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Europäische Zentralbank:Auf  Strategie-Suche

Die EZB will ihre Geldpolitik bis Ende des Jahres neu ausrichten. Es geht um die Inflation, aber auch der Klimawandel soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die Europäische Zentralbank möchte bis Ende des Jahres eine neue Strategie für ihre Geldpolitik erarbeiten. Dazu zählt vor allem eine Überprüfung des Inflationsziels. Aber auch die Frage, inwieweit die Notenbank ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten kann, ist zu beantworten.

"Meine Aufgabe wird es sein, alle Meinungen zu sammeln und zu einer Lösung zu bündeln, die von allen geteilt wird", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Die Französin hat angekündigt, sie wolle zur Strategiedebatte nicht nur Notenbanker und Wissenschaftler hören. Auch die Meinungen im EU-Parlament und der Zivilgesellschaft sollen einfließen. "Es wird eine sehr breit angelegte Überprüfung", sagte Lagarde. Es gehe darum, wie die EZB ihre ökonomischen Daten messe, wie sie kommuniziere, und wie die Institution auf die Gesellschaft wirke. Spätestens im Dezember möchte die EZB ihre neue Strategie verabschieden, bis dahin würden noch die alten Leitplanken gelten.

Aktuell strebt die EZB mit ihrer lockeren Geldpolitik danach, eine Inflationsrate von nahe aber unter zwei Prozent zu erreichen. Sie verfehlt die eigene Vorgabe seit Jahren. Gleichzeitig verstehen viele Menschen nicht, warum die aktuell deutlich niedrigere Inflationsrate schlecht sein soll. Sie stellen den Sinn der Nullzinspolitik in Frage. Immer mehr Banken und Sparkassen in Deutschland verlangen Negativzinsen, mittlerweile sind es 186 Geldhäuser, führt das Verbraucherportal Biallo.de auf. "Ich bin besorgt über die niedrigen Zinsen, sie sind Ausdruck geringen Wachstums und Produktivität", sagte die EZB-Chefin. "Mir wäre es lieber, wenn es anders wäre und die Zinsen höher lägen."

Lagarde möchte auch, dass die EZB eine aktive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielt. Das werde für Diskussionen sorgen und sei auch nicht einfach, sagte sie. "Ich bin mir aber auch der Gefahr bewusst, nichts zu tun." Schon jetzt investiert der Pensionsfonds der Notenbank in grüne Anleihen. Eine viel schwierigere Frage ist es jedoch, ob die Notenbank auch ihre geldpolitischen Anleiheankäufe "grün" steuern soll. Die EZB kauft Unternehmensanleihen, um die Konjunktur anzukurbeln. Sie tut dies bislang neutral und sortiert ihre Anleihen nach den Ausfallrisiken. Grüne Anleihen zu bevorzugen, könnte legitimatorische Fragen aufwerfen, zumal es in Europa bislang noch keine verbindliche Definition gibt, was "grün" ist und was nicht.

"Die Geldpolitik muss den Einfluss des Klimawandels auf Wachstum und Inflation berücksichtigen", meint Joachim Fels, Chefökonom von Pimco. Die Geldpolitik müsse in Zukunft eine höhere Frequenz von größeren Schocks durch Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse hinnehmen. Dazu komme, dass Klimarisiken auch die Finanzstabilität beeinträchtigen könnten. "Es wird für die Notenbanken um die Frage gehen, ob Geschäftsbanken Klimarisiken mehr berücksichtigen müssen, und ob man das in Stresstests überprüfen sollte", sagt Fels. Bei der EZB wird intern bereits diskutiert, wie die Szenarien für solche Stresstests aussehen könnten.

Lagarde, die ehemalige Politikerin, gab sich leidenschaftlich. "Es ist jedermanns Verantwortung, wo immer er oder sie ist, zu sehen, was er oder sie tatsächlich tun kann, um den Klimawandel zu bekämpfen und die biologische Vielfalt zu schützen."

© SZ vom 24.01.2020
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