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EZB:Milliarden gegen die Krise

Präsidentin Lagarde fordert vor allem Regierungen auf, die Wirtschaft zu stützen.

Als Christine Lagarde zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen wurde, hat sie einmal gesagt, sie hoffe in ihrer Amtszeit keine "Whatever-it-takes"-Rede halten zu müssen. Sie sagte das mit Blick auf ihren Vorgänger Mario Draghi. Der hatte 2012, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, gesagt, die Zentralbank werde alles tun was nötig ist, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Die rasante Ausbreitung des Coronavirus droht nun die Weltwirtschaft zum Stillstand zu bringen - und an den Finanzmärkten hatte man am Donnerstag auf eine genauso befreiende Rede der neuen EZB-Chefin gehofft. Allein: Sie blieb aus.

Die Kursverluste an den internationalen Börsen verstärkten sich noch nachdem die Notenbank ihre Entscheidung veröffentlich hatte, die Leitzinsen nicht weiter zu senken. Die Börsen hatten genau das eigentlich erwartet. In der folgenden Panik der Investoren ging fast unter, dass die EZB ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hat, darunter zusätzliche Notkredite für Banken und eine Erhöhung der Anleihekäufe.

Doch Lagarde rief auch die zuständigen EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedsstaaten zu einer "schnellen, starken und koordinierten Antwort" auf. Die Fiskalpolitik sei gefragt, sagte die Französin nach der EZB-Ratssitzung. Das bedeutet: Die Regierungen sollten Geld in die Hand nehmen, um die Krise zu bekämpfen. Die EZB allein könne es nicht mehr richten. "Wir müssen es zusammen tun." Eine Rede "Whatever it takes 2" wolle sie nicht geben, sagte Lagarde. Sie ahnt wohl, dass sie es auch nicht kann.

Das bedeutet aber nicht, dass die EZB machtlos ist. Die panische Reaktion der Investoren überschattete den positiven Kern des Maßnahmenpakets. Die EZB unterstützt Banken dabei, vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittlere Firmen weiter mit Krediten zu versorgen. Kleinunternehmen wie Restaurants, Veranstalter oder Theaterbetreiber sind aufgrund des plötzlichen Nachfragestopps in finanziellen Schwierigkeiten, sie haben keine Einnahmen, gleichzeitig laufen die Kosten weiter. Banken können sich nun noch günstiger bei der EZB refinanzieren, um entsprechende Brückenkredite auszureichen.

European Central Bank (ECB) President Christine Lagarde looks on during a news conference on the outcome of the meeting of the Governing Council, in Frankfurt

Kein „Whatever it takes“: EZB-Chefin Christine Lagarde hat es gewagt, die Finanzmärkte zu enttäuschen.

(Foto: KAI PFAFFENBACH/REUTERS)

Gleichzeitig beschloss die Bankenaufsicht der EZB, den Instituten temporär mehr Spielraum zu geben. Dazu werden einige Regeln zeitweise gelockert, etwa bei den Kapitalstandards. "Das Coronavirus ist ein Schock für unsere Wirtschaft. Die Banken müssen in der Lage sein, Haushalte und Firmen, die zeitweise in Schwierigkeiten geraten, zu finanzieren", sagte Andrea Enria, Chef der EZB-Bankenaufsicht, die alle wichtigen Institute in der Euro-Zone direkt überwacht. Die Erleichterungen sehen unter anderem vor, dass Banken weniger Eigenkapital vorhalten müssen. Das gibt ihnen den nötigen Spielraum, Kredite zu vergeben, die naturgemäß höhere Ausfallrisiken bergen.

Die EZB-Aufsicht möchte auch die Ressourcen bei den Banken schonen. So plant man die Verschiebung von Sonderprüfungen vor Ort, was aber auch Konsequenz der Reisebeschränkungen in Europa sein dürfte. Die reguläre Aufsichtsarbeit bindet in den Instituten viel Personal, das nun ins tägliche Geschäft eingebunden werden kann. "Die Maßnahmen sind eine große Erleichterung für die Banken", sagt Enria. Man erwarte, dass diese Erleichterungen zum Wohle der Wirtschaft eingesetzt würden und mit den frei werdenden Mitteln "nicht höhere Dividenden oder Gehälter finanziert" würden. "Die EZB unternimmt jetzt alles, damit der Bankenkreditmarkt nicht schrumpft", sagte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. Das sei sinnvoll.

