Experten zu Wahlen in Griechenland und Frankreich – Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer

Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer

1. Die Wahlen sind wie erwartet ausgegangen - und werden die Euro-Rettung leider sehr erschweren. In Griechenland sieht man, dass es innerhalb des Euro unmöglich ist, das Land ohne schwere innere Verwerfungen zu sanieren. Deshalb sollte man Athen den Austritt ermöglichen und die freigegebenen Sanierungsmittel für einen Neuanfang außerhalb des Euro verwenden. Frankreich ist Euro-Kernland. Wenn Hollande durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme wirklich sein Defizit erhöhen sollte, wird kein privater Anleger mehr Staatsanleihen kaufen. Dann wird wohl die Notenpresse angeworfen und versucht, das gigantische Risiko über das Instrument Euro-Bonds bei Deutschland abzuladen. Dann können wir nur noch darauf hoffen, dass ihn die Ratingagenturen zum Umdenken bewegen.

2. Drei Themen müssen klar ausgesprochen werden: Die Ausweitung der EZB-Aufgaben auf die Stimulierung des Wirtschaftswachstums würde für uns Deutschen die Geschäftsgrundlage entziehen, die bei der Euro-Einführung vereinbart wurde. Die Risiken von Euro-Bonds würden die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteigen und das Budgetrecht des Bundestages aushöhlen - dem würde am Ende Karlsruhe einen Riegel vorschieben. Und: Herr Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann sollten einmal die hohen negativen Target-Salden vorrechnen, durch die Deutschland bereits jetzt Frankreichs Großgläubiger geworden ist.

Bild: Stephan Rumpf 8. Mai 2012, 15:122012-05-08 15:12:04 © SZ vom 8.5.2012/rela