Europäische Union:Rauchzeichen aus Brüssel

Europäische Union: E-Zigaretten sind beliebt - und sollten nach Meinung von Kritikern höher besteuert werden. Doch die entsprechende Richtlinie der EU-Kommission lässt auf sich warten.

E-Zigaretten sind beliebt - und sollten nach Meinung von Kritikern höher besteuert werden. Doch die entsprechende Richtlinie der EU-Kommission lässt auf sich warten.

(Foto: imago stock&people)

Das EU-Gesetz zur Tabakbesteuerung müsste wegen des Siegeszugs der E-Zigaretten dringend überarbeitet werden. Doch die Kommission verschiebt die Vorlage.

Von Björn Finke, Brüssel

Klassische Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer - eine Mischung aus alt und neu - werden sehr unterschiedlich besteuert. Die Differenzen spiegeln nach Meinung von Fachleuten aber nicht die Gesundheitsgefahren wider. Ein Grund für den Missstand ist, dass die EU-Tabaksteuerrichtlinie neun Jahre alt ist und überarbeitet werden müsste, um die neuen Produkte für Raucher zu berücksichtigen. Dieses Regelwerk gibt den Mitgliedstaaten Mindeststeuersätze für verschiedene Rauchwaren vor. Die Kommission wollte ursprünglich schon vor einem Jahr einen Gesetzesvorschlag präsentieren. Doch nun peilt die Behörde das letzte Quartal 2021 an. Dies teilte die Bundesregierung dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt auf dessen Anfrage hin mit. Ursache der Verzögerung sei, dass eine vorbereitende Studie später als geplant fertig gestellt wurde. Schmidt nennt die Verzögerung "unbegreiflich": "Wir brauchen endlich eine Grundlage, damit E-Zigaretten und Tabakerhitzer angemessen besteuert werden können und Jugendliche und Nichtrauchende davon abgehalten werden, mit dem Rauchen oder Dampfen anzufangen."

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