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Geldpolitik:Schluss mit dem Volkswirte-Jargon

EZB-Präsident Mario Draghi und Fed-Chef Jerome Powell: Sie erfüllen wichtige Aufgaben. Was sie genau machen, verstehen aber die wenigsten.

(Foto: AP)

Das Vertrauen in die EZB sinkt. Damit die Leute die Zentralbank wieder stützen, muss diese das, was sie macht, so beschreiben, dass es alle Menschen verstehen.

Früher war die Arbeit der Notenbanker ziemlich überschaubar. Lief die Wirtschaft heiß, erhöhten sie den Leitzins. Schmierte die Konjunktur ab, senkten sie ihn. Die breite Öffentlichkeit nahm von den traditionell scheuen Technokraten kaum Notiz. Doch das diskrete Wirken stieß mit der globalen Finanzkrise ab 2008 an seine Grenzen. Weil Politiker weltweit wie gelähmt wirkten, mussten die Währungshüter den Finanzkapitalismus vor dem Kollaps retten. Dazu ergriffen sie beispiellose Maßnahmen: Nullzinsen für die Wirtschaft, unbegrenzte Notkredite für die Banken und Rettung der öffentlichen Finanzen durch den Ankauf von Staatsanleihen.

In ihrer Geschichte haben Zentralbanken selten einen so starken Einfluss auf die Weltwirtschaft genommen. Deshalb fragt die kritische Öffentlichkeit mit Recht, wer diese Leute sind, die über das Schicksal von Nationen entscheiden. EZB-Präsident Mario Draghi mag die Euro-Zone 2012 mit seiner "Whatever it takes"-Rede vor dem Kollaps bewahrt haben. Doch in Griechenland, Zypern, Italien und Frankreich haben viele Menschen die zunehmende Einmischung der Notenbank in die nationale Wirtschaftspolitik als unbotmäßig empfunden. Die Kritiker in Deutschland zerrten die EZB vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof. Auch dieser Aufruhr drückte aus, wie stark das Vertrauen der Bürger in die Europäische Zentralbank in den vergangenen zehn Jahren gesunken ist.

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Draghi hinterlässt zum Ende seiner Mandatszeit im Oktober ein schweres Erbe. Die Notenpresse der EZB wirft mehr Geld aus als zum Höhepunkt der Finanzkrise. Der Leitzins liegt seit drei Jahren bei null Prozent. Krisengeldpolitik im Aufschwung? Das versteht kaum jemand und ist riskant. Was, bitte schön, kann die EZB noch tun, wenn die Wirtschaft in der Euro-Zone in eine große Rezession rutscht?

Die Notenbank muss sich mehr anstrengen, um ihre Arbeit zu legitimieren

Nach den EU-Parlamentswahlen an diesem Wochenende möchten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Nachfolger für Draghi verständigen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der Draghis Geldpolitik häufig kritisierte, hat gute Chancen, erster deutscher EZB-Präsident zu werden. Unter der Voraussetzung allerdings, dass kein anderer Deutscher einen der zahlreichen zu vergebenden EU-Spitzenposten erhält. Der vierte EZB-Chef muss mehr mitbringen als fundierte Kenntnisse in Geldpolitik. Die Notenbank wird öffentlich anders wahrgenommen als früher. Sie muss sich mehr anstrengen, um ihre Arbeit zu legitimieren.

Die Legitimität einer machtvollen Institution speist sich nicht nur aus Gesetzen, sondern auch aus dem Vertrauen der Bevölkerung. Letzteres ist gefährdet. Denn die Notenbank beeinflusst mit ihrer lockeren Geldpolitik immer stärker die Vermögensverteilung in der Gesellschaft. Wer sich aufgrund der Nullzinspolitik der EZB eine Immobilie kaufen konnte, darf künftig vom Preisboom auf den Häusermärkten profitieren. Die anderen suchen verzweifelt bezahlbare Mietwohnungen.

Die lockere Geldpolitik sorgt für Wirtschaftswachstum, die Löhne steigen, Arbeitnehmer profitieren also auch - aber eben nicht so stark wie ein Hausbesitzer. Ungerecht, könnte man sagen. Die Nullzinspolitik birgt auch wirtschaftliche Risiken, denen alle Bürger ausgesetzt sind. Die Verschuldung in der Welt ist heute höher als 2008. Banken vergeben immer riskantere Billigkredite. Es werden wenig rentable Projekte finanziert, so können eigentlich bankrotte Firmen überleben. Dadurch droht Teilen der Wirtschaft eine "Zombifizierung". Außerdem riskieren die Zentralbanken mit ihren Staatsanleihekäufen schlussendlich Steuergeld.

Die Währungshüter werden nicht direkt vom Volk gewählt, und sie sind unabhängig. Das ist ein Privileg mit Vertrauensvorschuss. Notenbanken müssen sich diesen besonderen Status dieser Tage neu verdienen. Bislang kommunizieren Notenbanken vor allem mit den Finanzmärkten. Das reicht nicht mehr. Die Währungshüter sollten mit allen gesellschaftlichen Gruppen reden. Dazu muss die Notenbank eine Sprache sprechen, die möglichst viele Menschen verstehen und der sie gerne zuhören. Nur so können sie ihre Maßnahmen breit legitimieren.

Nur bestimmte Leute verstehen, was die EZB sagt

Genau daran hapert es. Ein Beispiel: Die sechs Direktoren der EZB haben 2018 rund 130 Reden zu Geldpolitik, Bankenaufsicht und Finanzstabilität gehalten, meist auf Expertentreffen. Ein Blick auf die Manuskripte verdeutlicht die Schwierigkeit für interessierte Bürger. Fachleute erfahren viel von der "Phillipskurve", dem "neutralen Zins" und der "Forward Guidance". Doch simple, dem Laien eingängige Worte hört man wenig. Auch Journalisten, die als Mittler wirken sollen, stehen immer wieder vor der Frage, wie viel Vereinfachung bei der Berichterstattung komplizierter Geldpolitik statthaft ist.

Die EZB hat ihre Kommunikation verbessert. Sie hält viele Pressekonferenzen, die Zahl der öffentlichen Auftritte und Redetermine ihrer Führungskräfte hat sich seit 1999 vervielfacht. Die EZB legt offen, welche Banker, Politiker und Journalisten ihre Direktoren an welchem Tag zu welcher Uhrzeit treffen, und veröffentlicht auch Protokolle ihrer geheimen Sitzungen. Viel Masse, ja. Aber der Empfängerkreis ist sehr eng.

Die Bank of England hat herausgefunden, dass 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung eine Wahlkampfrede von Donald Trump verstehen. Bei einem Lied von Elvis Presley sind es 60 Prozent. Themen zur Geldpolitik in einem Zeitungsartikel verstünden aber nur rund 20 Prozent, dem Inhalt der Sitzungsprotokolle der US-Notenbank könnten gerade mal zwei Prozent der Menschen intellektuell folgen.