Die EZB hat auch eine Ausweitung ihres Anleihekaufprogramms beschlossen. Bis zum Jahresende sollen zusätzlich 120 Milliarden Euro in den Markt fließen. Das seit Jahren laufende Programm sieht bislang monatliche Ankäufe im Wert von 20 Milliarden Euro vor. Das Geld solle vornehmlich in Unternehmensanleihen fließen, teilte die EZB mit. Auch mit dieser Maßnahme kann die Notenbank die Finanzierungskosten der Unternehmen senken. Die Kreditkosten für den italienischen Staat erhöhten sich hingegen am Donnerstag um 0,7 Prozentpunkte, ein Tagesanstieg, den es lange nicht gab - wohl auch weil die EZB von einer Zinssenkung abgesehen hat.

Regeln gelockert

Die Finanzaufseher müssen nun vor allem eines sicherstellen: Dass die Banken Haushalte und Unternehmen, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, weiter finanzieren. Die Geldhäuser können daher bestimmte Kapitalinstrumente, die bisher nicht als Kernkapital den wichtigen Reserven zugerechnet werden, nutzen, um individuelle Vorgaben zu erfüllen. Damit werde eine für Januar 2021 geplante Regelung vorgezogen, teile die EZB-Bankenaufsicht mit. Sie legten den nationalen Aufsehern auch nahe, den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer aufzuweichen, was die Banken ebenfalls entlastet. Auch der für dieses Jahr geplante Stresstest wird auf 2021 verschoben, wie die Europäische Bankenbehörde EBA mitteilte. Die Regeln zur Bilanzierung fauler Kredite werden indes nicht gelockert. Die Richtlinien gäben genug Flexibilität. Die Aufseher betonten zudem, dass die Banken die Erleichterungen dazu nutzen sollten, der Wirtschaft zu helfen und nicht, um höhere Dividenden oder Boni auszuschütten. SZ

Der Leitzins in der Währungsunion liegt seit 2016 bei null Prozent. Zuletzt schraubte die Notenbank daher am sogenannten Einlagensatz, den Banken für ihre Überschüsse bei der EZB entrichten müssen, aktuell fixiert bei 0,5 Prozent. Eine weitere Erhöhung des negativen Einlagensatzes hätte die Banken noch mehr belastet, auch viele Sparer kritisieren die Nullzinspolitik seit langer Zeit.

"Anders als Draghi hat es Lagarde gewagt, den Markt zu enttäuschen", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Die EZB-Chefin habe recht, dass die anderen heute beschlossenen Maßnahmen zielgerichteter seien. "Es ist ein kluger Schachzug, dass Christine Lagarde heute keine weitere Zinssenkung verkündet hat", sagte auch ZEW-Experte Friedrich Heinemann. Eine weitere Verschärfung der Negativzinsen hätte den bedrängten Banken nicht geholfen, sondern deren Lage eher verschärft. "Die vom Virus ausgelöste Wirtschaftskrise lässt sich mit den Mitteln der Geldpolitik nicht wirksam eindämmen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Fiskalpolitiker." Auch Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hält die Maßnahmen der EZB für angemessen. "Die Beschlüsse der EZB sind vor allem darauf ausgerichtet, krisenbedingt aufkommenden Liquiditätsproblemen bei Banken und kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzuwirken."

Lagarde schloss eine weitere Zinssenkung ausdrücklich nicht aus. Diese werde kommen, wenn es nötig sei. Auf die Frage, ob Europas Wirtschaft in eine tiefe Rezession schlittern werde, sagte sie: "Das hängt davon ab, wie schnell und stark alle Akteure gemeinsam handeln, und hier meine ich vor allem die Regierungen und zuständigen EU-Institutionen." Und: "Darauf hoffen wir."

© SZ vom 13.03.2020
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