Europäische Zentralbank:Noch mehr Geld für noch mehr Staatsanleihen

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Früher setzte der EZB-Rat den Leitzins mal nach oben, mal nach unten, und fertig war die Geldpolitik. Jetzt ist die Zinsschraube mit null Prozent bis zum Anschlag eingedreht. Das gab es noch nie. Die EZB experimentiert. Bis September 2016 will die Notenbank rund 1,1 Billionen Euro in den Kauf von Staatsanleihen und Verbriefungen stecken. So sollen die Kreditkosten für Privatleute, Unternehmen und die Regierungen nachhaltig abgesenkt werden. Die EZB riskiert Geld, für das im schlimmsten Fall die Steuerzahler geradestehen müssten.

Doch wofür? In der Euro-Zone dürfte sich kaum ein Bürger ernsthaft darüber beschweren, dass die Preise für Benzin und andere Produkte im letzten Monat gefallen sind. Jeder hat gern mehr Geld übrig für andere Einkäufe. Gesamtwirtschaftlich wächst dann sogar die Nachfrage, was Wachstum erzeugt. Das ist eigentlich eine gute Nachricht.

Ein Schutzwall aus Geld

Doch in der EZB macht man sich große Sorgen. Die Notenbank will die Inflation mit aller Macht erhöhen, was für eine Institution, die sich der Geldwertstabilität verpflichtet fühlt, ein wenig grotesk wirkt. Viele im EZB-Rat möchten daher bald noch mehr Staatsanleihen kaufen. Es geht um viele Billionen Euro. EZB-Vize Vitor Constâncio sagte jüngst, man habe bisher nur Wertpapiere im Wert von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der Währungsunion erworben, während die US-Notenbank Papiere im Wert von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft hätte. Da geht noch was. Doch wenn die Anleihekäufe schon jetzt nicht den gewünschten Effekt haben, warum sollte es klappen, nur weil man noch mehr kauft?

Die EZB hat in den letzten Jahren einen Schutzwall aus Geld gebaut. Europa lebt dahinter in der Komfortzone. Doch Politik und Gesellschaft müssen es langfristig ohne die EZB schaffen. Dazu braucht es zum einen mehr Integration. Die Währungsunion war immer als Vorstufe zur Politischen Union gedacht. Nur so ist sie stabil. Zum anderen muss jedes Euro-Mitgliedsland die vor Ort notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen durchführen, um neue Kräfte freizusetzen.

Die EZB sollte kein Geld mehr nachschießen. Es reicht. Draghi war Retter der Euro-Zone. Als hauptverantwortlicher Aufbauhelfer ist er überfordert.

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