Es gibt kaum jemanden, der ernsthaft bestreiten würde, dass die niedrigen Zinsen für die Banken ein betriebswirtschaftliches Problem sind. Pikant ist nun, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für diese Zinspolitik verantwortlich ist und gleichzeitig dafür sorgen muss, dass die Banken damit klarkommen.
Die EZB hat zwei Hüte auf: Sie macht die Geldpolitik, um durch Nullzinsen eine Deflation zu verhindern. Darüber hinaus ist die EZB seit 2014 für die Bankenaufsicht in Europa verantwortlich. Beide Aufgaben sind nicht immer leicht zu vereinbaren. "Die Profitabilität der Banken ist ein Problem, wegen der vielen faulen Kredite aber natürlich auch wegen des Zinsniveaus", sagte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, am Mittwoch in Frankfurt.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte erst vor zwei Wochen den Strafzins für überschüssige Bankeinlagen auf 0,4 Prozent erhöht und erstmals in der Geschichte der EZB den Leitzins auf null Prozent abgesenkt. Viele Kreditinstitute beklagen schon lange, dass es bei diesen Zinssätzen mittelfristig nur schwer möglich sei, profitabel zu arbeiten. Die EZB-Geldpolitiker möchten mit der Nullzinspolitik die Wirtschaft in der Euro-Zone ankurbeln. Die EZB-Bankenaufseher hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist. "Sobald das Wachstum kommt, werde ich die erste sein, die vorschlägt, aus dieser lockeren Geldpolitik auszusteigen", sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger, die auch als Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht amtiert.
Die Situation ist verzwickt. Was ist denn wichtiger? Die Geldpolitik oder die Bankenaufsicht? In den Statuten steht eindeutig, dass die EZB via Zinsen zuallererst für stabile Preise sorgen soll. Kommen die Bankenaufseher also erst an zweiter Stelle? "Es gibt da kein Erster oder Zweiter und keine Hierarchie," sagte Lautenschläger. "Aufseher und Geldpolitiker der EZB haben verschiedene Aufgaben. Wir müssen für ein sicheres Bankensystem sorgen."
In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Unruhe an den Börsen gekommen. Bankaktien verloren an Wert, weil Misstrauen darüber herrscht, ob und wie die Institute die neuen strengen Anforderungen erfüllen können. Die Banken hatten sich immer wieder über das Regulierungstempo beschwert. Die EZB versuchte nun, die Banken zu beruhigen und gab Entwarnung an einer Front. "Es wird keine signifikanten weiteren Erhöhungen der Kapitalanforderungen geben", sagte Nouy. Die regulatorische Reform sei fast abgeschlossen. "Wir diskutieren kein Basel IV."
"Wir sind immer noch dabei, die Methoden und Prozesse zu verfeinern."
In der Bankenbranche gab es zuletzt die Sorge, es könne zu einer weiteren Regulierungswelle kommen - von Fachleuten "Basel IV" genannt. Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise wurden international schärfere Kapitalanforderungen für Banken festgelegt. Diese strengeren Basel-III-Regeln sollen in Europa schrittweise bis 2019 eingeführt werden. Die Institute müssen dabei vor allem dickere Kapitalpolster aufbauen, um mögliche Verluste abzufedern. Lautenschläger sagte, die Aufsichtsregeln müssten aber noch weiter entwickelt werden. "Wir sind immer noch dabei, die Methoden und Prozesse der Aufsicht zu verfeinern."
Die aktuelle Aufteilung, wonach die kleineren Banken der Euro-Zone direkt von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht werden, will die EZB so belassen. "Es ist nicht unsere Ambition, das zu ändern und sie direkt zu überwachen", so Lautenschläger. Allerdings können die kleinen Banken nicht mit abgeschwächten Sonderregeln rechnen. "Es wird keine zwei Regulierungsansätze geben, wir werden jedoch die Aufsicht nach dem Proportionalitätsprinzip ausüben", sagte Nouy.
Das bedeutet: Selbst die kleinste Sparkasse muss dem Regelwerk folgen, das auch für die Großbanken gilt. Allerdings werde man die Vorschriften der Größe und der Systemrelevanz des Instituts entsprechend auslegen. Insgesamt, so Nouy, seien Europas Banken wesentlich krisenfester geworden.