Europaparlament:Lux-Leaks-Ausschuss bekommt neue Chance

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Die EU-Abgeordneten können ihre Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung fortsetzen, der durch die Lux-Leaks-Enthüllungen ausgelöst worden war.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Nach wochenlangem Hin und Her haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament geeinigt: Der Lux-Leaks-Ausschuss geht in die Verlängerung. Oder technisch korrekt formuliert: Der Sonderausschuss Taxe bekommt ein neues Mandat. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament können also ihre Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung fortsetzen, der durch die Lux-Leaks-Enthüllungen ausgelöst worden war.

Es ist also gut möglich, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut vor dem Ausschuss erscheinen wird. Das fordern jedenfalls prominente Taxe-Mitglieder. "Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem vorladen, um die politische Verantwortung zu klären", sagt etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Dieser Meinung sind auch der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold, und der alte und neue Co-Sonderberichterstatter des Ausschusses, Michael Theurer (FDP).

Stoff für zukünftige Steuerdebatten gibt es genug. So hat etwa die niederländische Regierung erklärt, gegen eine Entscheidung der EU-Kommission wegen beanstandeter Steuervorteile für die Kaffeerösterei Starbucks vorzugehen. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Brüssel fordert von Starbucks die Rückzahlung von Geldern, die aus illegalen Steuerdeals in den Niederlanden herrühren sollen. In einem Schreiben Dijsselbloems an das niederländische Parlament heißt es dazu, die EU-Kommission habe "nicht in überzeugender Weise dargelegt, dass die Finanzbehörden Recht gebrochen haben" und dass es sich bei den Steuerregelungen um "staatliche Unterstützung" für Starbucks gehandelt habe. Brüssel sieht es dagegen als erweisen an, dass die Niederlande Starbucks Steuervorteile gewährt hat. Die EU-Kommission ordnete daher Ende Oktober an, dass Den Haag die von Starbucks nicht bezahlten Steuern einfordern und das Unternehmen 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen muss. Gleiches verlangte die Kommission für eine Tochter des italienischen Autoherstellers Fiat in Luxemburg.

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