Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist im EU-Vertrag verankert: Die EZB darf bei ihren Aufgaben keine Weisungen von Regierungen erhalten. Ihre politische Neutralität ist essenziell, damit die Notenbanker im Kampf gegen die Inflation ökonomisch vernünftige, aber politisch unliebsame Maßnahmen ergreifen können. Doch nun droht ein politischer Eingriff, der diese Unabhängigkeit untergräbt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde soll ihren Posten aus politischen Gründen vorzeitig räumen, damit der französische Präsident Emmanuel Macron noch mitentscheiden kann, wer Lagarde auf diesem mächtigen Posten nachfolgt.
Das Mandat der Französin läuft bis Oktober 2027, bereits im April 2027 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen, und ein Wahlsieg des rechtsradikalen und euroskeptischen Rassemblement National ist möglich. Macron und andere EU-Staatschefs wollen offenbar verhindern, dass Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sollten sie in den Élysée-Palast einziehen, über die wichtige Personalie mitentscheiden. Notenbanken können schnell in die Defensive geraten, wie die Entwicklungen in den USA zeigen: Präsident Donald Trump versuchte über Monate, Fed-Chef Jerome Powell abzusetzen, beschimpfte ihn öffentlich und hetzte die Ermittlungsbehörden auf ihn.
Der politische Druck auf Notenbanken nimmt auch in Europa zu – die EZB gerät zunehmend in die Mühle parteipolitischer Interessen. Traditionell wird der EZB-Spitzenposten erst wenige Monate vor Ablauf des Mandats neu besetzt; ein früher Rückzug von Lagarde würde mit dieser Praxis brechen und den Rechtsextremen – die man doch bekämpfen möchte – willkommene Munition liefern: „Seht her, die unabhängige EZB lässt sich von Macron dirigieren.“
Es gab schon zu oft Rücktrittsgerüchte um Lagarde
Es ist politisch vertretbar, mit diesem Kniff den Einfluss der Rechtspopulisten zu beschneiden. Dadurch ergäbe sich die Chance, die EZB-Präsidentschaft für die nächsten acht Jahre in verlässliche Hände zu legen. Allerdings müssen die Akteure jetzt mit offenen Karten spielen. Genug mit dem Lavieren. Lagarde sollte öffentlich erklären, ob, und wenn ja, wann und aus welchem Grund sie vorzeitig aufhören wird. Das ist sie den Menschen in der Euro-Zone schuldig. Lagarde hat zu ihrem Amtsantritt 2019 versprochen, klar und deutlich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.
Es wird oft gesagt, dass einflussreiche Persönlichkeiten Rücktrittsgerüchte stets zurückweisen sollten, um ihr Amt nicht zu beschädigen. Dieser Fall liegt jedoch anders, da Spekulationen über Lagardes vorzeitigen Ausstieg nicht neu sind. Vergangenen Sommer soll Klaus Schwab, der ehemalige Leiter des Weltwirtschaftsforums in Davos, die Französin als seine Nachfolgerin angeworben haben – die EZB betonte damals, Lagarde wolle ihre volle achtjährige Amtszeit absolvieren. Erst kürzlich unterstrich sie in einem Interview erneut, keine „Drückebergerin“ zu sein: Wer eine Mission habe, müsse sie auch zu Ende bringen. Doch am Mittwoch folgte das zweite Rücktrittsgerücht, das viele Beobachter für ein wahrscheinliches Szenario halten: Lagarde wird doch früher abtreten, während die EZB betont, die Französin sei voll auf ihre Aufgaben fokussiert und habe noch keine Entscheidung über ihren Abschied getroffen. Dieses Herumdrucksen wirft kein gutes Licht auf Lagardes schwierige Amtszeit.
Lagarde führte EZB durch die geopolitischen Tumulte
Die Französin führte die Notenbank mit Geschick durch die geopolitischen Tumulte der vergangenen Jahre. Nach der Corona-Pandemie von 2020 an, in deren Verlauf wichtige Waren wegen stockender Lieferketten teurer wurden, marschierte Russland 2022 in die Ukraine ein. Die Inflation in der Euro-Zone kletterte auf über zehn Prozent. Die EZB reagierte spät, konnte aber schließlich die Inflation senken.
Lagarde riskiert, ihr Vermächtnis zu verspielen. Sie entscheidet, wie die Historiker sie einordnen werden. Als solide Notenbankpräsidentin in einer Welt im Umbruch – oder als Unschlüssige, die mit ihrem Job haderte.
