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Europäische Union:Deutscher Rettungsfonds genehmigt

Nach mehrmonatiger Prüfung gibt die EU-Kommission ihr Einverständnis für den Corona-Rettungsschirm WSF. Mit dem Fonds will die Bundesregierung größere Firmen vor der Pleite bewahren.

Von Björn Finke, Brüssel

Es hat lange gedauert, länger als in Berlin erhofft, aber am Mittwoch genehmigte die EU-Kommission nach mehrmonatiger Prüfung den deutschen Corona-Rettungsschirm WSF. Mit dem Fonds will die Bundesregierung größere Firmen vor der Pleite bewahren. Nach dem Entscheid der Wettbewerbshüter aus Brüssel stünden jetzt 600 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, verkündeten das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in Berlin, es gebe bereits informelle Gespräche mit 50 Firmen. Der WSF umfasst 400 Milliarden Euro für Garantien, 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen - etwa an der Lufthansa - sowie 100 Milliarden für Programme der Förderbank KfW.

Auf Deutschland entfallen die meisten der von der Kommission genehmigten Corona-Staatsbeihilfen. In Staaten mit klammen Regierungen, etwa Griechenland, müssen Firmen dagegen mit deutlich weniger Unterstützung auskommen. Die Kommission schlägt deshalb vor, ein europäisches Programm für Kapitalspritzen an Konzerne aufzusetzen. Dieses sogenannte Solvenzinstrument soll es vor allem Firmen in Staaten mit weniger Regierungshilfen erleichtern, in der Corona-Krise Investoren für Kapitalspritzen zu finden. Die Behörde würde für diese Aufgabe die Europäische Investitionsbank (EIB) einspannen, das EU-Förderinstitut. Die Initiative ist Teil des Corona-Hilfspakets, über das die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche bei einem Gipfel in Brüssel verhandeln werden. Allerdings gebe es in einigen Mitgliedsstaaten ernste Zweifel an dem Solvenzinstrument, sagen EU-Diplomaten. Es könnte daher wegfallen. Wie es heißt, argumentieren manche Regierungen, die EU könne das Geld besser für andere Programme verwenden. Andere befürchten, die EIB brauche dafür eine Kapitalerhöhung.

© SZ vom 09.07.2020

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