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Europäische Zentralbank:EZB-Direktoren nahmen Partner ständig mit auf Dienstreise

Sturmtief 'Sabine' - Frankfurt am Main

Vom EZB-Turm in Frankfurt ist es nicht weit zum Flughafen: Die Reisepraxis mancher Direktoren wirft Fragen auf.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Komfortabel nach Übersee: Bei der Zentralbank nahmen zwei Führungskräfte ihre Ehepartner häufig mit ins Ausland - auf Kosten der Notenbank. Die mögliche Vermischung von Privatem und Geschäftlichem sorgt nun für Unmut.

Notenbanker sind auf der ganzen Welt unterwegs: New York, Washington, Sydney, Kuala Lumpur, Singapur, Osaka, dazu kommen europäische Städte wie Paris, London oder Brüssel. Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, weilte zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos und in Stockholm. Oft sind internationale Konferenzen der Anlass, manchmal ein Tête-à-Tête mit den Währungshüter-Kollegen. Der Ablauf folgt einem meist engen Zeitplan. Die Geldpolitiker fliegen ein, reden und fliegen zurück. Ein mitunter sehr stressiger Job.

Aber die Führungsriege bei der EZB genießt auch ein nettes Privileg: Ob Lagarde, Draghi oder Trichet - die Notenbankpräsidenten und ihre fünf Vorstandskollegen durften und dürfen auf Geschäftsreisen ihre Partner auf EZB-Kosten mitnehmen. Das muss zwar dienstlich begründet sein, doch ob diese Begründung vorliegt, darf ein EZB-Direktor selbst entscheiden.

Es kann gute Gründe geben, dass die Chefs und Chefinnen wichtiger Institutionen ihre Partner auf Geschäftskosten mitnehmen, etwa wenn es um repräsentative Aufgaben geht. Staats- und Regierungschefs haben solche Termine. Wer es mag, nimmt den Partner oder die Partnerin dann mit auf Dienstreise. Doch Notenbanker sind keine Politiker, sie sind nicht einmal direkt gewählt. Ihre Aufgabe ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Um repräsentative Pflichten geht es bei ihren Treffen sehr selten. Es handelt sich um Fachveranstaltungen, von Profis für Profis. Wer die Komplexität des Sujets Geldpolitik kennt, der ahnt, dass fachfremde Ehepartner dort wohl nicht viel Spaß haben werden. In vielen Notenbanken geht man auch eher restriktiv mit der Kostenübernahme in diesen Fällen um.

Die teuren Reisen sorgen auch innerhalb der Notenbank für Unmut

Anders in der EZB: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben zwei EZB-Direktoren in den letzten Jahren bemerkenswert häufig ihre Partner auf Kosten der Notenbank mitgenommen. Es handelt sich hier um die im Herbst vorzeitig ausgeschiedene Sabine Lautenschläger und den amtierenden Direktor Yves Mersch. Der Luxemburger ist zuständig für die Rechtsabteilung und firmiert als Vize-Chef der EZB-Bankenaufsicht. Bei Überseeflügen sponserte die EZB für Eheleute First Class-Tickets, obwohl es schon lange auch im Businessbereich der Flugzeuge Schlafmöglichkeiten gibt. Ein teurer Spaß: Das First Class-Ticket nach Sydney kostet beispielsweise rund 10 000 Euro, das Business-Ticket rund die Hälfte.

Die EZB bestätigte, dass man Reisekosten für Partner der Direktoren in bestimmten Fällen übernehme. Voraussetzung sei, das eine entsprechende Einladung der Gastgeber vorliege, und "dass die Begleitung im dienstlichen Interesse ist und internationalen Gepflogenheiten entspricht". Die EZB teilte zudem mit, dass weder Mersch noch Lautenschläger die Vorgänge kommentieren wollten.

Die mögliche Verquickung von Privatem und Geschäftlichem sorgt innerhalb der Notenbank für Unmut. Zum einen, weil für die oberste Führungsriege der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht mitunter andere Regeln gelten. Mancher musste die Kosten für die dienstliche Mitnahme des Partners auch schon selbst bezahlen. Für Stirnrunzeln sorgt die Praxis aber auch, weil EZB-Direktoren mit rund 300 000 Euro pro Jahr ordentlich verdienen und auf den Betrag als EU-Beschäftigte kaum Steuern zahlen müssen. Damit nicht genug: Europas Zentralbank gewährt allen Mitarbeitern - und eben auch der Chefetage - extra Lohnzuschläge, wenn das Gehalt des Ehepartners unter einem festgelegten Sockelbetrag liegt.

Das Gebaren mag rechtlich in Ordnung sein. Ein schlechtes Gewissen scheint die EZB aber durchaus zu plagen, denn die Fragen der SZ, worin genau die Repräsentationszwecke der Partner bestanden und wie viel Geld für diese Reisen insgesamt ausgegeben wurde, blieben auch nach vielen Wochen unbeantwortet. Unterdessen kämpft die neue Chefin Lagarde um ein besseres Bild der Notenbank in der Öffentlichkeit. Einige Bürger halten die Währungshüter für abgehoben und angesichts der Nullzinspolitik für verständnislos gegenüber den Sorgen der europäischen Bevölkerung. Teure Reisen einiger Chefs mit Ehepartnern, die damit vielleicht auch private Interessen verfolgen, könnten der Reputation der Notenbank schaden.

Spesentöpfe wurden schon mal umfunktioniert. Mario Draghi soll der Kragen geplatzt sein

Die Währungshüter sind zwar gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, doch die Direktoren sind für acht Jahre ernannt und genießen als Mitglieder einer "unabhängigen" Notenbank Freiheit bei ihrer Amtsführung. Das kann zu Konflikten führen. So hat sich der Europäische Rechnungshof öfter darüber beklagt, die EZB-Bankenaufsicht gebe den Prüfern zu wenige Informationen. Die große Autonomie kann aber auch Auswüchse begünstigen. Das belegt ein Fall, in dem es um Spesenabrechnungen geht.

Die sechs Direktoren der EZB erhalten jeden Monat eine erkleckliche Summe Geld, um Kosten für "Repräsentationspflichten", beispielsweise dienstliche Restaurantbesuche, pauschal abzugelten. In der Praxis geschah es jedoch oft, dass Direktoren diese Pauschale unangetastet ließen und die Rechnungen separat als Spesen abrechneten. Der Spesentopf wandelte sich so zum Gehaltsaufschlag. Die Notenbank bestätigte die Spesenregelung, wollte sich zum konkreten Vorgang aber nicht äußern. Zuletzt soll dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi der Kragen geplatzt sein. Der Italiener verfügte: Die Kollegen sollten die Geschäftsessen künftig aus ihrer Pauschale begleichen oder den wichtigen Gast - kostenfrei - in die formidable Kantine der Zentralbank ausführen.

© SZ vom 20.02.2020/vit
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