Europäische Zentralbank: Lagarde bleibt dabei: Inflation wird sinken

Wegen hoher Inflation erhöht Großbritannien den Leitzins, die USA werden folgen. Die EZB aber hält an ihrer Nullzinspolitik fest. In Brüssel droht nun Ärger - auch weil die Teuerungsraten innerhalb der Euro-Zone so auseinanderklaffen

Christine Lagarde gilt als gewiefte Kommunikatorin, doch inzwischen hat auch sie es schwer. Die EZB-Präsidentin muss zwei Dinge kommunizieren, die eigentlich nicht zusammenpassen. Einerseits wird die Inflationsrate auch im nächsten Jahr mit 3,2 Prozent deutlich über dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank liegen, andererseits setzt die Notenbank ihre lockere Geldpolitik im Kern fort. "Wir erwarten, dass die Inflation im Jahr 2022 wieder sinken wird. Der scharfe Preisanstieg bei Benzin, Gas und Strom ist der Hauptgrund für die Inflation", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Dieser Schub werde sich nicht fortsetzen, so die Französin. Auch der aktuelle Angebotsmangel bei einigen Produkten werde abebben.

Der Optimismus von Lagarde spiegelt sich in den aktuellen Entscheidungen des EZB-Rates. Das oberste Entscheidungsgremium hat beschlossen, das 1,85 Billionen Euro schwere Pandemie-Notprogramm wie geplant Ende März auslaufen zu lassen. Doch die Anleihekäufe der Notenbank gehen trotzdem weiter, und zwar über zwei Kanäle: Sobald Staatsanleihen aus dem Pandemie-Notprogramm getilgt werden, steckt die EZB das zurückgezahlte Geld erneut in den Bond-Markt. Darüber hinaus erweitert die Notenbank das immer noch laufende Anleihekaufprogramm aus der Draghi-Ära. Hier werden die monatlichen Volumina von derzeit 20 Milliarden Euro im zweiten und dritten Quartal auf 30 und 40 Milliarden Euro erhöht. Den Leitzins belässt die Notenbank bei null Prozent - eine Leitzinserhöhung ist frühestens 2023 vorgesehen.

Die EZB fällt mit dieser lockeren Geldpolitik aus dem Rahmen. Die Bank of England hat am Donnerstag als erste große Notenbank nach Ausbruch der Corona-Pandemie den Leitzins erhöht, und zwar von 0,1 auf 0,25 Prozent. Die Preistreiber auf der Insel sind im Grunde die gleichen wie in den USA und der Euro-Zone. So sind vor allem die Energiekosten massiv gestiegen. Hinzu kommen Material- und Lieferengpässe, die etwa Preise von Lebensmitteln und Gebrauchtwagen steigen lassen. Bereits am Mittwoch hatte die amerikanische Notenbank Federal Reserve für das nächste Jahr mehrere Zinserhöhungen angekündigt, gleichzeitig möchte die Fed ihr Anleihekaufprogramm nun viel schneller beenden als bisher geplant. In Großbritannien liegt die Inflation bei 5,1 Prozent, in den USA bei 6,8 Prozent - solch hohe Teuerungsraten wurden seit vielen Jahren nicht mehr gemessen. In der Euro-Zone sind die Preise zuletzt mit 4,9 Prozent so stark gestiegen wie noch nie seit Gründung der Währungsunion.

Lagarde steht unter Druck, sie wurde am Donnerstagabend in Brüssel zu einem Gipfel der Euro-Staaten erwartet. Ein spätes Dinner, was nach Routine klingt. Tatsächlich aber ist die EZB-Chefin in heikler Mission unterwegs. "Da Frau Lagarde frisch von einer Sitzung des EZB-Rates kommt, ist natürlich damit zu rechnen, dass sie die Staats- und Regierungschefs über das unterrichtet, was die EZB beschlossen hat", verlautete es vor dem Treffen aus Regierungskreisen in Berlin, es werde "natürlich um die Fragen der Zinslandschaft und der Inflation gehen", man rechne fest "mit einer Diskussion". Weniger diplomatisch ausgedrückt könnte man sagen, die Staats- und Regierungschefs erwarten die Zentralbankchefin zum Rapport. Ist die Inflation wirklich so temporär, wie es vor ein paar Monaten hieß. Oder doch so verfestigt, dass die EZB gegensteuern muss?

