Europäische Union: Reform der Finanzaufsicht

Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht geeinigt. Die Übereinkunft sieht eine Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden vor, ein großer Teil der Befugnisse bleibt aber bei den Mitgliedsstaaten. Zu dem Reformpaket gehört eine Überarbeitung der Zuständigkeiten der europäischen Bankenaufsicht Eba, der Versicherungsaufsicht Eiopa, der Wertpapieraufsicht Esma sowie des Systemrisikorats ESRB. Damit sollte die Finanzaufsicht gestärkt werden. Ziel war es auch, Schlupflöcher in den Einzelstaaten zu stopfen, die es Finanzfirmen ermöglichen, regulatorische Unterschiede auszunutzen. Divergierende Auffassungen der Länder und des EU-Parlaments führten dazu, dass das Vorhaben abgeschwächt wurde. EU-Behörden haben nun mehr Befugnisse beim Verbraucherschutz, die Eba erhält mehr Macht im Kampf gegen Geldwäsche.