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Europäische Union:Grüne wollen neue Tabakregeln

Die EU-Tabaksteuerrichtlinie ist neun Jahre alt ist und müsste laut der Fraktion der Grünen im Bundestag überarbeitet werden. Sie spiegelt nicht die Gesundheitsrisiken wider, denn Produkte wie E-Zigaretten werden nicht berücksichtigt.

Von Björn Finke, Brüssel

Klassische Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden sehr unterschiedlich besteuert. Die Differenzen spiegeln nach Meinung von Fachleuten nicht die Gesundheitsgefahren wider. Ein Grund für den Missstand ist, dass die EU-Tabaksteuerrichtlinie neun Jahre alt ist und überarbeitet werden müsste, um neue Produkte zu berücksichtigen. Sie gibt Mindeststeuersätze für Rauchwaren vor. Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Reform der Richtlinie einzusetzen; sie müsse "schnellstmöglich" aktualisiert werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dafür muss allerdings zunächst die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag unterbreiten. Das könne einige Monate dauern, so EU-Diplomaten.

© SZ vom 14.05.2020

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