Eine Billion Euro riskieren die Staaten schon für Rettungsschirme, eine weitere hat die Europäische Zentralbank als Billigkredit an die Banken verteilt. Ganz Europa hat sich unter deutscher Führung der Spar- und Reformpolitik verschrieben.
Und doch ist die Euro-Krise nicht gelöst. Nun läuft die Zeit aus. In drei Monaten sei das Schicksal Europas besiegelt, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni geht es darum, die Baumängel der Währungsunion zu beheben. Die Märkte sind ungeduldig - wie die steigenden Renditen in Spanien und Italien zeigen.
Rettung gegen Reform, Hilfe gegen Härte, heißt die Losung. Kanzlerin Angela Merkel gibt die Richtung vor: "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen."
Die SZ stellt die vier wichtigsten Bausteine einer neuen Währungsunion vor: Gemeinsame Schulden und Verzicht auf haushaltspolitische Souveränität, Bankenunion, Zentralbank-Geld und Wachstumspakt sollen den Euro vor dem Zerfall retten. Aber zu welchem Preis?
Erfahrene Politiker erkennt man daran, dass ihre Sätze absolut klingen, sie sich aber stets ein Hintertürchen offen lassen. Wolfgang Schäuble beherrscht diese Kunst wie sonst keiner. Er sagt "Nein" zu Euro-Bonds, gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, auf die vor allem die krisengeplagten Nationen so sehr hoffen. Damit würden ökonomisch schwere Fehler gemacht. Und schiebt dann nach: "Wer mehr europäische Haftung will, muss mehr europäische Zuständigkeit wollen." Damit bleibt er beim "Nein" - solange die Mitglieder der Währungsunion eine eigenständige Finanzpolitik verfolgen.
In Zukunft aber ist alles möglich, was heute noch nicht vorstellbar ist: eine europäische Finanzpolitik aus einem Guss. Große Veränderungen kündigen sich oft leise an. Und eine echte Fiskalunion wäre ein solch großer Wurf, von dem sich nicht wenige Politiker und Ökonomen einen Ausweg aus der Schuldenkrise versprechen. Nur wird das nicht mit einem Paukenschlag verkündet - das Wahlvolk wird sachte darauf vorbereitet.
Wer der Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen aufmerksam zugehört hat, vernahm auch ungewohnte Töne. Angela Merkel, der die Welt T-Shirts mit dem Spruch "No we can't" verdankt, sagte im ARD-"Morgenmagazin" Anfang Juni: "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik."
Verzicht auf Souveränität
In einer solchen Union würden die Euro-Mitglieder weitgehend auf ihre haushaltspolitische Souveränität verzichten. Ob Steuern, Subventionen, Sozialabgaben oder neue Schulden - vieles müsste von Brüssel genehmigt werden. Im Gegenzug würde die Schuldenaufnahme vergemeinschaftet. Es gäbe - in der radikalsten Variante - also keine deutschen, spanischen oder italienischen Anleihen mehr, sondern europäische.
Für angegriffene Staaten würden die Zinsen sinken, solide Staaten wie Deutschland müssten dagegen mehr zahlen. Spanien bekäme wieder zu erträglichen Konditionen Geld und wäre nicht wie Griechenland, Portugal oder Irland auf den Rettungsfonds angewiesen. Für Deutschland würde das Schuldenmachen aber teurer. Das Prinzip Fiskalunion heißt also: Rettung gegen Reformen, Hilfe und Härte. So könnte die Schuldenkrise auf einen Schlag beendet werden; den Euro-Mitgliedern würden aber tiefgreifende Veränderungen abverlangt.
Ökonomisch gedacht geht es darum, unbedingte Haushaltsdisziplin zu verankern und die finanziellen Kräfte zu bündeln. Die Nationalstaaten müssten dazu wesentliche Teile ihrer Souveränität an eine europäische Institution abgeben, die ihre Haushalte überwacht, beispielsweise eine Runde der Euro-Finanzminister. Frei verfügen könnten die Regierungen dann nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, muss seine Wünsche prüfen lassen. Die Runde der Euro-Haushälter entscheidet dann, ob und in welcher Höhe neue Euro-Anleihen ausgegeben werden, um diese Defizite zu finanzieren.
