Europäische Union:Schlampigkeit und Unvermögen

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A worker pulls a bucket at a construction site at Old Town in Warsaw

Baustelle in der polnischen Hauptstadt Warschau: Das Land erhält Hilfsgelder von der EU, kann aber gar nicht alle Mittel abrufen.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob Geld aus Brüssel korrekt ausgegeben wird. Betrug ist selten, aber komplizierte Regeln führen schnell zu Fehlern. Manche Staaten lassen viele Milliarden liegen.

Von Björn Finke, Brüssel

Ein Bauer beantragt einen Zuschuss aus EU-Mitteln von 215 000 Euro, um einen Schweinestall für bis zu 600 Säue zu errichten. Mitglieder seiner Familie stellen den gleichen Antrag - mit der Begründung, ihre Betriebe seien voneinander unabhängig. Das erweist sich bei genauerer Prüfung aber als falsch. Da sich das Förderprogramm nur an Kleinbauern richtet und die Sippe zusammengenommen einen großen Hof führt, war die Zahlung daher ein Fehler. Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg führt diesen Fall aus einem ungenannten Mitgliedstaat als Beispiel dafür auf, was schief laufen kann bei der Verwendung von EU-Geld.

Insgesamt sollen im Jahr 2018 nach Schätzung der Prüfer 2,6 Prozent der Ausgaben fehlerhaft gewesen sein, heißt es im nun veröffentlichten Jahresbericht der Behörde. Der Prozentsatz ist unwesentlich höher als im Vorjahr; in der Vergangenheit lagen die Sätze deutlich darüber, etwa bei 4,4 Prozent im Jahr 2014. Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des Rechnungshofs, zeigt sich im Großen und Ganzen zufrieden: "Das Finanzmanagement der EU funktioniert auf einem guten Niveau, doch es gibt auch noch Raum für Verbesserungen." In den Vereinigten Staaten seien die Fehlerquoten bei der Mittelverwendung von Bundesbehörden viel höher, sagt der frühere CDU-Europaabgeordnete.

Insgesamt gab die EU im vergangenen Jahr 156,7 Milliarden Euro aus, was einem Prozent der Wirtschaftsleistung in Europa entspricht oder 2,2 Prozent der Budgets der nationalen Regierungen. Die Luxemburger Prüfer untersuchen, ob bei den Zahlungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist: ob Anträge richtig ausgefüllt wurden, Profiteure sämtliche Kriterien erfüllen und alle sonstigen Vorgaben eingehalten werden. Die Kontrollbehörde betont, dass sie nicht ermittelt, ob der Brüsseler Geldsegen sinnvoll investiert wird - es geht nur um Formalien. Analysiert wurden 700 Posten. Daraus rechneten die Fachleute Fehlerquoten für das gesamte EU-Budget hoch.

Hinter den meisten Beanstandungen stecken Schlampigkeit oder Unvermögen. Nur neun Fälle gaben die Luxemburger an Olaf weiter, die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung. Die Fehlerquote ist mit fünf Prozent am höchsten bei der Entwicklungshilfe und den Fonds, mit denen die EU benachteiligte Regionen fördert. Grund sind vergleichsweise komplizierte Vorgaben. Antragsteller müssen etwa Ausgaben mühsam nachweisen, die sie dann erstattet bekommen.

Deutlich weniger Fehler finden die Prüfer bei Bereichen mit einfacheren Regeln, zum Beispiel bei direkter Unterstützung für Landwirte oder Pensionszahlungen. Rechnungshof-Chef Lehne richtet daher zwei Wünsche an die neue EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, die Anfang November ihre Arbeit beginnen: simplere und verständlichere Vorgaben sowie bessere Kontrollsysteme.

Die Prüfer haben außerdem ermittelt, wie viel EU-Fördergeld nicht abgerufen wurde. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr von 270 auf 281 Milliarden Euro - ein neuer Rekord und fast doppelt so viel wie die jährlichen Ausgaben der EU. Am meisten zugesagte Mittel lässt Polen liegen, gefolgt von Italien und Spanien. Ursache sind unter anderem Verzögerungen bei der Umsetzung der nötigen Regeln. Dass so viel Geld nicht ausgegeben werden kann, ist pikant. Schließlich streiten die Mitgliedstaaten gerade über einen neuen EU-Finanzrahmen für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Sollte Großbritannien die EU verlassen, fällt ein wichtiger Beitragszahler weg. Zugleich hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ehrgeizige Ziele; sie will in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investieren. Das kostet. Die großen Beitragszahler wie Deutschland möchten aber ihre Zusatzbelastung in Grenzen halten - und daher bei den Fördertöpfen sparen.

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