Die konservative EVP-Fraktion hat im Europaparlament mit Stimmen von Rechtsaußen für Änderungen am Lieferkettengesetz gestimmt. Insgesamt 382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige, sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.
Die Abstimmung wurde mit Spannung erwartet, vor allem in Hinblick darauf, welche Mehrheiten sich finden würden. EVP-Vertreter hatten in der Vergangenheit bereits offen darüber gesprochen, dass auch andere Mehrheiten denkbar wären als mit Sozialdemokraten und Liberalen. Im Parlament gingen somit bereits einige davon aus, dass die EVP auf Stimmen von rechtsaußen stehenden Abgeordneten bauen könnte, um ihre Position durchzubringen.
„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach hingegen nach der nun gefundenen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete. Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechtsaußen keine Mehrheit gefunden.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, nannte das Vorgehen der EVP einen „gigantischen Fehler“. Die Verantwortung trage letztlich Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Abstimmung hätte verhindern müssen. „Es ist wirklich bitter, dass ihm das Aushöhlen von Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte offenbar wichtiger war, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten.“
Die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Janina Böttger, teilte mit: „Die Konservativen hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht - statt sie zu isolieren.“ Das Zusammengehen von Konservativen und Rechtsaußen sei ein Verrat an der Gründungsidee der EU.
Vor drei Wochen war ein erster Kompromiss überraschend geplatzt.Dass der von der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehört, Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen ausgehandelte Kompromiss keine Mehrheit gefunden hatte, hatte für heftige Kritik gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Ergebnis eine „fatale Fehlentscheidung“ genannt und eine Korrektur gefordert.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollten Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.
