Panama Papers Nun konnten die Fahner im Fall Siemens endlich zuschlagen

Der in München ansässige Industriekonzern hatte jahrzehntelang weltweit schwarze Kassen geführt und Beamte wie Regierungen bestochen, um lukrative Aufträge für den Bau von Kraftwerken und andere Projekte zu ergattern. Als die Staatsanwaltschaft München I vor einem Jahrzehnt dieses Schmiergeldsystem enthüllte, geriet auch ein gewisser Hans-Joachim Kohlsdorf ins Visier der Ermittler. Er war für Siemens mehrere Jahrzehnte lang in wichtigen Funktionen vor allem in Lateinamerika tätig gewesen und hatte geholfen, schwarze Kassen zu führen. Weil man ihm nicht nachweisen konnte, dass er selber Personen bestochen hatte, und er zudem bei der Aufklärung half, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn wegen Geringfügigkeit ein. Kohlsdorf musste lediglich eine Geldauflage von 40 000 Euro zahlen. Die Ermittler notierten, der langjährige Siemens-Manager habe die "vollständige Rückführung" der noch vorhandenen Schwarzgeld-Millionen ermöglicht.

Die Panama Papers legten dann den Verdacht nahe, Kohlsdorf könne sich an den Schwarzgeldkonten bereichert haben, zu Lasten von Siemens. Das Unternehmen erstattete Strafanzeige, die Münchner Staatsanwaltschaft leitete ein neues Verfahren gegen Kohlsdorf ein; wegen Veruntreuung von Firmenvermögen. Die Münchner Ermittler hatten allerdings noch keinen Zugriff auf die Panama Papers.

Die SZ und das International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) gaben, um ihre Quelle zu schützen, das Material nicht an die Behörden weiter. Schließlich besorgte sich das BKA die Panama Papers selbst, von wem und wie auch immer. Binnen weniger Wochen stellten die Fahnder ein Kohlsdorf-Dossier zusammen und schickten es an die Kollegen in München. Die konnten endlich zuschlagen.

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Bei Razzien in Frankfurt und Hamburg bei der Commerzbank und Filialen von ihr gelang es der Staatsanwaltschaft, auf diversen Konten zwei Millionen Euro sicherzustellen. Das Geld stammt offenbar aus den einstigen schwarzen Kassen von Siemens in Lateinamerika. Kohlsdorf soll die zwei Millionen Euro etwa über ein Konto bei der Société Générale und ein UBS-Konto nach Deutschland transferiert haben, offenbar in dem Glauben, ihm könne nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn nichts mehr passieren. Niemand konnte ja ahnen, dass die von Mossack Fonseca betreuten, geheimen Offshore-Gesellschaften eines Tages auffliegen würden. Gegen die Commerzbank gibt es in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe. Das Geldinstitut soll vielmehr bei der Aufklärung kräftig geholfen haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft könnte im Fall Kohlsdorf auch das Rätsel um eine ominöse Überweisung im Wert von angeblich 375 077,83 Feinunzen Gold gelöst haben. Das wären rund 480 Millionen US-Dollar gewesen. Es waren aber offenbar keine Feinunzen Gold, sondern nur Norwegische Kronen, umgerechnet 40 000 Euro.

Es gibt noch eine Menge Material über stinkende Firmen

Der ehemalige Siemens-Manager wohnt seit Längerem in Mexiko, wo die SZ ihn am Dienstag am Telefon erreichte. Allerdings wollte er keine Fragen beantworten. Sein Wohnort mag weit weg sein von Deutschland, schützt ihn aber nur bedingt. Diese Erfahrung machten bereits kriminelle Geschäftsleute aus Asien, die mithilfe der Deutschen Bank den deutschen Fiskus beim Handel mit Verschmutzungsrechten (CO₂-Zertifikaten) um viele Hundert Millionen Euro betrogen hatten. Das meiste Geld hat sich der Staat bereits zurückgeholt. Aber auch hier enthalten die Panama Papers Hinweise auf noch mehr verschwundene Millionen, die nun ebenfalls sichergestellt werden könnten.

Die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl ist voll des Lobes über das BKA. "Wir sind sehr angetan von der Zusammenarbeit." Auch viele andere Behörden aus dem In- und Ausland dürften noch viel Material von Olet bekommen. Über stinkende Firmen.

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