Die Europäische Zentralbank wird ihre lockere Geldpolitik bis auf weiteres fortsetzen. "Wir haben nicht darüber diskutiert, ob und wann wir mit dem Ausstieg beginnen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag. Für eine solche Debatte sei es noch zu früh angesichts der andauernden Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone. "Es ist abzusehen, dass die Entscheidungsfindung im EZB-Rat in der zweiten Jahreshälfte wesentlich konfliktreicher werden wird als bisher", prognostizierte Friedrich Heinemann, Wirtschaftswissenschaftler des Mannheimer ZEW-Instituts, eine scharfe Diskussion nach den Sommerferien. Mit steigenden Inflationsraten und der weiteren wirtschaftlichen Erholung stelle sich immer drängender die Frage, wann der Ausstieg aus dem Anleihekaufprogramm beginnt.
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die EZB ein Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensschuldscheine im Wert von 1,85 Billionen Euro aufgelegt. Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende März 2022 fortgesetzt werden. Die EZB behält sich vor, die Maßnahmen vorzeitig zu beenden oder, im Notfall, auch zu verlängern. Daneben bieten die Währungshüter extrem günstige, langfristige Kreditspritzen für Banken. Der Leitzins liegt seit fünf Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Die Geschäftsbanken müssen derzeit 0,5 Prozent Zinsen bezahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Immer häufiger geben Finanzinstitute die Kosten für diesen Negativzins an die Kunden weiter - sehr zum Ärger vieler Sparer. "Die Negativzinsen sind ein effizientes Werkzeug, um die Wirtschaft anzukurbeln, denn durch die niedrigen Zinsen werden Haushalte und Firmen ermuntert zu konsumieren und zu investieren", sagte Lagarde. "Wir können nicht auf den einzelnen Sparer schauen, sondern müssen die gesamte Wirtschaft im Blick haben. Insgesamt überwiegen die positiven Effekte dieser Maßnahme bei weitem die negativen."
Die Notenbank will weiterhin für gute Finanzierungsbedingungen sorgen
Die Wirtschaftsaussichten in der Währungsunion seien angesichts der zunehmenden Schutzimpfungen gegen eine Corona-Erkrankung besser geworden, doch noch immer gebe es Risiken, so die EZB-Präsidentin. Deshalb werde die Notenbank auch weiterhin für gute Finanzierungsbedingungen sorgen. Erst im März hatte die EZB beschlossen, deutlich mehr Anleihen pro Monat zu kaufen als vorher ohne aber das Gesamtvolumen zu erhöhen. So soll das Zinsniveau so niedrig wie möglich gehalten werden. Dennoch gelangen Firmen im Euro-Raum mit zunehmender Dauer der Corona-Pandemie schwerer an Bankkredite, wie die Bankenaufsichtsbehörde der EZB nach einer Umfrage unter 143 Banken mitteilte. Die Finanzinstitute hätten ihre Vergabestandards für Unternehmensdarlehen leicht verschärft. "Es gibt eine Kreditverknappung, allerdings gehen wir davon aus, dass es auch weniger Nachfrage seitens der Haushalte und Firmen gibt", sagte Lagarde.
Eine Ursache: Die Firmen nutzten der EZB-Umfrage zufolge eigene Finanzpuffer oder nahmen staatliche Hilfen in Anspruch. Insgesamt seien die Finanzierungsbedingungen aber weiterhin günstig, so Lagarde. Auch die Euro-Mitgliedstaaten sind auf günstige Darlehen angewiesen, um ihre Haushaltsdefizite zu refinanzieren, die aufgrund der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr deutlich angestiegen sind. Durch den Ankauf von Staatsanleihen kann die EZB den Zinssatz zur Schuldenaufnahme effektiv steuern. Die wachsende Staatsverschuldung in der Eurozone sei so lange kein Problem, wie das Geld in Produktivitätszuwachs investiert werde, sagte Lagarde.