Wenn Banken siechen, lähmt das die ganze Volkswirtschaft. Das erkannten die USA und Deutschland nach der Lehman-Pleite 2008 und retteten ihre Geldhäuser. Das erkannten die Japaner nach dem Platzen der Immobilien- und Aktienblase in den achtziger Jahren nicht und bezahlten es mit jahrelanger Stagnation. Deshalb glauben die Ökonomen: Die Euro-Krise wird nur gelöst, wenn Europas siechende Banken stabilisiert sind.
Was Siechtum kostet, lässt sich am Beispiel Spanien erkennen. Ein Euro-Staat mit modernerer Wirtschaft und viel geringeren Schulden als Griechenland, gegen den trotzdem seit Monaten Investoren spekulieren - wegen der verschleppten Probleme der Banken, die unter faulen Immobilienkrediten leiden. Folge: Spanien kann bei langfristigen Zinsen von sieben Prozent kaum neue Kredite finanzieren - muss aber dieses Jahr noch 68 Milliarden Euro alte Schulden durch neue ersetzen und zusätzlich bis zu 60 Milliarden Euro für sein Haushaltsloch leihen.
Die drei Elemente der Bankenunion
Damit Geldhäuser nicht weiter die Lösung der Euro-Krise verhindern, wird eine europäische Bankenunion mit drei Elementen diskutiert:
[] zentrale Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, etwa durch die Europäische Zentralbank EZB
[] ein Fonds zum Auffangen und Abwickeln instabiler Banken, etwa der Rettungsfonds ESM
[] gemeinsame Sicherung der Einlagen; deutsche Sparer würden also für die Konten der Spanier haften
Die EU-Regierungen beraten kommende Woche auf ihrem Gipfel über einige dieser Elemente, die Diskussion steht aber noch ziemlich am Anfang.
Der große Vorteil einer Bankenunion: Sie beendet die enge Verzahnung zwischen Regierungen und nationalen Geldhäusern. So verzögert eine Regierung unter Umständen die Sanierung von Banken, weil sie zu große Rücksichten nimmt - oder weil die Institute so viele Staatsanleihen besitzen, dass sie einer der wichtigsten Financiers des Landes sind.
Eine zentrale Aufsicht etwa durch die Europäische Zentralbank EZB geht womöglich entschlossener voran. Was gerade unter dem Aspekt wichtig ist, dass etwa Spanien bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für seine Banken aus dem Rettungsschirm bekommen soll. Dieses gesteigerte Risiko für Europas Steuerzahler sollte von einer zentralen europäischen Kontrolle dessen begleitet werden, was bei den Banken geschieht - damit die Banken saniert werden und das Geld nicht verloren geht.
Die Rolle der Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank könnte diese Rolle übernehmen, wobei noch einiges unklar ist: Wie können sich betroffene Institute gegen eine Verfügung der EZB rechtlich wehren? Und tut sich die neue Superbehörde damit überhaupt einen Gefallen? Bisher handelt sie in ihrer Geldpolitik unabhängig, als Aufsicht wäre das nicht mehr so leicht.
Als in Deutschland diskutiert wurde, ob die Bundesbank die Finanzaufsicht übernehmen solle, waren die Frankfurter Währungshüter zunächst begeistert - um dann doch wegen der Gefahren für ihre Unabhängigkeit abzulehnen. In Brüssel ist derzeit davon die Rede, dass die EZB die Aufgabe zusammen mit der gerade geschaffenen Europäischen Bankenaufsicht EBA übernehmen soll.
Die Rolle des Staates
Noch weitgehender als eine zentrale Aufsicht wäre es, die Bankenrettung nicht mehr national zu finanzieren. Bisher rettet der spanische Staat seine Banken durch neue Schulden, die zugleich an der Kreditwürdigkeit der Regierung kratzen. Das drückt den Preis für Staatsanleihen, und diese Verluste belasten dann zusätzlich die Bilanzen der spanischen Banken, die sehr viele Staatsanleihen halten - ein gefährlicher Kreislauf.
Deshalb fordern einige Regierungen, der Rettungsschirm solle spanische und andere Banken direkt retten - ohne dass diese Milliarden die Schulden des jeweiligen Staates erhöhen. Dagegen spricht sich aber beispielsweise die Bundesregierung aus. Denn damit müsste Spanien als Staat keine Auflagen mehr erfüllen - und für die Milliarden würde nicht mehr die spanische Regierung, sondern würden voll Europas Steuerzahler haften.
Gemeinsame Einlagensicherung
Ähnlich umstritten ist der Vorschlag einer gemeinsamen Einlagensicherung. Natürlich könnte auf diese Weise verhindert werden, dass die Bürger in den angeschlagenen Euro-Staaten weiter Geld von ihren Konten räumen und so die Banken gefährden. Wenn auch deutsche Sparer mit der Sicherung für ihre Kontenbestände für spanische Ersparnisse haften, sind die spanischen Gelder auf einmal viel sicherer.
Das Gegenargument: Dies erzeugt neue Risiken für die Bürger in den Staaten wie Deutschland, in denen solide gewirtschaftet wurde - und lädt Banken in den angeschlagenen Staaten womöglich dazu ein, gefährliche Geschäfte zu betreiben. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist daher eher unwahrscheinlich.