Das gab es noch nie: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich am Donnerstag auf eine bestimmte Zinsobergrenze festgelegt. "Die Leitzinsen bleiben für eine ausgedehnten Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder niedriger", sagt EZB-Präsident Mario Draghi nach der monatlichen Ratssitzung in Frankfurt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt. Der Leitzins liegt gegenwärtig schon auf dem bisherigen Rekordtief von 0,5 Prozent. Nun ist klar: Es kann noch weniger werden.
Der EZB-Chef begründete die historische Entscheidung mit der geringen Inflationsgefahr, der Wirtschaftsschwäche in der Euro-Zone und der stockenden Geldversorgungsdynamik. Bislang hatte sich die Notenbank strikt geweigert, öffentlich eine Richtung für die Entwicklung der Leitzinsen vorzugeben. Nun folgt sie dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, die ihre Niedrigzinspolitik an die Entwicklung der Arbeitslosenrate des Landes gekoppelt hat. So weit will die EZB nicht gehen, Draghi sagte, man beobachte alle relevanten Wirtschaftsdaten.
Draghi gab den Finanzmärkten damit einen weiteren Beweis seiner Entschlossenheit. Vor knapp einem Jahr hatte er angekündigt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. In der Folge legte er ein an politische Vorbedingungen gekoppeltes Anleihekaufprogramm für die Euro-Zone auf. In den letzten Tagen kam es durch die angespannte Lage in Portugal zu steigenden Zinsen für Staatskredite in den südlichen Euro-Staaten. Nun bekräftigte Draghi seine Hilfen: Ein Ausstieg aus den EZB-Rettungsmaßnahmen sei "sehr weit weg".
Dauerhaft niedrige Leitzinsen können gefährlich werden, etwa wenn sie falsche Investitionsanreize setzen und Investoren in die Spekulation treiben, doch diese Gefahren schätzt man bei der EZB derzeit als gering ein. In Spanien und Italien vergeben Banken kaum Kredite, die Unternehmen scheuen Investitionen.
0,5 Prozent seien "nicht die Untergrenze"
Zur Dauer der Niedrigzinsphase in der Euro-Zone gab Draghi eine vage Antwort. "Es sind nicht sechs Monate, es sind nicht zwölf Monate - es ist ein ausgedehnter Zeitraum." Es könnte im Herbst schon zu weiteren Zinssenkungen kommen. Draghi sagte, die 0,5 Prozent seien "nicht die Untergrenze". Der EZB-Rat habe auch "intensiv" über eine sofortige Zinssenkung diskutiert und sei "offen für verschiedene Zinsvarianten". In der Diskussion ist auch ein Strafzins auf Bankeinlagen bei der EZB; so soll die Kreditvergabe angekurbelt werden.
An den Finanzmärkten kam es zu deutlichen Kursgewinnen. Der deutsche Aktienindex Dax und das europäische Pendant EuroStoxx50 verdoppelten ihr Plus und stiegen um jeweils knapp zwei Prozent auf 7967 Punkte und 2627 Punkte. Die Börsen der beiden hoch verschuldeten Euro-Staaten Spanien und Italien gewannen jeweils etwa 2,5 Prozent, der Leitindex in Portugal sogar 3,7 Prozent.
In Portugal war es wegen der Regierungskrise zuletzt zu massiven Kursverlusten gekommen. "Ich denke, Portugal hat bemerkenswerte Ergebnisse erreicht", sagte Draghi. "Wir sind beruhigt, was die neue Finanzministerin angeht, nach allem, was wir von ihr wissen, ist Portugal in sicheren Händen."
Offenbar wolle die EZB verhindern, dass der Ausstieg der Fed aus der expansiven Geldpolitik die Anleihezinsen im Euroraum steigen lasse, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Die Anleihemärkte reagierten entsprechend. Die Renditen gingen zurück - das bedeutet, dass die zuletzt gestiegenen Anleihezinsen für Staaten in der Euro-Zone wieder gesunken sind. Der Euro fiel dagegen wegen der Spekulationen auf weitere Zinssenkungen unter Druck zeitweise auf ein Fünf-Wochen-Tief von 1,28 Dollar.