Geldpolitik:EZB stellt weitere halbe Billion Euro für Corona-Notprogramm zur Verfügung
Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Hilfspaket in der Corona-Krise auf 1,85 Billionen Euro. Nun haben die Euro-Staaten noch mehr Spielraum, um sich zu verschulden.
Von Markus Zydra, Frankfurt
Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Rettungsprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um 500 Milliarden Euro auf nun 1,85 Billionen Euro. Das Geld soll bis 2022 in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen fließen. Darüber hinaus gibt es für Banken auch künftig günstig Kredit. "Die Pandemie stellt weiter gravierende Risiken für die Gesundheit der Allgemeinheit sowie für die Wirtschaft der Euro-Zone und der Weltwirtschaft dar", begründete EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Entscheidung am Donnerstag. Bislang hat die EZB rund ein Drittel des im März gestarteten Ankaufprogramms ausgeschöpft. Insgesamt stellte die EZB seit 2015 mehr als vier Billionen Euro für Anleihekäufe bereit. "Die große Aufgabe für den EZB-Rat für 2021 ist, den Exit aus den Anleihekäufen behutsam und trotzdem glaubwürdig zu kommunizieren", fordert ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Sonst sei der Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung auch bei noch so wohlwollender Bewertung des EZB-Handelns immer schwerer zu entkräften.
Die EZB hält damit ihr Versprechen, den Mitgliedern der Währungsunion auch in der zweiten Corona-Welle großzügige Hilfen zu geben. Durch den Ankauf der Staatsanleihen stellt die Notenbank sicher, dass sich die Regierungen in nächster Zeit quasi grenzenlos verschulden können, ohne dafür immer höhere Zinsen zu bezahlen. Die Finanzierungskosten Italiens sind so niedrig wie nie in der Geschichte. Derzeit kann sich das Land auf zehn Jahre Laufzeit zu rund 0,6 Prozent finanzieren - und damit noch günstiger als die USA. Deutschland bekommt sogar Kredit zu einem negativen Zins, das bedeutet, der Bund muss weniger zurückzahlen, als man sich geliehen hat.
Die geldpolitische Nullzinspolitik ist Basis dieser niedrigen Darlehenskosten. Doch erst die Bereitschaft der EZB, Geld aus dem Nichts zu erschaffen, um die Schuldscheine auf die eigene Bilanz zu nehmen, bewahrt die Euro-Zone vor einer Wiederholung der Euro-Staatsschuldenkrise von 2012/2013. Denn eigentlich sind die Schulden viel zu hoch, was die Märkte normalerweise mit höheren Kreditzinsen bestrafen. Die EZB verhindert mit ihrer lockeren Geldpolitik diesen Effekt.
Italiens Verbindlichkeiten könnten im nächsten Jahr auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern
Dank einer Ausnahmeregelung für die Corona-Krise dürfen alle EU-Staaten die festgelegten Obergrenzen für die Staatsverschuldung überschreiten. Italiens Verbindlichkeiten könnten im nächsten Jahr auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern, erlaubt sind normalerweise 60 Prozent. Doch auch Deutschland wird die Latte reißen. Zu hoch sind die Kosten zur Bewältigung der Rezession, die sich in Europa auf mindestens 1,5 Billionen Euro belaufen dürften.
Die EZB fungiert hier als Staubsauger, indem sie fast alle neuen Schulden aufklaubt. Doch ewig wird die Notenbank das nicht machen können. Auch deshalb gibt es inzwischen immer wieder den Vorschlag, die Notenbank solle die Schulden erlassen. Zuletzt ventilierte der italienische Finanzstaatssekretär Riccardo Fraccaro die Idee, die EZB könne auf die während der Pandemie erworbenen Staatsanleihen einen Schuldenerlass geben oder sie für immer wegschließen durch eine ewige Laufzeitverlängerung. Für die EZB sind solche Vorschläge ein Tabu. Vor dem Europäischen Parlament sagte Lagarde diesbezüglich, sie stelle sich diese Frage gar nicht, so einfach sei das, denn alles andere wäre ein Verstoß gegen das Gesetz.
Doch damit ist die Debatte nicht aus der Welt. Wirtschaftswissenschaftler diskutieren bereits, ob ein einmaliger Schuldenschnitt irgendwann nötig sei und welche Konsequenzen eine solche Maßnahme hätte. Ein Argumentationsstrang: Eine Notenbank könne ja wohl nicht auf immer und ewig Geld verschenken. Womöglich würde das auch den Leistungsgedanken untergraben und am Ende die Frage aufwerfen, warum Menschen überhaupt noch arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen sollen. Aber das sind Fragen für viel später.
Die Notenbank hat aktuell für ihr Ankaufprogramm in Billionenhöhe geldpolitisch gute Argumente. Die Währungshüter streben seit jeher eine Inflationsrate von zwei Prozent an, ein Ziel, das seit Jahren verfehlt wird. Für November rechnet die EU-Statistikbehörde Eurostat gar mit einem Absinken der Preise in der Euro-Zone, und zwar um 0,3 Prozent. "Dieser Wert sei enttäuschend niedrig", sagte Lagarde am Donnerstag. Dauerhaft sinkende Preise in einer Wirtschaft nennt man Deflation, was die EZB mit allen Mitteln verhindern möchte, weil dadurch, wie sie findet, die Wirtschaft noch mehr geschwächt würde. Mit diesem Argument rechtfertigt Europas Notenbank die billionenhohe Geldspritze.
Doch die Inflationsrate ist eine zutiefst individuelle Erfahrung, die oft abweicht von der offiziell gemessenen Zahl, die auf einem Warenkorb basiert, in dem auch Güter vertreten sind, die mancher Mensch gar nicht oder selten kauft. Die EU-Kommission hat in ihren regelmäßigen Umfragen festgestellt, dass die Bürger die Teuerungsraten als viel höher empfinden, als es die EU-Statistikbehörde Eurostat ausweist. So lag die offizielle Teuerungsrate 2019 bei einem Prozent, die Menschen taxierten ihre gefühlte Inflation jedoch auf rund sechs Prozent.
Diese Divergenz in der Wahrnehmung zwischen Bürgern und Notenbank kann das Vertrauen in die Währungshüter untergraben, zumal notwendige Ausgaben, zum Beispiel für Nahrung, Mieten und Energie, bei weniger finanzkräftigen Familien einen größeren Anteil ihres Budgets ausmachen als bei reicheren Familien. Eine Studie der Universität Frankfurt fand heraus, dass sich in Deutschland die Warenkörbe der nach Einkommen unteren zehn Prozent der Bevölkerung um etwa 4,5 Prozent stärker verteuerten als die Warenkörbe der nach Einkommen oberen zehn Prozent.