Eine Fiskalunion erfordert eine politische Einheit
Unabdingbar ist, dass dieser mächtige Zirkel demokratisch legitimiert und von den Parlamenten kontrolliert wird. Spätestens an dieser Stelle wird klar: Eine Fiskalunion ohne politische Union ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wer einen europäischen Fiskalpakt schaffen will inklusive gemeinsamer Verantwortung für die Schulden der Euro-Länder, muss eine demokratische Regierung der Union schaffen, also eine echte föderale politische Gemeinschaft. Überall in Europa müssten die nationalen Verfassungen geändert werden, vielerorts müsste das Volk dazu befragt werden.
Der Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt, wie eine Fiskalunion im Detail gestaltet werden soll - das gilt sowohl für eine effektive Kontrolle der Budgets in Brüssel als auch für die Vergemeinschaftung der Schulden. Politiker und Wissenschaftler haben Dutzende von Vorschlägen dazu gemacht. Die meisten sehen eine gemeinsame Haftung zumindest für einen Teil der Altschulden und/oder neu herauszugebender Anleihen vor; oftmals wird auch ein bestimmter Teil der Steuereinnahmen dem Tilgen von Schulden und Zahlen von Zinsen gewidmet. Das Spektrum reicht von Euro-Bonds über den Schuldentilgungsfonds der deutschen Wirtschaftsweisen bis hin zu Light-Varianten europäischer Anleihen.
Vorbild Deutschland
Wie auch immer sie aussehen, eins haben sie gemeinsam: Deutschland müsste bereit sein, einen Teil seiner finanzpolitischen Glaubwürdigkeit und Zahlungskraft dem Euro-Klub zu leihen. Die Steuerzahler würden weitere Risiken für andere Staaten übernehmen. Als Gegenleistung müssten sich die Regierungen im Süden auf deutsche Tugenden in der Spar- und Reformpolitik verpflichten und einwilligen, dass ihre Haushalte in Brüssel überwacht - und notfalls auch von dort gelenkt werden.
Die Bundesregierung, obwohl grundsätzlich zum Tabubruch bereit, zögert, riesige Summen zu riskieren. Sie ist - ebenso wie die Bundesbank - von der Angst geplagt, dass Tilgungsfonds oder Euro-Bonds eine "Haftung ohne Kontrolle" bedeuten, dass die widerwilligen Reform- und Sparbemühungen erschlaffen, sobald es noch mehr Geld gibt. Sie beharrt zu Recht darauf, neue Mittel nur gegen Mitsprache zu bewilligen. Deshalb ist bei der Einführung einer Fiskalunion die Reihenfolge der Schritte wichtig: Erst müssen die Staaten auf Souveränität verzichten, dann kann es Gemeinschaftsbonds geben. Viele Südländer wollen es andersherum machen. Das deutsche "Nein" steht. Vorerst.
Wenn Banken siechen, lähmt das die ganze Volkswirtschaft. Das erkannten die USA und Deutschland nach der Lehman-Pleite 2008 und retteten ihre Geldhäuser. Das erkannten die Japaner nach dem Platzen der Immobilien- und Aktienblase in den achtziger Jahren nicht und bezahlten es mit jahrelanger Stagnation. Deshalb glauben die Ökonomen: Die Euro-Krise wird nur gelöst, wenn Europas siechende Banken stabilisiert sind.
Was Siechtum kostet, lässt sich am Beispiel Spanien erkennen. Ein Euro-Staat mit modernerer Wirtschaft und viel geringeren Schulden als Griechenland, gegen den trotzdem seit Monaten Investoren spekulieren - wegen der verschleppten Probleme der Banken, die unter faulen Immobilienkrediten leiden. Folge: Spanien kann bei langfristigen Zinsen von sieben Prozent kaum neue Kredite finanzieren - muss aber dieses Jahr noch 68 Milliarden Euro alte Schulden durch neue ersetzen und zusätzlich bis zu 60 Milliarden Euro für sein Haushaltsloch leihen.
Die drei Elemente der Bankenunion
Damit Geldhäuser nicht weiter die Lösung der Euro-Krise verhindern, wird eine europäische Bankenunion mit drei Elementen diskutiert:
[] zentrale Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, etwa durch die Europäische Zentralbank EZB
[] ein Fonds zum Auffangen und Abwickeln instabiler Banken, etwa der Rettungsfonds ESM
[] gemeinsame Sicherung der Einlagen; deutsche Sparer würden also für die Konten der Spanier haften
Die EU-Regierungen beraten kommende Woche auf ihrem Gipfel über einige dieser Elemente, die Diskussion steht aber noch ziemlich am Anfang.
