Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt es weiterhin Defizite bei der Geldwäschekontrolle. "Es bleibt noch mehr zu tun, um die Regeln vollständig anzupassen", heißt es in einem Brief von EIB-Präsident Werner Hoyer an die Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses Monika Hohlmeier. Ein Problem sind demnach unter anderen die Kontrollen sogenannter "Politisch exponierter Personen" (PEPs) - das sind beispielsweise Politiker und deren Familienmitglieder, deren Person und Finanzgeschäfte wegen ihrer Machtstellung im Land besonders auf Geldwäscherisiken überprüft werden sollen. Ein Bericht der Innenrevision habe deutlich gemacht, dass "weitere Verbesserungen bei der Definition der PEPs, dem Überprüfungsprozess und der IT-Systeme nötig sind", so Hoyer in dem Antwortschreiben, das der SZ vorliegt.
Die EU-Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass Banken ihre Kunden kennen und überprüfen müssen (Know-your-customer-Prozess), um Schwarzgeldgeschäfte möglichst zu verhindern. Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass Großbanken weltweit diese Pflicht vernachlässigt haben, sei es mutwillig, sei es aufgrund mangelhafter Vorkehrungen. Die EIB fällt als supranationales Finanzinstitut zwar nicht unter diese europäische Vorschrift, sie hat sich aber freiwillig verpflichtet, die Regeln einzuhalten. Nun gibt es Kritik: "Die Antworten der EIB sind nur teilweise überzeugend", sagte der EU-Parlamentarier der Grünen, Sven Giegold. Die EIB müsse eine Sonderuntersuchung durch unabhängige Ermittler auf den Weg bringen und die Ergebnisse veröffentlichen. "Die Vorwürfe wegen Ignorierens der Anti-Geldwäscheregeln müssen auch für die Vergangenheit konsequent aufgeklärt werden."
Ein interner Whisleblower monierte die mangelhaften Geldwäschekontrollen
Die EIB mit ihren 3300 Mitarbeitern hat seit ihrer Gründung 1958 Kredite von mehr als einer Billion Euro vergeben. Das Institut finanziert seine Kreditvergabe durch die Emission von Anleihen. Die Bank gehört den EU-Mitgliedsstaaten, deren Vertreter im Verwaltungsrat die oberste Kontrolle haben.
Ein interner Whistleblower schrieb Anfang Juni 2019 eine Beschwerde an den Prüfungsausschuss der EIB, in der er die mangelhaften Geldwäschekontrollen bei der Förderbank monierte. Die Nichtregierungsorganisation Counter Balance kam im selben Jahr zu dem Ergebnis, die EIB sei dem Kampf gegen Betrug und Korruption nicht gewachsen. Damals begann die Innenrevision der Förderbank, die Probleme zu untersuchen. Die EIB agiert weltweit, viele Kredite fließen in Projekte außerhalb der EU.
Generell sind Projektfinanzierungen durch Förderbanken sinnvoll, doch die Mittelverwendung ist oft schwer zu kontrollieren. Die Weltbank kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass im Schnitt 7,5 Prozent der Geldhilfen versickern. Viel zu oft würden die Herrschaftseliten zumeist armer Staaten Förderkredite abzweigen und auf geheime Konten in Offshore-Zentren überweisen. Die EIB musste 2015 einräumen, sie habe zweistellige Millionenkredite an Unternehmen in Afrika, Arabien und Zentralasien vergeben, obwohl diese Firmen in Steuerfluchtzentren ihren Sitz hatten.