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Europäische Union:Ein bisschen Schluss mit Roaming

Telefonieren im EU-Ausland soll 2017 so billig werden wie zu Hause - mit Ausnahmen. So soll ausgeschlossen werden, dass man billigere Sim-Karten aus dem EU-Ausland in seinem Heimatland nutzt.

Der Begriff Roaming stammt aus dem Englischen und lässt sich in etwa mit "Umherwandern" übersetzen. Zwischen den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen die Menschen nach dem Willen der Kommission auch weiterhin umherwandern - allerdings zu niedrigeren Kosten. Nach zähen Verhandlungen hat sie den Mitgliedstaaten nun die Zustimmung dafür abgerungen, dass die Roaminggebühren zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden.

Dann soll jeder im EU-Ausland zu den gleichen Bedingungen wie zu Hause telefonieren und im Netz surfen können. Derzeit gibt es bereits Grenzen für die Gebühren, die Mobilfunkanbieter verlangen dürfen, wenn ihre Kunden im Ausland unterwegs sind: Bei getätigten Anrufen dürfen sie höchstens 19 Cent pro Minute betragen, bei einer SMS dürfen zusätzlich nicht mehr als sechs Cent und beim Datenverkehr pro Megabyte nicht mehr als 20 Cent anfallen - jeweils plus Mehrwertsteuer.

Ausgeschlossen ist es aber, dass sich ein Deutscher beispielsweise eine deutlich günstigere Sim-Karte für sein Handy in Österreich kauft und diese in seiner Heimat nutzt. Sonst könnte er es sich zunutze machen, dass sich die Mobilfunkpreise innerhalb von Europa von Land zu Land stark unterscheiden. Damit könnte dann ein italienischen Mobilfunkanbieter auch einem schwedischen Anbieter Kunden abluchsen. Doch das geht offenbar selbst der EU-Kommission in ihrem Bemühen um einen einheitlichen Markt zu weit. Deshalb dürfen die Mobilfunkanbieter ab einer bestimmten Menge an Anrufen, SMS oder Daten dennoch Aufschläge erheben. Diese sollen deutlich unter den derzeitigen Grenzen liegen. Die Details wird die EU-Kommission nun ausarbeiten. Sie braucht zudem noch die Zustimmung des Parlaments.

Dass die Kommission sich nicht konsequent genug für einen europäischen Telekommunikationsmarkt einsetzt, ärgert auch Michel Reimon, der als Abgeordneter für die Grünen an den Verhandlungen beteiligt war: "Der Kompromiss lässt den Telekommunikationsunternehmen Schlupflöcher so groß wie Scheunentore." Er stört sich daran, dass die Mobilfunkanbieter Verluste mit anderen Gebühren ausgleichen dürfen, um ihre Inlandspreise abzusichern. "Die Beweislast, dass so ein Zuschlag nicht notwendig ist, liegt bei den staatlichen Regulierungsbehörden." Da aber zahlreiche Regierungen die Roaminggebühren eben nicht abschaffen wollen und dementsprechend entscheiden werden, fürchtet er: "Es droht ein Flickenteppich nationaler Ausnahmen." Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe, wirft der Kommission zudem Zögerlichkeit vor. "Das passt überhaupt nicht zum ehrgeizigen EU-Ziel, das Potenzial des digitalen Binnenmarktes zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen EU-Unternehmen zu stärken." Die vorangegangene Kommission wollte die Roaminggebühren bereits zum Jahreswechsel abschaffen. Immerhin sollen die Gebühren zum 1. Mai 2016 noch einmal gesenkt werden. Dann dürfen Telefonate im EU-Ausland nur noch fünf Cent pro Minute zusätzlich kosten, bei SMS sind es zwei, beim Surfen pro Megabyte fünf Cent.

In den vergangenen Jahren hat der Verbraucher bereits vom starken Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern profitiert. So sind in Deutschland die Preise für viele Dinge des täglichen Bedarfs, etwa für Kleidung oder für Lebensmittel, gestiegen. Für den Mobilfunkvertrag oder das aufzuladende Guthaben aber sind sie stetig gesunken. Branchenbeobachter halten dies inzwischen für bedenklich, weil somit dringend notwendige Investitionen in die Netze nicht mehr möglich sind. Die EU-Kommission will Internetanbietern auch vorschreiben, alle Daten gleich zu behandeln. Drosseln oder Blockieren soll nur ausnahmsweise erlaubt sein, etwa bei Cyberangriffen.