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Europäische Zentralbank:Die Null wird stehen

Wenn Mario Draghi im kommenden Herbst als Präsident der Europäischen Zentralbank abtritt, wird er die Zinsen nie erhöht haben - zum Schluss könnte er sie sogar noch weiter senken. Dafür gibt es immer mehr Gründe.

European Central Bank (ECB) President Draghi holds a news conference

EZB-Präsident Mario Draghi und sein Stellvertreter Luis de Guindos bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Frankfurt.

(Foto: Ralph Orlowski/Reuters)

Zwei Worte können einen großen Unterschied machen, jedenfalls in der Geldpolitik, wo regelmäßig wenige Buchstaben reichen, um die Welt zu verändern. "Oder" und "niedrig", das waren die entscheidenden Worte an diesem Donnerstag, als EZB-Präsident Mario Draghi erklärte, was der Rat der Zentralbank zuvor beschlossen hatte: Die Zinssätze im Euro-Raum würden mindestens bis Mitte 2020 auf ihren gegenwärtigen - oder niedrigeren - Niveaus bleiben, kündigte Draghi an. Der Leitzins bleibt bei null, der Einlagenzins für Banken bleibt negativ bei minus 0,4 Prozent.

Auf seiner drittletzten Zinsentscheidung als Präsident der EZB hat Draghi damit die Voraussetzungen geschaffen, um die Geldpolitik in der Euro-Zone weiter zu lockern. Das hat viele Gründe, darunter die Gefahr eines harten Brexit und der grassierende Protektionismus, das niedrigere Wachstum Chinas und die schlechten Aussichten Industrieproduktion in der Euro-Zone. Zusammen mit langfristigen Trends lasten diese Entwicklungen auf der Inflationsrate und erschweren es der EZB, ihre Ziele zu erreichen.

"Der Ausblick", sagte Draghi, "wird schlechter und schlechter." Vor allem betreffe das den Industriesektor, und damit Länder, die sehr vom Industriesektor abhängen. Wegen der eng verzahnten Wertschöpfungsketten betreffe das die gesamte Euro-Zone. "Uns gefällt nicht, was wir sehen", sagte Draghi mehrere Male.

Die Geldpolitik, daran lässt Draghi keinen Zweifel, wird noch lange sehr locker bleiben. Der Wechsel zu Christine Lagarde, die der scheidende EZB-Präsident am Donnerstag überschwänglich lobte, wird daran nichts ändern. Alles deutet auf weitere Schritte im September hin, wenn der EZB-Rat zum nächsten Mal tagt. Sollten sich die Aussichten für Konjunktur und Inflation nicht bessern, sieht sich die EZB gezwungen zu handeln. Sie könnte den Einlagenzins weiter senken, sie könnte neue Anleihen kaufen und sogar andere Wertpapiere.

Noch Ende des vergangenen Jahres hatten Kritiker und Leidtragende der Nullzins-Politik auf eine zaghafte Wende gehofft: Seit dem Jahreswechsel kauft die EZB keine neuen Staats- und Unternehmensanleihen mehr und ersetzt nur noch Papiere aus dem Bestand, wenn sie das Ende ihrer Laufzeit erreichen. Das war ein erster, vorsichtiger Schritt in Richtung einer strafferen Geldpolitik. Schon damals machte Draghi klar: "Über den Sommer 2019 hinweg" würden die Nullzinsen unverändert bleiben. Die Zinswende wurde vertagt, zuerst bis Ende des Jahres, dann bis Mitte 2020, und heute weiß niemand mehr so genau, wann die Leitzinsen wieder steigen könnten.

Jedenfalls nicht, solange die Inflation im Euro-Raum so niedrig bleibt. Die Teuerungsrate liegt derzeit bei 1,3 Prozent, weit weg von den angestrebten knapp zwei Prozent. Hinzu kommen die anderen führenden Notenbanken, allen voran die Fed, die kommende Woche erstmals seit Jahren wieder die Zinsen senken dürfte.

Kaum hatte die EZB ihre Entscheidung mitgeteilt, äußerten Bankfunktionäre aus Deutschland einmal mehr heftige Kritik am negativen Einlagenzins. Institute, die Geld bei der Notenbank parken, müssen darauf bislang Zinsen von 0,4 Prozent zahlen. Eine Art Strafgebühr, unter anderem dazu gedacht, die Kreditvergabe und damit den Geldkreislauf anzuregen. Die Banken sollen jedenfalls Sinnvolleres mit ihren freien Mitteln anfangen, als sie bei der Notenbank liegenzulassen. Wie weit der Zins noch unter null sinken könnte, ließ Draghi offen. Um die Banken zu entlasten, lässt die EZB aber eine Staffelung der Zinsen prüfen. Sie würden dann nicht mehr vom ersten Euro an in voller Höhe fällig.

Als Baustein in ihrem Kampf um das Inflationsziel erwägt die EZB zudem, ihr Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen. Bis Ende 2018 hatte die EZB Anleihen im Wert von insgesamt 2,6 Billionen Euro am Markt erworben. Die Ausschüsse der Notenbank prüften nun unter anderem, wie und in welchem Umfang die EZB neue Vermögenswerte kaufen könnte, sagte Draghi und ließ bewusst offen, wie ein neues Kaufprogramm aussehen könnte. Kritiker im Zentralbankrat argumentieren, die Wirtschaftslage in der Euro-Zone sei momentan robuster als zum Start des alten Programms vor vier Jahren, die Gefahr einer Deflation gebannt. Eine Neuauflage der Ankäufe sei deshalb nicht zu rechtfertigen. Befürworter halten dagegen, die EZB müsse frühzeitig gegensteuern, wenn sie die Wirtschaftslage und mit ihr die Inflationserwartungen eintrübten.

Für risikoscheue Sparer sind die Aussichten jedenfalls zementiert. Für Geld auf dem Sparbuch, Tages- oder Festgeldkonto wird es weiterhin so gut wie keine Zinsen geben. Nach Abzug der Inflation machen Sparer Verlust, was allerdings auch zu Bundesbank-Zeiten schon meistens der Fall war. Wer das nicht hinnehmen möchte, hat kaum noch Möglichkeiten: Sichere Anleihen bringen keine Rendite mehr, Aktien sind im historischen Vergleich relativ teuer und ihre Kurse von der schwächer werdenden Wirtschaftslage bedroht. In den meisten Ballungsräumen sind die Immobilienmärkte heiß gelaufen, auch getrieben von der lockeren Geldpolitik.

Seiner Nachfolgerin Lagarde hinterlässt Mario Draghi ein schweres Erbe. Er hat die Euro-Zone vor dem Zusammenbruch bewahrt und die Wirtschaft der Währungsunion in einer existenziellen Krise gestützt. Aber der umfangreiche Instrumentenkasten der Notenbank ist weitgehend erschöpft. Einem Konjunktureinbruch oder gar einer Krise könnte die EZB kaum noch adäquat begegnen. Draghi appellierte deshalb erneut an die Finanzpolitiker Europas: "Wenn der Ausblick sich so fortsetzt, dann ist die Fiskalpolitik gefordert", sagte er.