Friedrich Merz ergeht es in diesen Tagen der Orientierungs- und Regierungslosigkeit ein wenig wie Karl-Theodor zu Guttenberg. So wie sich in der CSU manche wünschen, dass der ehemalige Wirtschaftsminister wieder auf die politische Bühne zurückkehrt, so hegen auch manche in der CDU die Hoffnung, dass der einstige Finanzexperte und Chef der Bundestagsfraktion wieder antritt. Für was auch immer.
Aber Merz will nicht. Er kann die Frage nicht mehr hören. Sie verfolgt ihn seit acht Jahren, seitdem er wieder als Anwalt arbeitet. In der Zeit kamen viele Posten hinzu: Merz leitet den deutschen Aufsichtsrat von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, er wird von Neujahr an Brexit-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen und nun soll er auch noch Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn werden. Der Mann ist gut ausgelastet.
Aber käme er einem Ruf seiner Partei nicht doch nach? Vorletzte Woche, beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin, wurde Merz von einem Teilnehmer gefragt, ob er wieder in die Politik zurückkehren werde. Der Fragesteller schob nach, auch Guttenberg habe auf die Frage vor einem Jahr mit einem klaren Nein geantwortet und sei dann, wie man im Wahlkampf gesehen habe, doch irgendwie zurückgekehrt. Merz lachte schelmisch und konterte die Frage mit einer sibyllinischen Antwort: "Wenn ich Ja sagen würde, würde das genauso wie ein Nein klingen? Wenn das so bei Ihnen ankommt, dann sage ich Ja."
Merz ist bekannt als geschliffener Rhetoriker: schlagfertig, messerscharf in der Analyse. Diese messerscharfe Analyse soll der 62-Jährige nun auch als Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH einbringen. Das Unternehmen gehört jeweils zu gut 30 Prozent dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln. Die Aktionäre sind sich einig, dass Merz das Kontrollgremium künftig leiten soll. Allerdings scheiterte seine Wahl am Montag zunächst an einer Formalie: Die Aufsichtsräte waren sich uneins über die Tagesordnung; nun ist Merz' Ernennung aufgeschoben, wenngleich nicht aufgehoben.
Eine Phase schwerer Turbulenzen
Als Aufsichtsratchef soll Merz den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ablösen. Zwar betont die schwarz-gelbe Landesregierung, es sei geübte Praxis, nach einem Machtwechsel die Posten in den Landesbeteiligungen neu zu besetzen. Dennoch scheidet die Personalie die Geister am Rhein - aus drei Gründen.
Erstens übernimmt Merz in einer Phase schwerer Turbulenzen. Seit zwei Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Flughafen-Chef Michael Garvens. Der Aufsichtsrat hat, geführt noch von Bodewig, den Manager bis Mitte Dezember beurlaubt. Hintergrund sind Unstimmigkeiten bei Rechnungslegung und Investitionen. Garvens hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun Chefkontrolleur Bodewig durch seinen Parteifreund Merz ersetzt, sei Ausdruck mangelnden Fingerspitzengefühls, kritisiert die SPD im Land.
Furcht vor der Privatisierung
Zweitens will das Land NRW laut einem eigenen Kodex nur Aufsichtsräte entsenden, die höchstens zwei Chefaufseher-Posten bekleiden. Merz hingegen leitet schon zwei Aufsichtsräte und auch den Verwaltungsrat der Bank HSBC Deutschland. Aufgrund seines wirtschaftlichen und juristischen Sachverstandes sei Merz eine "international anerkannte Persönlichkeit", sagt Ministerpräsident Laschet. Deshalb mache das Land hier eine Ausnahme.
Drittens fürchtet die Opposition, Merz könnte den Flughafen privatisieren. Der Bund hegt kein Interesse mehr an seinem Anteil. Ursprünglich sollte am Mittwoch in Berlin ein Gespräch über die Bundesbeteiligung stattfinden; dies wurde vertagt, auch wegen der unklaren politischen Verhältnisse in Berlin.
