Handelspolitik zwischen EU und USA:Europa gibt Trump Kontra
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Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Die Europäische Union stellt sich in der Handelspolitik klar gegen US-Präsident Donald Trump. Bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU ein starkes Signal für Freihandel setzen. Dieser bleibe "einer der mächtigsten Motoren für Wachstum, Millionen von Arbeitsplätzen und Wohlstand", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. In einer Zeit, in der "protektionistische Tendenzen wieder aufleben", trete die EU für ein "offenes und multilaterales Handelssystem" ein. So wollen die Europäer ein Handelsabkommen mit Japan zügig abschließen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staatschefs Trumps nationalistischer "America-first-Politik" entgegentreten und sich als Verfechter offener Märkte positionieren. Die Europäer sind entschlossen, jene Lücke zu füllen, welche die USA nach Trumps Abkehr vom Welthandel hinterlassen werden. Zurzeit verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU-Staaten etwa 20 Handelsverträge weltweit, darunter mit Ländern wie Japan, Singapur und Vietnam.
Japan sucht nach neuen Handelspartnern - auch in der EU
Dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge stellen sich die Staats- und Regierungschefs hinter den baldigen Abschluss eines Abkommens mit Japan. Das Land ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Nachdem Trump das geplante Pazifikstaaten-Abkommen TPP aufgekündigt hat, sucht die Regierung in Tokio nach neuen Märkten.
Im Frühjahr wird Japans Premierminister Shinzō Abe zu einem Besuch in Brüssel erwartet. Die Europäer wollen die neue Lage nutzen und den Widerstand der Japaner gegen die Öffnung ihres Marktes für Agrarprodukte aus der EU brechen. Nach vierjährigen Verhandlungen hoffen die Europäer auf einen baldigen Abschluss des Abkommens. Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit diesem Vertrag die Exporte der EU nach Japan um etwa 30 Prozent steigen könnten.
Europa stellt sich auf harte Auseinandersetzung mit Washington ein
Trotz der hohen politischen Unsicherheit in Washington will die EU auch mit Trump im Gespräch bleiben. Bei aller Sorge über die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten betont man in Brüssel stets die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Es sei wichtig, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern trotz Schwierigkeiten weiter fortzusetzen. Die Europäer bräuchten allerdings noch genauere Informationen darüber, was Trump in der Handelspolitik tatsächlich umsetzen wolle, heißt es in Brüssel. Der US-Präsident hatte angekündigt, Produkte aus Europa mit hohen Strafzöllen zu belegen und die Welthandelsorganisation (WTO) als "Katastrophe" bezeichnet.
Angesichts dieser Drohungen stellen sich Europas Staats- und Regierungschefs auf eine harte Auseinandersetzung mit der Regierung in Washington ein. Trump wirft großen Wirtschaftsmächten wie China und der EU vor, mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Sollte Trump tatsächlich hohe Zölle auf Importe aus der EU einführen, könnte es auf europäischer Seite zu Vergeltungsmaßnahmen kommen.