Europäische Union Mehr zahlen, bitte

Ökonomen des Instituts Jacques Delors fordern weitere Reformen der Währungsunion - und zusätzliches Geld für den Euro-Haushalt. Nur so könne die Währung stabil gehalten werden. Zudem wäre es gut für das deutsch-französische Verhältnis.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Trotz des desolaten Zustands, in dem sich die Europäische Union gerade präsentiert, drängen Ökonomen auf weitere Reformen. Unmittelbar vor dem für diesen Montag geplanten Treffen der Finanzminister aus den Euro-Ländern in Brüssel legt das Jacques Delors Institut Berlin, eine renommierte deutsch-französische Denkfabrik, nun ein Konzept vor, um den Euro weiter zu stabilisieren. Sie fordern, solche Reformen und Investitionen gemeinsam zu finanzieren, die dabei helfen, dass die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten gleichmäßiger wächst.

Konkret sollten solche Reformen unterstützt werden, die besonders wichtig sind, um wettbewerbsfähiger zu werden und das Wachstum anzukurbeln. Das könnten beispielsweise Arbeitsmarktreformen in Frankreich sein oder eine moderne öffentliche Infrastruktur in Deutschland.

Zudem sollten Mitgliedstaaten, die wegen Haushaltsschwierigkeiten kein Geld haben, um EU-geförderte Projekte zu finanzieren, unterstützt werden. Hintergrund ist, dass in den EU-Strukturfonds zwar Geld für verschiedenste Projekte bereit gestellt wird, allerdings muss das jeweilige Land auch einen Eigenbeitrag zur Finanzierung beisteuern. Für kleinere Staaten wie Slowenien sind das gemessen am Staatshaushalt aber oft sehr hohe Beträge. Hinzu kommt: Wenn Staaten bereits nah an der Defizitgrenze sind, müssen sie oft darauf verzichten, die Projekte zu beginnen. Der Verzicht wiederum wirft die Wirtschaft zurück, etwa, weil Straßen oder andere Infrastrukturen fehlen.

Das Geld soll über das Haushaltsinstrument bereit gestellt werden, das die Euro-Staaten im Dezember 2018 beschlossen haben. Es handelt sich dabei um eine Art Euro-Haushalt, der wegen eines Vetos der Niederlande aber nicht so genannt werden darf.

Finanziert werden sollen die Ausgaben über gesonderte Beiträge der Euro-Staaten, und zwar zusätzlich zu den Beiträgen zum EU-Haushalt. Die Ökonomen verweisen darauf, dass es praktisch unmöglich sei, mit dem EU-Haushaltsgeld separate Euro-Reformen zu finanzieren - das Geld ist schlicht verplant. "Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, für dieses Instrument Ausgaben über den Deckel des bisherigen EU-Haushaltes hinaus zu genehmigen", heißt es im Konzept. "Das sollte uns die Stabilität des Euro wert sein". Die Ökonomen schlagen weiter vor, dass die Beiträge für das Euro-Haushaltsinstrument konjunkturabhängig wie eine Unternehmensteuer eingezahlt werden. Der Saldo sollte stets ausgeglichen sein, wie es die Niederlande und Deutschland fordern.

Die Entscheidung darüber, wie viel Geld für welche Reformen ausgegeben werde, soll jedes Jahr auf dem Gipfeltreffen der Euro-Staaten beschlossen werden, wie von Frankreich gefordert. Das Europaparlament soll mitreden dürfen.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Sorge, dass die Finanzminister nach dem mühevoll verabschiedeten Kompromiss für einen Haushalt der Euro-Zone kaum noch Appetit auf Arbeiten an der Währungsreform haben. Ökonomen halten sie für dringend nötig, auch, um die Europäische Zentralbank zu entlasten. Würde der vorliegende Vorschlag umgesetzt, heißt es im Delors-Institut, entstünde der Nukleus eines echten Wachstums- und Stabilisierungshaushalts für die Euro-Zone. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Währungsunion und des deutsch-französischen Verhältnisses.