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Europas Währung in der Krise:Wie es mit dem Euro weitergeht

Rettungsschirme, Bankenunion, Haftungsgemeinschaft - die Krisenpolitik wird immer komplizierter. Wer blickt da noch durch? SZ-Autoren beantworten die 20 wichtigsten Fragen zur Zukunft der Gemeinschaftswährung.

Der Euro ist angeschlagen. Hohe Staatsschulden, marode Banken und eine wackelige Architektur haben die Währungsunion in Gefahr gebracht. Doch die Politik tut alles, um die gemeinsame Währung zu retten. Der Bundestag hat dem größten aller bisherigen Rettungsschirme (ESM) zugestimmt. Mit dem Geld sollen schwache Kreditinstitute und Staaten gestützt werden. Auch eine Bankenunion wird es geben. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Euro.

Proteste gegen ESM und Fiskalpakt

Stiller Protest gegen den neuen Euro-Fonds EMS.

(Foto: dapd)

[1] Ist der Euro mit dem neuen Hilfsfonds ESM endlich gerettet?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), umgangssprachlich Rettungsfonds oder -schirm genannt, soll den Euro-Ländern bei Bedarf Finanzhilfe leisten. Und zwar dann, "wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren". So steht es im ESM-Vertrag - und damit trägt der ESM auch dazu bei, den Euro zu sichern. Zunächst wird der Fonds mit 500 Milliarden Euro ausgestattet. An das Hilfsgeld kommen nur jene Länder, die zuvor dem Fiskalpakt zugestimmt haben. Darin werden strenge Haushaltsregeln und Kontrollen vereinbart.

Der ESM soll unbegrenzt eingerichtet werden und den bisherigen provisorischen Rettungsfonds EFSF ablösen. Dafür muss der ESM von so vielen Euro-Ländern ratifiziert sein, dass 90 Prozent der Anteile zusammenkommen. Praktisch bedeutet dies, dass alle großen Euro-Länder mitmachen müssen. Richtig sicher ist der Euro allerdings erst dann, wenn die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zwischen den Euro-Ländern deutlich kleiner werden und die Investoren davon überzeugt sind, dass alle Staaten genügend wirtschaftliche Kraft haben, um ihre Schulden zu bezahlen.

Cerstin Gammelin

[2] Haben wir nun eine Haftungsunion in Europa?

Das kommt auf die Definition an. Wenn Haftungsunion bedeutet, ein Land steht grundsätzlich für die Schulden des anderen Landes ein, dann lautet die Antwort ganz klar: Nein. Das ist weder vorgesehen noch rechtlich unter den jetzigen Verträgen möglich. Gleichwohl ist es richtig, dass sich die Euro-Länder untereinander finanziell zu bestimmten Konditionen helfen, um die gemeinsame Währung nicht zu gefährden - und somit begrenzt auch für die Schulden klammer Länder haften. Diese Hilfen sind jedoch mit strengen Kontrollen, strikten Haushaltsvorgaben und anderen Auflagen verbunden. Mit den bisherigen Hilfsinstrumenten ist die Euro-Zone an den Grenzen dessen angekommen, was unter gültigem Recht noch vertretbar ist.

Cerstin Gammelin