Soll der Bundestag der Europäischen Zentralbank wirklich einen Brief an schreiben? Und wer soll ihn signieren? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Nein, besser nicht. Der war ja mal Bundesfinanzminister. Wer dann? Der Haushaltsausschuss? Nein. Der wird geleitet vom Mitglied einer Partei, die den Euro abschaffen will. Worum es geht? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag mit dem Urteil am Dienstag aufgetragen, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkaufprogramme darlegen zu lassen. Der Bundestag soll sie dazu auffordern.
Diese Aufgabe sorgt seither für heftigstes Kopfzerbrechen, das der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg am Donnerstag im Plenum so zusammenfasst: Das Schwierigste werde sein, "wie wir das Hinwirken verbinden mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank". Soll heißen: Wie kann ein Politiker überhaupt Notenbanker zu etwas auffordern, die per Recht und Gesetz keine politischen Aufgaben entgegennehmen dürfen?
Meinung
Die höchsten deutschen Richter machen ein paar gute Punkte. Aber ihre Entscheidung zu den Anleihekäufen kommt zu spät - und sie ist schwach begründet.
Aktuelle Stunden im Bundestag werden oft kurzfristig und eilig angesetzt. An diesem Donnerstag aber ist noch etwas anderes zu spüren: Verwirrung. Ausgerechnet ausgelöst von einem so hoch geschätzten Gremium wie dem Bundesverfassungsgericht. Das eigentlich für Klarheit sorgen soll. Aber nun haben die Richter Bundestag und Bundesregierung aufgetragen, sich darlegen zu lassen, dass die durch die Anleihenkäufe niedriger gehaltenen Finanzierungskosten Italiens es wert sind, dass deutsche Sparer keine Zinsen bekommen.
Abgesehen davon, ob das überhaupt eine kluge, umfassende Abwägung ist, war am Donnerstag eine gewisse Nervosität unter den Regierungsparteien zu spüren: Die Richter zwingen sie gewissermaßen, sich ehrlich zu machen. Sie müssen sich öffentlich zur EZB zu bekennen. Oder eben nicht. Fabio De Masi. Finanzexperte der Linken und einst Europaparlamentarier, fasst das Dilemma so zusammen: "Man kann nicht gleichzeitig den Euro behalten, sich gemeinsamer Fiskalpolitik verweigern und die Europäische Zentralbank kastrieren".
Wie weiter? SPD, CDU und Grüne verweisen darauf, dass die Zentralbank sehr wohl kontrolliert werde: vom Europäischen Parlament. "Die EZB ist rechenschaftspflichtig gegenüber dem EU-Parlament. Und die Bundesbank gegenüber der Bundesregierung", sagt Franziska Brantner, Europa-Expertin der Grünen mit Brüssel-Erfahrung. Die Bundesregierung müsse mit ihrer "Lebenslüge" aufräumen. Es gehe nicht an, dass Berlin die gemeinsame Fiskalpolitik in Europa begrenze und Karlsruhe die Geldpolitik. Das werde der Euro nicht überleben. AfD und FDP loben das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Das Fazit? Rehberg forderte die Koalition auf, in Ruhe, aber schnell zu reden. Eile sei geboten, um die gesetzte Drei-Monats-Frist zu erfüllen. Klappt das nicht, darf die Bundesbank wohl nicht mehr bei den EZB-Programmen mitmache. So weit soll es nicht kommen.