Der große Vorteil einer Bankenunion: Sie beendet die enge Verzahnung zwischen Regierungen und nationalen Geldhäusern. So verzögert eine Regierung unter Umständen die Sanierung von Banken, weil sie zu große Rücksichten nimmt - oder weil die Institute so viele Staatsanleihen besitzen, dass sie einer der wichtigsten Financiers des Landes sind.
Eine zentrale Aufsicht etwa durch die Europäische Zentralbank EZB geht womöglich entschlossener voran. Was gerade unter dem Aspekt wichtig ist, dass etwa Spanien bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für seine Banken aus dem Rettungsschirm bekommen soll. Dieses gesteigerte Risiko für Europas Steuerzahler sollte von einer zentralen europäischen Kontrolle dessen begleitet werden, was bei den Banken geschieht - damit die Banken saniert werden und das Geld nicht verloren geht.
Die Rolle der Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank könnte diese Rolle übernehmen, wobei noch einiges unklar ist: Wie können sich betroffene Institute gegen eine Verfügung der EZB rechtlich wehren? Und tut sich die neue Superbehörde damit überhaupt einen Gefallen? Bisher handelt sie in ihrer Geldpolitik unabhängig, als Aufsicht wäre das nicht mehr so leicht.
Als in Deutschland diskutiert wurde, ob die Bundesbank die Finanzaufsicht übernehmen solle, waren die Frankfurter Währungshüter zunächst begeistert - um dann doch wegen der Gefahren für ihre Unabhängigkeit abzulehnen. In Brüssel ist derzeit davon die Rede, dass die EZB die Aufgabe zusammen mit der gerade geschaffenen Europäischen Bankenaufsicht EBA übernehmen soll.
Die Rolle des Staates
Noch weitgehender als eine zentrale Aufsicht wäre es, die Bankenrettung nicht mehr national zu finanzieren. Bisher rettet der spanische Staat seine Banken durch neue Schulden, die zugleich an der Kreditwürdigkeit der Regierung kratzen. Das drückt den Preis für Staatsanleihen, und diese Verluste belasten dann zusätzlich die Bilanzen der spanischen Banken, die sehr viele Staatsanleihen halten - ein gefährlicher Kreislauf.
Deshalb fordern einige Regierungen, der Rettungsschirm solle spanische und andere Banken direkt retten - ohne dass diese Milliarden die Schulden des jeweiligen Staates erhöhen. Dagegen spricht sich aber beispielsweise die Bundesregierung aus. Denn damit müsste Spanien als Staat keine Auflagen mehr erfüllen - und für die Milliarden würde nicht mehr die spanische Regierung, sondern würden voll Europas Steuerzahler haften.
Gemeinsame Einlagensicherung
Ähnlich umstritten ist der Vorschlag einer gemeinsamen Einlagensicherung. Natürlich könnte auf diese Weise verhindert werden, dass die Bürger in den angeschlagenen Euro-Staaten weiter Geld von ihren Konten räumen und so die Banken gefährden. Wenn auch deutsche Sparer mit der Sicherung für ihre Kontenbestände für spanische Ersparnisse haften, sind die spanischen Gelder auf einmal viel sicherer.
Das Gegenargument: Dies erzeugt neue Risiken für die Bürger in den Staaten wie Deutschland, in denen solide gewirtschaftet wurde - und lädt Banken in den angeschlagenen Staaten womöglich dazu ein, gefährliche Geschäfte zu betreiben. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist daher eher unwahrscheinlich.
Wie das eben so ist mit Ideen - gerade mit den guten - die Umsetzung dauert seine Zeit. Eine Bankenunion mit einer zentralisierten Bankenaufsicht kann die Probleme der Zukunft lösen, nicht jedoch die Unbill der Gegenwart.
Spaniens Geldhäuser brauchen jetzt Hilfen, der spanische und italienische Staat klagen jetzt über zu hohe Zinsen an den Kapitalmärkten.
Wie gut, dass es da die Europäische Zentralbank gibt. Die Währungshüter könnten die Schmerzen der Euro-Zone recht zügig lindern, etwa indem die EZB an den Anleihemärkten aktiv wird und Staats-Bonds der angezählten Euro-Zonenmitglieder aufkauft. Das haben die Männer im Frankfurter Eurotower schon gemacht, insgesamt 210 Milliarden Euro wurden investiert.
