Europäische Zentralbank:EZB plant zweckgebundene Bankenkredite

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Der Leitzins könnte kaum noch niedriger sein. Jetzt wird im EZB-Rat diskutiert, welche Mittel gegen die Euro-Krise die Notenbank außerdem noch hat. So könnten neue Kredite in Zukunft nur noch vergeben werden, wenn sich die Banken verpflichten, das Geld an Industriebetriebe weiterzureichen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Markus Zydra, Frankfurt

Das Schießen war im Mittelalter eine nervenaufreibende Angelegenheit. Pulver, Stopfen und Kugel mussten jeweils einzeln im Pistolenlauf platziert und mit dem Ladestock nach hinten geschoben werden. War das Pulverhorn leer, verwandelte sich der Musketier jäh in einen Höhlenmenschen zurück, denn seine eben noch so furchterregende Waffe taugte fortan allenfalls noch als Keule.

Dass man sein Pulver nicht verschießen sollte, wenn man als Machtfaktor ernst genommen werden will, weiß man auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Weshalb einige der 23 Mitglieder mit der Botschaft unterwegs sind, dass sie im Kampf gegen die Euro-Krise auch dann noch über Waffen verfügen, wenn der bei 0,25 Prozent liegende Leitzins die Nulllinie erreicht hat.

So wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Rat erwogen, ein neues Riesenkreditpaket mit langer Laufzeit - ein sogenanntes LTRO - aufzulegen, das sich in einem gravierenden Punkt von den beiden vorherigen unterscheiden würde: Diesmal nämlich hätten nur solche Banken Anspruch auf günstige Notenbankkredite, die das Geld ihrerseits als Darlehen an Industrie-, Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe weiterreichen. Es wäre das erste Mal, dass es zu einer solchen Zweckbindung kommt, die nach den Statuten der EZB ausdrücklich zulässig ist.

Geld verleihen an Friseure, nicht aber an Sonnenstudios?

Dennoch gibt es sowohl innerhalb der Notenbank als auch in der Politik neben den Befürwortern jede Menge Gegner der Idee. Sie verweisen darauf, dass sich die EZB einmal mehr in gefährliches Fahrwasser begeben würde. "Wenn man das anfängt, wo endet das?", fragt einer derer, die an der Diskussion beteiligt sind. "Schreibt die Notenbank der Kreditwirtschaft dann als Nächstes vor, dass sie das Geld zwar an Friseure, nicht aber an Sonnenstudios verleihen darf?" Auch seien die Erfahrungen, die man andernorts mit solchen Zweckbindungen gemacht habe, nicht eben ermutigend. In Großbritannien etwa legte die Bank of England ein Programm mit dem Namen "funding for lending" auf. Die meisten Geschäftsbanken lehnten dankend ab.

Die Befürworter hingegen verweisen darauf, dass auch die EZB mit ihren bisherigen Methoden nur mäßig erfolgreich war. Tatsächlich ist von den beiden LTROs, mit denen die Frankfurter Behörde im Dezember 2011 und im Februar 2012 fast eine Billion Euro unter Europas Geldhäusern verteilte, nur wenig in der sogenannten Realwirtschaft angekommen. Vor allem südeuropäische Banken haben die Billigkredite für ganz andere, viel lukrativere Geschäfte genutzt: Sie kauften dafür Staatsanleihen des eigenen Landes, die Profite von deutlich über vier Prozent bringen - und strichen die Zinsdifferenz als Gewinn ein.

EZB hat weitere Waffen

Spanische Institute etwa halten nach Recherchen der DZ-Bank mittlerweile 34 Prozent aller ausstehenden Staatspapiere des Landes, italienische Geldhäuser haben das Volumen ihrer heimischen Staatsanleihen seit 2011 von 240 Milliarden auf 415 Milliarden Euro erhöht. Ähnliches ist bei irischen (plus 60 Prozent) und portugiesischen Banken (plus 51 Prozent) zu beobachten. Das Geschäft lohnt sich auch deshalb, weil Banken für Staatskredite kein Eigenkapital als Risikopuffer zurücklegen müssen - ganz anders als für Unternehmenskredite. Viele Institute haben ihre Darlehensvergabe an Unternehmen sogar zurückgefahren, um dafür Staaten zu finanzieren.

Ein zweckgebundenes LTRO, das anders als bisher nicht 36, sondern nur neun oder zwölf Monate laufen könnte, ist aber nicht die einzige Waffe, die die EZB nach eigener Wahrnehmung noch im Schrank stehen hat. Um der Gefahr eines allgemeinen Preisverfalls, einer Deflation also, zu begegnen, wollen einige Ratsmitglieder den Einlagenzins - nicht zu verwechseln mit dem Leitzins, der bei 0,25 Prozent liegt - von derzeit null Prozent in den negativen Bereich hieven. Banken, die ihr Geld über Nacht bei der EZB parken, erhielten dafür also keine Zinsen mehr, sondern müssten vielmehr eine Strafgebühr zahlen.

Betroffen wären vor allem Institute aus den bessergestellten Euro-Staaten wie Deutschland. Sie würden, so die Theorie, dazu animiert, überschüssige Mittel statt bei der EZB zu parken an klamme Banken in Südeuropa verleihen. Diese wiederum könnten es dann an "ihre" Unternehmen weiterreichen. Auch hier jedoch sind viele Experten skeptisch: In Dänemark, wo der Negativzins bereits erprobt wurde, schlugen die Banken die Gebühr teilweise auf ihre Darlehenszinsen auf. Kredite wurden für die Industrie also nicht billiger, sondern teurer.

Und noch eine Waffe zur Überwindung der Euro-Krise wird hinter verschlossenen Türen diskutiert: das sogenannte Quantitative Easing (QE), der Ankauf von Staatsanleihen im großen Stil also, wie ihn etwa die US-Notenbank Fed seit Langem praktiziert. Zuletzt hat EZB-Vizepräsident Vitor Constancio ein solches QE-Programm nicht ausgeschlossen. Dabei würde die Notenbank auf den Finanzmärkten flächendeckend Anleihen der Euro-Staaten kaufen, um so Geld in den Finanzkreislauf zu pumpen und eine mögliche Deflation zu bekämpfen. Der Verteilungsschlüssel für die Menge der Ankäufe könnte sich an der Stärke der einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedsländer orientieren. In diesem Fall würde die EZB vor allem deutsche und französische Staatsleihen kaufen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste das gefallen, denn er könnte die Käufer seiner Anleihen mit noch niedrigeren Zinsen abspeisen als ohnehin schon. Tatsächlich jedoch sieht man die EZB-internen Ideen in Berlin aus politischen wie verfassungsrechtlichen Gründen äußerst kritisch. Auch würde so das sogenannte OMT-Programm unterminiert, das die EZB 2012 beschlossen hat und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht gerade prüft. Nach den OMT-Regeln kommen Staatsanleihekäufe der EZB nur infrage, wenn das nutznießende Land einen Hilfsantrag beim Euro-Schutzschirm ESM gestellt hat und Reformauflagen zustimmt.

Vor allem aber fürchtet man in Berlin, dass die EZB mit ihren Überlegungen ihr Mandat überziehen könnte. Die Notenbank hätte dann zwar jede Menge Schießpulver aufgehäuft. Ein Funken aber - und der Haufen flöge in die Luft.

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