EZB-Anleihenkäufe und ESM-Bankenlizenz: Welche Probleme die große Euro-Lösung bringt

Europa diskutiert zwei Hebel gegen die Krise: Der Rettungsschirm soll unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Und die Europäische Zentralbank soll Staatsanleihen kaufen. Doch beide Ideen kommen mit Risiken. Einer Lösung fehlt die Rechtsgrundlage, die andere ist nicht demokratisch legitimiert.

Erinnert sich noch jemand an den Hebel? Das ist jener technische Kniff, den die Euro-Retter um Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im vergangenen Herbst ausbaldowert hatten, um den Hilfsfonds EFSF auf das Vierfache seiner eigentlichen Größe aufzupumpen.

Eine Idee, die der Bundesfinanzminister erst wütend dementierte, die dann Merkels Koalition ins Wanken brachte, die letztlich unter Schmerzen vom Bundestag gebilligt wurde - und die bis heute niemand in der Praxis erprobt hat. Stattdessen wird über neue Instrumente nachgedacht, etwa über eine sogenannte Banklizenz für den EFSF-Nachfolger ESM. Damit könnte dieser unbegrenzt Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen. Statt zu handeln, fängt man eine quälende Debatte nach der anderen an - warum, das erklärt niemand.

Die Idee des Hebels beruhte auf dem Gedanken, dass sich die Schlagkraft des EFSF erhöht, wenn man dessen begrenzte Mittel mit Privatkapital kombiniert. So ist es zum Beispiel möglich, dass sich die Käufer einer Staatsanleihe beim EFSF gegen die Gefahr eines Zahlungsausfalls teilkasko versichern können. Dadurch erhöht sich die Attraktivität der Anleihe. Ein ideales Mittel, könnte man meinen, um Geldhäusern den Kauf spanischer und italienischer Staatspapiere schmackhaft zu machen und damit den Zinsdruck für die betroffenen Länder zu senken.

Die Zentralbank kann ohne öffentliche Debatte eingreifen

Das Problem ist nur: Die Verantwortlichen in Madrid und Rom müssten im Gegenzug Wirtschaftsreformen vorlegen. Weil sie das aber nicht wollen, und weil auch Merkel sich scheut, erneut mit einem Hilfegesuch vor den Bundestag zu treten, tut man einfach so, als hätte es die schmerzhafte Hebel-Debatte nie gegeben - und schiebt das Problem auf die Zentralbank ab: Die nämlich kann spanische und italienische Anleihen kaufen, ohne dass es dafür einer öffentlichen Debatte oder gar eines Bundestagsbeschlusses bedarf.

Das Problem ist nur, dass bei dieser "Lösung" zwei Dinge unterschlagen werden. Erstens: Die EZB leistet Hilfe, ohne dass die davon profitierende Regierung im Gegenzug versprechen muss, die Ursachen der Krise zu beseitigen. Und zweitens: Ihre Rettungsaktionen sind nicht demokratisch legitimiert, obwohl am Ende die europäischen Steuerzahler dafür haften müssen.

Diese beiden Probleme träten beim Modell der Banklizenz nicht auf. Dafür gäbe es andere gewaltige Schwierigkeiten: Eine unbegrenzte Kreditlinie des ESM bei der EZB wäre ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge, die eine Staatsfinanzierung über die Notenbank verbieten. Auch führte derlei in der Vergangenheit oft zu hoher Inflation - und liefe also der eigentlichen Aufgabe der Zentralbank absolut zuwider, für Preisstabilität zu sorgen.

Wenn Monti, Hollande, Rajoy & Co. angesichts der brachialen Krise eine ESM-Banklizenz für nötig halten, dann wird es Zeit, dass sie das explizit und unter Nennung aller einhergehenden Gefahren sagen. Bis dahin jedoch sollten sie endlich die Instrumente nutzen, die sie sich zur Krisenabwehr selbst gegeben haben.