Europäische Union: Haushalt: Scheitern um Mitternacht

Der Machtkampf zwischen EU-Parlament und nationalen Regierungen eskaliert - und die Europäische Union steht vorerst ohne Haushalt da. Doch der Grund fürs Scheitern ist ausnahmsweise nicht das Geld.

Kurz nach Mitternacht war Schluss. Die Unterhändler aus den 27 EU-Ländern und dem Europäischen Parlament trennten sich, ohne sich auf den Haushalt 2011 geeinigt zu haben. Dabei ging es in erster Linie nicht ums Geld - da waren sich am Ende alle einig, eine Erhöhung des Budgets um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zu akzeptieren.

Die Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament (im Bild das Straßburger Parlamentsgebäude) über den neuen Haushalt sind gescheitert. (Foto: dpa)

Gescheitert sind die Verhandlungen an Machtansprüchen. Die Parlamentarier wollten gleichberechtigt sein bei der künftigen Haushaltsprozedur, die nationalen Hauptstädte das verhindern. Wichtige neue Projekte der EU könnten nun vorerst an Finanzierungsschwierigkeiten scheitern.

"Das ist ein bedauerliches Scheitern", erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure. Die EU-Kommission muss nun binnen dreier Wochen einen neuen Entwurf für den Haushalt vorlegen. EU-Diplomaten rechnen damit, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember beraten werden. Eine Einigung scheint jedoch für dieses Jahr ausgeschlossen.

Damit muss die EU in das neue Jahr mit einem provisorischen Haushalt starten. Die EU-Kommission muss Monat für Monat das Geld aus den Hauptstädten anfordern, jeweils ein Zwölftel auf der Basis des Jahres 2010. Da aber 2011 große neue Projekte starten sollten, drohen diese nun zu scheitern oder zumindest verschoben zu werden.

Das betrifft den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die neuen Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler oder Großprojekte wie der Forschungsreaktor Iter oder das Satellitennavigationssystem Galileo. Die EU-Vorhaben sind mit dem Budgetvorgaben 2010 nicht in vollem Umfang wie geplant zu finanzieren.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek gab "einigen Mitgliedsstaaten" die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Vor allem Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten einen Kompromiss abgelehnt. EU-Diplomaten erklärten dagegen, das Parlament habe Forderungen gestellt, die nichts mit dem neuen Haushalt zu tun hätten.