Die EZB betreibt keine Staatsfinazierung
Doch seit einigen Monaten ist Schluss damit, und man hat das Gefühl, dass der Widerstand gegen solche Maßnahmen im EZB-Rat immer größer wird, je lauter die Regierungschefs in Madrid und Rom ebensolche einfordern. Die Regeln sind klar: Die EZB darf keine Staatsfinanzierung betreiben, das ist ihr verboten. Die EZB darf aber eingreifen, wenn die "geldpolitische Transmission" gestört ist.
Dahinter verbirgt sich folgendes: Der EZB-Leitzins beträgt derzeit ein Prozent, doch in Spanien müssen Privatleute und Unternehmen zweistellige Zinssätze bezahlen - wegen der Unsicherheit, es gibt eine Kreditklemme, die das Wirtschaftswachstum stört. Der niedrige EZB-Zins entfaltet also nicht die gewünschte Wirkung. Das könnte er aber tun, wenn sich die Refinanzierungslage für Spanien verbessern würde - mit Hilfe von EZB-Anleihekäufen.
Nun hat die EZB in dieser Krise aber eines gelernt: Sobald die Notenbank die helfende Hand ausstreckt, pfeift die Politik auf früher gegebene Versprechungen. Sparprogramme und vor allem Reformpläne liegen dann sofort auf Eis.
Hilfe nur unter Bedingungen
Somit wird die EZB nur unter einer Bedingung eingreifen: Wenn sich die Euro-Staaten verbindlich auf mehr Integration einigen. Das bedeutet: Einzelstaaten geben Souveränitätsrechte an Brüssel ab, Regierungen, die dann gegen Haushaltsregeln verstoßen, werden dann beispielsweise von einem europäischen Finanzminister regiert.
Die EZB ist sicher: Die Währungsunion kann nur überleben, wenn auf die wirtschaftliche Union nun auch die politische Union folgt. Die EZB will sich nicht noch einmal vorführen lassen.
Die Depression in Griechenland geht weiter. Der hohe Schuldenstand Athens ist weiterhin zerstörerisch, die Wirtschaft des Landes liegt darnieder. Viele Politiker geben dem verordneten Spar- und Reformkurs eine Mitschuld an der Misere. Und Ökonomen kritisieren die Austeritätspolitik als ideologisch verbohrt.
Gerade keynesianisch geschulte Wissenschaftler malen ein düsteres Bild von der Zukunft Griechenlands und anderer Krisenstaaten, die allesamt in der Rezession stecken und verheerende Arbeitslosenzahlen melden.
Als Mittel gegen den Absturz verordnen sie Wachstum. Der neue französische Präsident François Hollande hat sich das zu eigen gemacht und gefordert, den europäischen Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Seine Vorschläge liegen beim EU-Gipfel nächste Woche (28. und 29. Juni) auf dem Tisch.
Wachstum als Mittel gegen den Absturz
Einigkeit besteht darin, dass man das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufstocken will. Mit einer Erhöhung um zehn Milliarden Euro könnten Projekte im Wert von 60 Milliarden Euro angestoßen werden, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer.
Zudem stecken in dem europäischen Strukturfonds noch 55 Milliarden Euro, die bislang nicht abgerufen wurden. Hollande brachte außerdem noch Projektanleihen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für neue Autobahnen und Stromnetze ins Gespräch.
Diese Ausgaben sollen durch gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden, für die der EU-Haushalt haftet. Insgesamt stünden etwa 130 Milliarden Euro zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die konkreten Maßnahmen sollen bis zum Ende des Jahres entwickelt werden.
Mit ein paar Milliarden Euro lässt sich die Rezession in Griechenland, Spanien und Italien aber nicht überwinden, allenfalls lindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat denn auch ein Gegenkonzept zu Hollande: Sie fordert tiefgreifende Strukturreformen in Europa. Staatsbetriebe sollen verkauft, der Kündigungsschutz gelockert und hemmende Auflagen für Unternehmen beseitigt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Krux bei der Debatte: Wachstum wollen alle, am Sparkurs darf aber nicht gerüttelt werden. Und weil sich neue Schulden von allein verbieten, um eine Schuldenkrise zu lösen, bleiben nur höhere Steuern, um Infrastruktur oder grüne Projekte zu fördern. Oder eben Reformen - die kosten erst mal kein Geld.