EZB-Politik vor Gericht:Welche Konsequenzen hätte ein Veto?

Sollte das Gericht der Argumentation der Bundesbank folgen, müsste die EZB das OMT-Programm ohne Einbeziehung der Deutschen fortsetzen. Der Verlust des größten Gläubigers und Garantiegebers der Euro-Zone dürfte die Glaubwürdigkeit von Draghis Politik beschädigen. Die Bundesbank müsste in letzter Konsequenz sogar aus dem Euro-System ausscheren, meinen Währungsexperten. Die politischen und ökonomischen Folgen eines solchen Szenarios gelten als unabsehbar. Deshalb gilt dieser Ausgang des Verfahrens als unwahrscheinlich, auch wenn es das Traumergebnis vieler Euro-Kritiker wäre.

Welcher Ausgang ist wahrscheinlich?

Bislang hat sich das Bundesverfassungsgericht in europäischen Finanzfragen nicht grundsätzlich gegen die Vorhaben der europäischen Regierungschefs gestellt, aber deren Ideen häufig rechtliche Grenzen gesetzt. So könnte es auch dieses Mal sein. Die Richter würden dann das OMT-Programm weiterlaufen lassen, aber den deutschen Währungshütern auferlegen, mögliche Anleihenkäufe zu begrenzen. Dies wäre eine Entscheidung im Einklang mit der Mehrheit deutscher Verfassungsrechtler. Diese sind überwiegend der Meinung, dass sich die EZB bereits jetzt "am Rande ihres Mandats" bewege. Auf diese Möglichkeit deutet auch ein Gutachten des Göttinger Professors Frank Schorkopf hin, das dieser im Auftrag der EZB erstellt hat. Die Notenbank hatte bereits angekündigt, dass Programm würde sich auf kurzlaufende Anleihen bis zu drei Jahren beschränken. Aus den Krisenländern kämen damit zurzeit nur Titel im Volumen von bis zu 524 Milliarden Euro infrage. Allerdings gilt auch: Anleihenprogramme sind flexibel. Wer langfristig keine Gläubiger mehr findet, versucht kurzfristige Papiere am Markt zu verkaufen. Eine echte Begrenzung oder "Einhegung", wie Notenbanker sagen, ist das nicht.

Wann kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?

Für den Fall, dass sich die Karlsruher Richter nicht auf eine Linie einigen können, bleibt ihnen auch noch ein Verweis des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dieser hätte, anders als das Bundesverfassungsgericht, auch die Möglichkeit, der EZB direkt Staatsanleihenkäufe zu untersagen. Ein solcher Ausgang gilt jedoch gleich aus zweierlei Gründen als unwahrscheinlich. Zum einen würde sich das Bundesverfassungsgericht damit freiwillig in den für Deutschland so wichtigen Euro-Angelegenheiten selbst entmachten. Zum anderen gilt der EuGH als europafreundlich, dürfte also die EZB-Politik im Speziellen wie die Euro-Rettungspolitik im Allgemeinen weniger kritisch beurteilen als Karlsruhe.

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