht so viel Kredit nachfragen. Auch deshalb meinen Kritiker, dass eine weitere Absenkung des Zinsniveaus für das Wirtschaftswachstum nichts mehr bringe.

Warum gibt es in Deutschland so scharfe Kritik am Strafzins?

Viele Sparer beklagen, ihre Vermögen würden real schrumpfen. Tatsächlich legen die Bürger drauf, wenn sie ihr Geld auf dem Giro- oder Sparkonto liegen lassen. Der mickrige Zins, sofern überhaupt einer gezahlt wird, kann die Inflationsrate nicht ausgleichen. Das Niedrigzinsumfeld mindert auch die Erträge der privaten Rentenversicherungen. Pensionskassen und Versorgungswerke legen die Beiträge der Bürger meist in Anleihen an, die allerdings kaum mehr Renditen abwerfen. Es besteht also die Gefahr, dass Menschen im Alter weniger Rente erhalten, als sie erwartet haben.

Haben Nullzinsen auch etwas Gutes?

Niemand ist ja nur Sparer, viele sind zugleich Arbeitnehmer, Kreditnehmer oder Steuerzahler. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte jüngst: Eine gute Konjunktur mit hoher Beschäftigung und steigenden Löhnen, angetrieben durch niedrige Zinsen, sorge dafür, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung profitiere. Außerdem kann sich der deutsche Staat günstig refinanzieren, davon profitieren die Steuerzahler.

Wie viele Anleihen wird die EZB kaufen?

Die EZB möchte von November an monatlich 20 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie Pfandbriefen stecken. Damit nimmt sie ihr Kaufprogramm wieder auf, das sie im Januar ausgesetzt hatte. Bis dahin hatte die EZB bereits 2,7 Billionen Euro in den Markt gesteckt. Wenn Anleihen fällig werden, dann wird die EZB auch künftig das Geld in den Bond-Markt reinvestieren. Mit den Anleihekäufen drückt die Notenbank den langfristigen Zins. Für die Euro-Staaten hat es den Vorteil, dass sie sich billig verschulden können. Der deutsche Staat kann sich schon jetzt Geld zum Nulltarif oder gar mit Gewinn leihen. Der Bundesfinanzminister muss später weniger zurückzahlen, als er sich geliehen hat.

Warum jammern die Banken so?

Natürlich belasten die Strafzinsen die Ertragslage. Im vergangenen Jahr mussten Deutschlands Banken 2,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Doch das Gezeter der Bankenindustrie ist oft übertrieben. Viele Institute möchten davon ablenken, dass ihnen eine gute Geschäftsidee fehlt.

Wie sollen die negativen Auswirkungen für die Banken eingedämmt werden?

Die EZB führt eine Staffelung des Strafzinses ein, um die Belastungen zu reduzieren. Banken erhalten Freibeträge, die nicht mit dem Strafzins belastet werden.

Wie geht es mit den Immobilienkrediten weiter?

Immobilienkäufer profitieren seit Jahren von den niedrigen Hypothekenzinsen. Mit der Verschärfung des Strafzinses auf Bankeinlagen könnten Kredite noch günstiger werden. Baukredite mit zehnjähriger Laufzeit gibt es für deutlich unter ein Prozent. Inzwischen diskutiert die Branche auch schon, ob und wie man den Kunden Negativzinsen anbieten könnte. Dann müssten Häuslebauer weniger zurückzahlen, als sie sich geliehen haben.

Was ist das grundsätzliche Problem an der EZB-Zinspolitik?

In einer Marktwirtschaft sollten Kreditnehmer einen Zins bezahlen müssen, um das Ausfallrisiko für den Gläubiger zu entschädigen. Doch inzwischen rentieren weltweit Anleihen im Wert von 17 Billionen Dollar negativ. Das heißt, die Kreditgeber legen drauf. Das ist gefährlich, denn Unternehmen und Haushalte tendieren in einem solchen Umfeld dazu, sich leichtfertiger zu verschulden. Es drohen Preisblasen.

Was bedeutet die Entscheidung der EZB für Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde, die am 1. November ihren Job antritt?

Draghi hat Leitplanken gesetzt, an denen sich Lagarde orientieren muss. Sie kann nicht von heute auf morgen alles anders machen. Allerdings hat die Französin angekündigt, sie werde in der EZB eine Grundsatzdebatte zur künftigen Geldpolitik führen. Auch das Inflationsziel von zwei Prozent soll überprüft werden.

Was wäre das letzte Mittel der EZB?

Es kursiert seit Langem die Idee vom Helikoptergeld: In der schlichten Variante gäbe die EZB direkt Geld an die Bürger - per Überweisung. In der elaborierten Fassung könnte die EZB für den äußersten Notfall einen großen Geldbetrag beiseitelegen, der dann in Abstimmung mit den Regierungen der Euro-Staaten als Stützungsmaßnahme in die Wirtschaft investiert würde.

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