Ex-Bundesbankpräsident:Doppelter Streit um die Pension

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Der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke beschäftigt die Justiz: Klagen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Bundesbank sowie gegen das Land Hessen sind anhängig.

Helga Einecke

Um den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke wird es nicht ruhig. Zuletzt trat der 63-Jährige öffentlich als Aufsichtsratsmitglied einer russischen Regionalbank auf, warb für Geschäftsanbahnungen mit dem Kreditinstitut namens Center-Invest in Rostow am Don.

Der frühere Bundesbank-Präsident Ernst Welteke. (Foto: Foto: ddp)

Am Main beschäftigt er auch die Justiz. Das Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigte am Dienstag gleich zwei Verfahren, bei denen es um ungeklärte Ruhestandsbezüge geht. Welteke klagt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Bundesbank ebenso wie gegen das Land Hessen, konkret gegen den Präsidenten des hessischen Landtags.

Beide Verfahren hängen miteinander zusammen. Denn Welteke werden die zwei Jahrzehnte nicht angerechnet, die er im hessischen Landtag saß. Dem Vernehmen nach bekommt er 8000 Euro im Monat und damit nur ein Drittel dessen, was er gerne gehabt hätte.

Andere Ansprüche aus dem Öffentlichen Dienst

Festgelegt ist die Kürzung im hessischen Abgeordnetengesetz. Danach werden Versorgungsansprüche nicht ausbezahlt, wenn sie mit anderen Ansprüchen aus dem Öffentlichen Dienst zusammentreffen.

Welteke argumentiert dagegen, seine Versorgungsbezüge aus seiner Tätigkeit als Bundesbankpräsident seien keine Bezüge "aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst" im Sinne dieser Vorschrift.

Geldbuße

Der doppelte Streit um die Pension hat nichts mit früheren Vorwürfen gegen Welteke zu tun. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt war im Juni 2004 gegen die Zahlung einer Geldbuße von 25.000 Euro eingestellt worden.

Der ehemalige Bundesbankpräsident hatte sich und seiner Familie einen viertägigen Aufenthalt im Berliner Hotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen lassen. Als dies bekannt wurde, musste er sein Amt aufgeben, weil er seine Ausgaben für dienstliche und private Zwecke nicht sauber getrennt hatte.

Allerdings ging sein Rückzug nicht glatt über die Bühne, sondern dauerte im April 2004 zwei quälend lange Wochen, in denen die Bundesbank als Institution schwer beschädigt wurde.

Die Rücktrittsforderungen aus Berlin wurden damals täglich lauter und unverblümter. Gleichzeitig wurde Welteke in der Boulevard-Presse abwechselnd als "Skandal-Banker", "Party-Banker" und "Luxus-Banker" dargestellt, der den Hals nicht voll kriegen könne.

Verhältnis zu den Medien seither gestört

Sein früher offenes Verhältnis zu den Medien ist seither gestört, ihm mangelte es selbst nach seinem Abgang an Einsicht in eigene Fehler. Verraten fühlte er sich offensichtlich von Genossen aus seiner Partei SPD, die ihn erst auf das Schild des Bundesbankpräsidenten gehoben und später fallen gelassen hatten.

Welteke wurde im nordhessischen Korbach geboren, lernte Landmaschinenmechaniker und holte auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach. Er studierte in Marburg und Frankfurt und ging dann in die hessische Landespolitik.

In der rot-grünen Regierung von Hans Eichel (SPD) war er Wirtschafts- und Finanzminister. 1995 kam er zur Bundesbank und rückte 1999 an deren Spitze, als die Währungsbehörde wegen des Übergangs von der DM zum Euro bereits an Bedeutung verloren hatte.

© SZ vom 16.03.06 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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