Europäische Zentralbank:EZB kauft künftig auch Ramschpapiere
Alle Kritik ficht EZB-Chef Draghi nicht an: Die Europäische Zentralbank wird künftig auch Wertpapiere von zweifelhafter Qualität ankaufen, um Europas Wirtschaft anzukurbeln. Besonders Bundesbankchef-Weidmann ist dagegen.
Von Markus Zydra
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Oktober ihr milliardenschweres Ankaufprogramm von Wertpapieren starten. "Wir werden mit dem Ankauf von Pfandbriefen Mitte Oktober beginnen, der Ankauf der Kreditverbriefungen beginnt im Laufe des vierten Quartals", sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats in Neapel.
Zusammen mit dem jüngsten Kreditprogramm der EZB möchte Draghi durch die Ankäufe in den nächsten zwei Jahren bis zu eine Billion Euro in den Markt pumpen. So soll die Kreditvergabe in der Eurozone angekurbelt werden. Banken können über den Verbriefungsmarkt ihre Kredite verkaufen und erhalten dadurch genügend Kapital, um frische Darlehen zu vergeben. Die Kreditvergabe in der Eurozone ist seit Jahren rückläufig.
Während draußen auf den Straßen der süditalienischen Stadt Demonstranten ihre Parolen gegen die Sparpolitik Italiens skandierten, diskutierten Draghi und seine 23 Kollegen die Details zu dem Ankauf von Kreditverbriefungen, die auch als Asset Backed Securities (ABS) bekannt sind. Diese Papiere haben einen schlechten Ruf, gelten sie doch als Mitauslöser der globalen Finanzkrise.
Papiere mit hohen Risiken
Ursprünglich wollte die EZB nur solche ABS kaufen, die sie selbst auch als Pfand annimmt im Kreditgeschäft mit den Geschäftsbanken. Diese ABS haben eine bestimmte Mindestqualität - ein Rating von mindestens BBB-. Nun entschied Draghi, auch Kreditverbriefungen griechischer und zyprischer Banken zu kaufen. Diese ABS haben ein deutlich schlechteres Kreditrating, was bedeutet, dass ihre Ausfallwahrscheinlichkeit hoch ist.
Kritiker befürchten, dass die EZB dadurch zur Bad Bank wird und toxische Papiere auf Kosten der Steuerzahler aufkauft. Bundesbankpräsident Jens Weidmann gehört zu diesen Kritikern; er hält wenig davon, wenn Bankrisiken auf die Notenbank übertragen werden. "Wir werden nur einfach gestrickte Verbriefungen kaufen, außerdem sind Zypern und Griechenland Programmländer", begründete indes Draghi die Entscheidung. Tatsächlich sind die beiden südeuropäischen Staaten unter dem ESM-Rettungsschirm, ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik steht damit unter Beobachtung der EU, EZB und des IWF. Ob dieser Umstand die Kreditverbriefungen sicherer macht, gilt allerdings als unsicher.
"Die EZB sollte vor allem neue ABS kaufen, den Markt also aufbauen. Das ist besser, als die Banken durch die Hintertür zu rekapitalisieren, wenn man ihnen die alten ABS zu hohen Preisen abkauft", sagt Markus Brunnermeier, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der US-Universität Princeton. "Die alten bereits im Markt befindlichen ABS stammen aus der Zeit vor der Finanzkrise, sie sind also tendenziell von schlechter Qualität."
Draghi rief die Euro-Staaten darüber hinaus dazu auf, notwenige Strukturreformen durchzuführen. "Die Gesetzgeber sollten die Güter- und Arbeitsmärkte reformieren, das muss Fahrt aufnehmen", sagte er. Der Aufruf gilt vor allem Italien und Frankreich, die es nicht schaffen, ihr Haushaltsdefizit zu stabilisieren. Die EU schreibt eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Frankreich reißt diese Marke dieses Jahr und wohl auch bis 2016, Italien steht vor einer Rezession und dürfte ebenfalls Haushaltsprobleme bekommen. "Im Regelwerk der EU zum Haushaltsdefizit gibt es Spielräume, die genutzt werden sollten, um die Kosten der Umstrukturierungen aufzufangen", sagte Draghi, der auch Überschussstaaten, also Deutschland, dazu aufrief, mehr auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Jeder Akteur muss seine Rolle ausfüllen", sagte Draghi. "Unsere Maßnahmen wirken nur im Einklang mit politischen Weichenstellungen."
Das Wachstum der Eurozone ist gering im Vergleich zu den USA. Der Euro hat in den letzten fünf Monaten rund zehn Prozent an Wert gegen den US-Dollar verloren. Der EZB kommt diese Entwicklung ganz recht. Draghi möchte Inflation importieren. Das gelingt, wenn die Importpreise durch den niedrigen Wechselkurs steigen. "Der Wechselkurs ist wichtig für Wachstum und Preisstabilität", sagte Draghi. "Wenn die Inflation zu lange zu niedrig ist, dann ist das gefährlich für die Wirtschaft."