Europäische Zentralbank:EZB pumpt eine Billion Euro in die Märkte

  • Die Europäische Zentralbank wird bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat ankaufen. Das hat EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben.
  • Das Vorhaben war stark umstritten. Nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann fürchtet negative Folgen.

Die Entscheidung der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder entschieden: Sie wird bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat ankaufen.

Mit dem Programm solle noch im März begonnen werden und es soll so lange fortgeführt werden, bis es eine entscheidende Veränderung gebe: Bis die Inflation auf ein Niveau nahe bei zwei Prozent zurückfinde, sagte Mario Draghi (die vollständige Rede finden Sie hier zum Nachlesen). "Der Rat ist einstimmig der Meinung, dass es sich bei den Wertpapierkäufen um ein gewöhnliches Instrument der Geldpolitik handelt", so der EZB-Chef.

Die Zentralbank wird bei ihren Anleihenkäufen nur einen kleinen Teil der Risiken innerhalb der Währungszone verteilen. Eine gemeinsame Risikohaftung werde es nur bei Wertpapieren europäischer Institutionen geben, sagte Draghi. Solche Anleihen, zu denen etwa Papiere der Europäischen Investitionsbank zählen könnten, sollen zwölf Prozent der gesamten Käufe ausmachen. Staatsanleihenkäufe sollen sich nach dem Anteil der Euroländer am EZB-Kapital auf die einzelnen Länder verteilen. Damit wird die EZB vor allem Staatsanleihen von Deutschland, gefolgt von Frankreich und Italien kaufen.

Warum die EZB so handelt

Notenbank-Präsident Mario Draghi hatte bereits seit längerem angedeutet, dass er Staatsanleihenkäufe erwägt. Ziel ist, die Konjunktur anzuschieben, die Inflation anzuheizen und eine Deflation zu verhindern. Auftrag der EZB ist, eine Inflationsrate nahe zwei Prozent zu halten. Momentan liegt sie allerdings unter null Prozent. "Die Inflationsdynamiken sind schwächer als erwartet", sagte Draghi.

Wenn die Preise immer weiter fallen, birgt das die Gefahr, dass Investitionen in die Zukunft verschoben werden - weil dann die Preise noch niedriger sein werden. Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit wären die Folge.

Der deutsche Leitindex sprang nach den Draghi-Aussagen auf ein neues Rekordhoch bei 10 399,67 Punkten. Der Euro fiel auf ein Tagestief von 1,1513 US-Dollar.

Die Kritik am Kaufprogramm

Ob der Ankauf von Staatsanleihen das richtige Mittel ist, bleibt aber umstritten. Die deutsche Wirtschaft kritisiert das Vorhaben: "Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Sie hat ohne Not nun ihren letzten Trumpf ausgespielt. Dabei überwiegen eindeutig die Risiken: Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone ist unsicher." Bei der CDU sieht man das ähnlich: "Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht", sagte der Chef des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk.

Im Vorfeld hatte sich vor allem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Kritiker der Pläne hervorgetan. Er fürchtet, dass die Notenbank mit Anleihenkäufen die Reformmüdigkeit in Krisenländern verstärken könnte.

Wenn Staaten darauf bauten, dass die EZB die Zinsen durch den Erwerb von Staatsanleihen deckelt, könnten Regierungen zum leichtfertigeren Schuldenmachen verleitet werden. Ähnlich äußerte sich auch EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger.

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