Panama Papers:Insbesondere deutsches Geld floss nach Luxemburg

Die Daten der Grünen im EU-Parlament zeigen: Insbesondere deutsches Geld floss in der Folge nach Luxemburg. Schon während der Verhandlungen über die Richtlinie, insbesondere aber seit deren Inkrafttreten 2005 stiegen die Einlagen von rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 264 Milliarden Dollar im Jahr 2007. Erst mit der Finanzkrise brachen die Einlagen wieder ein. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich in den Panama-Papers nachlesen. Aus den geleakten Unterlagen der Firma Mossack-Fonseca, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, geht hervor, dass die Einrichtung von Tarnfirmen in Luxemburg während der Verhandlung über die Richtlinie anstieg und mit deren Inkrafttreten einen Höhepunkt erreichte.

Zwar hat Deutschland laut Bundesfinanzministerium aus der Quellensteuer aus Luxemburg 12,9 Millionen Euro im Jahr 2005 und bis zu 72,1 Millionen Euro auf dem Höhepunkt 2008 erhalten. Laut den Grünen hätten es aber insgesamt 197,99 Millionen US-Dollar, umgerechnet 177 Millionen Euro, mehr sein müssen. Das ist der Schaden, den die Parlamentarier nach vorsichtigen Berechnungen für den deutschen Fiskus ermittelt haben.

Auch die Lux-Leaks setzten Juncker einst politisch unter Druck

Mit der Ausnahmeregelung war es dann 2014 vorbei, kurz nachdem Juncker als Premier ausgeschieden und in die EU-Kommission gewechselt war. Seitdem gilt der automatische Informationsaustausch. Giegold fordert Juncker auf, den entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Er solle ein Gesetz vorlegen, das die EU-Staaten dazu verpflichte, sich untereinander zu helfen. Dann müsste man sich nicht mehr nur auf den Ankauf von CDs mit Steuerdaten verlassen.

Juncker dürfte das vertraut vorkommen. Bereits vor anderthalb Jahren musste er sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Damals ging es um Lux-Leaks, also jene Enthüllungen, die Steuerabsprachen großer Unternehmen in Luxemburg offenbarten und Juncker politisch unter starken Druck setzten. Das ist nicht mehr so. Seit der Luxemburger an der Spitze der EU-Kommission steht, versucht er sich als Kämpfer gegen Steuerflucht darzustellen.

Tatsächlich kam einiges in Bewegung. Juncker nutzte das politische Momentum der Panama Papers und legte gleich mehrere Gesetzesinitiativen vor. Sie alle hängen nun im EU-Getriebe fest und die üblichen Verdächtigen sind munter dabei, zu verwässern. Allen voran die Niederlande, Malta und Junckers Heimatland Luxemburg.

Wenn es an diesem Dienstag zur Frage der politischen Verantwortung kommt, könnte der Kommissionspräsident auf das verweisen, was er schon vor dem Lux-Leaks-Ausschuss gesagt hat: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden." Da würde man seine Talente überschätzen, sagte Juncker damals. In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. Was zu beweisen wäre. Allerdings: Politische Konsequenzen hatte seine Aussage auch damals nicht.

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