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Griechenland-Schuldenkrise:Die EU ist das Sorgenkind der Welt

Das Scheitern der Krisengespräche mit Athen hat die EU in eine missliche Lage gebracht. Immer heftiger wird sie bedrängt, die Krise zu lösen. Und es stellt sich die Frage: Will Griechenland die Handlungsfähigkeit der EU insgesamt gefährden?

Analyse von Daniel Brössler, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, New York

Zu den vielen Unwägbarkeiten der Griechenland-Krise hat immer die Frage gehört, wie die Welt auf ein Scheitern der Rettungsbemühungen reagieren würde. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden es schneller erfahren, als ihnen lieb sein kann. Der Terminplan will es, dass sie ausgerechnet an diesem Montag den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 17. EU-China-Gipfel in Brüssel empfangen. Eigentlich soll es um den gemeinsamen Handel gehen und auch um Fragen der internationalen Sicherheit. Nun aber ist klar, dass die Chinesen vor allem eines interessieren wird: Wie soll es mit Griechenland weitergehen und was sind die Konsequenzen für die Weltwirtschaft?

Schon die ganze Euro-Krise hindurch hat die EU eine neue Erfahrung machen müssen - nämlich: die Rolle des internationalen Sorgenkindes zu sein. Weltweit mussten sich Spitzenpolitiker der EU, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mahnungen wegen der möglichen globalen Folgen der Krise anhören. Darüber hinaus geht es für die Union um einen drohenden massiven Ansehensverlust. Die bohrende Frage: Wenn die EU als gigantische Wirtschaftsmacht nicht in der Lage ist, mit dem aus globaler Perspektive überschaubaren Problem Griechenland fertigzuwerden, was taugt sie dann überhaupt? Und wie ernst muss man sie in der Weltpolitik dann noch nehmen?

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels

Wenn die EU als gigantische Wirtschaftsmacht nicht in der Lage ist, mit dem aus globaler Perspektive überschaubaren Problem Griechenland fertigzuwerden, was taugt sie dann überhaupt?

(Foto: REUTERS)

Diese Frage wird auch in den USA gestellt. Präsident Barack Obama rief am Sonntag Merkel an. Die beiden seien sich einig gewesen, dass es enorm wichtig sei, jede Anstrengung dafür zu unternehmen, was Griechenland Reformen und Wachstum innerhalb der Euro-Zone ermögliche, teilte das Weiße Haus knapp mit. Man bleibe in engem Kontakt.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass Obama und Finanzminister Jacob Lew entsetzt, um nicht zu sagen stinksauer sind. Beide hatten die Europäer in den vergangenen Monaten immer und immer wieder gedrängt, ihre Differenzen endlich beizulegen - Obama zuletzt beim Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten auf Schloss Elmau. Lew telefonierte noch vor Tagen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Europa-Politiker Brok sieht die Schuldigen für das Debakel eindeutig in Griechenland

Die USA befürchten, dass eine Aufspaltung der Euro-Zone zu politischem Chaos und einer humanitären Krise in Griechenland führen würde. Noch mehr aber sorgt man sich in Washington, dass die Schockwellen, die um den Globus gesendet würden, die ohnehin fragile Weltkonjunktur ins Wanken bringen könnten. Das wiederum würde Obama die wirtschaftspolitische Bilanz verhageln und die Chancen der demokratischen Bewerber im US-Präsidentschaftswahlkampf schmälern.

Vor allem aber haben die USA wie sonst kein Land auf der Welt Erfahrungen damit, was passieren kann, wenn eine Regierung um des Prinzips willen eine Entscheidung trifft, deren wirtschaftliche und politische Folgen sie nicht ansatzweise abschätzen kann. So war es im September 2008, als der damalige Finanzminister Henry Paulson beschloss, die Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz zu schicken.

Die Folgen sind bekannt, selbst die Krise in Griechenland ist eine Spätfolge von Paulsons Entscheidung. Für argumentative Schadensbegrenzung plädiert nun der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). "Wir müssen jetzt deutlich machen, wer die Verantwortung trägt für die Entwicklung", fordert er. Und: "Es war nicht das Versagen der EU." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe von Anfang an keine Lösung gewollt.

Die Außenwirkung der verschärften Griechenland-Krise wird auch davon abhängen, wie sehr sie die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt. In der Außen- und Sicherheitspolitik gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip.

Theoretisch also hätte Griechenland zum Beispiel die Möglichkeit, die bisherige Politik gegenüber Russland zu torpedieren. Zwei Mal schon seit Beginn seiner Amtszeit hat der griechische Ministerpräsident Tsipras in Russland Freundlichkeiten mit Kremlchef Wladimir Putin ausgetauscht. Mehr als einmal haben er und sein Außenminister Nikos Kotzias Zweifel am Sinn der Sanktionen geäußert. Die allerdings sind - mit griechischer Zustimmung - gerade erst bis Ende Januar verlängert worden.

Die Handlungsfähigkeit der EU könnte Griechenland, wenn es das wollte, freilich in vielen Bereichen gefährden. Zumindest auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs werden Beschlüsse im Konsens gefällt, wobei Brok davor warnt, eine griechische Blockadehaltung zu dulden. "Die EU lässt sich nicht von einem Mitglied erpressen", sagt er. Notfalls müsse ein griechischer Einspruch ignoriert werden. Überdies gebe es viele Politikbereiche, in denen Mehrheitsentscheidungen möglich seien. Es handele sich jetzt, sagt Brok, "um eine gute Gelegenheit, dem Mehrheitsprinzip Geltung zu verschaffen".

© SZ vom 29.06.2015/jasch
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