Krise der Währungsgemeinschaft

Hinter diesen schlichten Fragen zeichnet sich die nächste Krise der Währungsgemeinschaft ab. Die Geldpolitik führt inzwischen dazu, dass es in der Euro-Zone bisher unbekannte Ausschläge bei der Inflation gibt, die die Staaten auch in der wirtschaftlichen Entwicklung weiter auseinandertreibt, statt sie zusammenzuhalten. Die Euro-Gruppe verzeichne eine "starke Inflationsdivergenz", sorgt man sich in Regierungskreisen in Berlin, "mit sehr hohen, fast schon zweistelligen Inflationszahlen im Baltikum und in Deutschland mit mittleren einstelligen Zahlen versus nach wie vor relativ überschaubaren Zahlen in manchen Regionen Südeuropas".

Damit droht die EZB zwischen die Mühlen zu geraten, was eigentlich nicht vorgesehen ist. Währungshüter und Politiker, das sollten eigentlich getrennte Welten sein. Aus diesem Grund ist die Unabhängigkeit der Notenbank auch gesetzlich festgelegt. Unabhängig bedeutet: Die Währungshüter sorgen nach ihren Methoden und auf Basis ihrer Daten für Preisstabilität. Die Politik, so der unausgesprochene Pakt, hält sich raus und vertraut auf die Urteilskraft der Notenbanker. Dieser Nichteinmischungspakt droht nun noch öfter gebrochen zu werden, denn das Vertrauen in die Urteilskraft der EZB schwindet. Die Preise steigen, und das völlig unkontrolliert, wie es scheint. Lagarde muss den Anschein vermeiden, dass die Zentralbank politisch gelenkt wird in ihren Entscheidungen. Und bedenken, dass jede Zinsänderung nach oben in Ländern wie Italien das wirtschaftliche Wachstum bremsen würde. Tut sie aber nichts, wächst der Unmut in den Hochinflationsländern. "Die EZB muss einen Weg finden, die lockere Geldpolitik zu beenden, ohne dadurch große Verwerfungen an den Finanzmärkten auszulösen", sagt Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. Die Anleiheinvestoren seien nervös, weil sie Geld in Bonds stecken müssten, dafür aber gleichzeitig einen guten Preis haben möchten. "Da kommt die EZB ins Spiel. Erzeugt die Notenbank Unruhe, fallen die Anleihekurse, dann könnten die Investoren billiger einkaufen. Manche warten deshalb ab."

Die Bürger und die Politiker begreifen die steigende Inflation als große Gefahr für den eigenen Wohlstand, die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den sozialen Frieden. Es sind nämlich vor allem die Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel, die stark ansteigen - und diese Ausgaben belasten einkommensschwache Haushalte besonders stark. "Zum einen geben Arme einen Großteil ihres Einkommens für Konsum aus und haben weniger Möglichkeiten, auf Erspartes zurückzugreifen", sagt Gunther Schnabl, Professor am Institute for Economic Policy an der Universität Leipzig. "Aus dieser Sicht werden Menschen mit geringen Einkommen besonders stark von Inflation getroffen", sagt Schnabl. Zum anderen könnten Menschen ohne Vermögen den Preisanstieg nicht durch Geldanlage ausgleichen. Die Mittelschicht spare oft in Form von Bankeinlagen, die keine Zinsen bringen und wegen der hohen Inflation zu Kaufkraftverlusten führen. Und arme Menschen haben am Monatsende überhaupt kein Geld übrig um an den Börsen zu investieren. "Menschen, die in Aktien und Immobilien angelegt haben, können dagegen an Kaufkraft gewinnen, wenn sie Teile dieser Anlagen verkaufen", sagt Schnabl. Vermögende hätten einen größeren Puffer und könnten ihre Sachwerte, besonders Unternehmensanteile, relativ gut durch die Inflation bringen.

Wie wird es weitergehen? Bekommt die EZB am Ende doch recht mit ihrer Prognose? Es gibt Experten, die auch davon ausgehen, dass die Preise im kommenden Jahr wieder merklich sinken werden. "Ich glaube, dass sich die Inflationsdynamik im nächsten Jahr abschwächen wird. Wir sehen da viele Einmaleffekte. Die Preise beim Friseur beispielsweise sind 2020 stark gestiegen, aber diesen Aufschlag können die Friseure nicht jedes Jahr aufs Neue verlangen", sagt Natixis-Chefvolkswirt Schumacher. "Klar werden die Löhne anziehen, aber das muss nicht in einer Inflationsspirale enden, wenn die Inflationszahlen tatsächlich im Laufe des nächsten Jahres wieder zurückgehen."