Europäische Finanzkrise:Eurogruppe will Griechenland in Währungsunion halten

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Euro oder Drachme? Steht Griechenland vor dem Abschied aus der Europäischen Währungsunion? Die Eurogruppe stellt sich gegen derartige Spekulationen. Noch. Denn Solidarität sei keine Einbahnstraße, heißt es warnend in Brüssel.

Allen verbalen Drohungen zum Trotz hat sich die Eurogruppe am Montag geschlossen für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ausgesprochen. "Wir werden alles Mögliche tun, um das zu erreichen", erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach Beratungen mit den 17 Finanzministern am Montagabend in Brüssel. Kein Kollege habe sich für einen Austritt Griechenlands ausgesprochen, betonte Juncker. Zugleich rief er die Parteien in Athen auf, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn nahm die Griechen in die Pflicht. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten mit ihren Notkrediten einen "Solidaritätspakt" mit Athen geschlossen. Aber Solidarität sei keine Einbahnstraße. Wenn die griechischen Politiker nicht zur Umsetzung ihrer Auflagen bereit seien, werde der Pakt nicht funktionieren, warnte Rehn.

Dass man den Griechen einen Aufschub gewähren könne, damit sie ihre Haushaltsziele erreichen, war am Montag kein Thema. Es werde erwartet, dass das Programm umgesetzt werde, sagte Rehn. Juncker hatte am Wochenende angedeutet, er wolle Athen ein Jahr länger Zeit geben. Nun stellte er klar, dass er für den Fall "dramatischer Verschiebungen" eine Debatte über eine Fristverlängerung nicht von vorneherein ausschließen könne. Schließlich könne man nur mit einer funktionierenden Regierung über die Programmumsetzung reden.

Rausschmiss-Drohungen "Propaganda"

Die in den letzten Tagen laut gewordenen Rausschmiss-Drohungen an Athen wies Eurogruppen-Chef Juncker als "Propaganda" zurück. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hatte am Abend über einen Ausstieg Athens aus der EU spekuliert. Bereits am Wochenende hatte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gewarnt, wer die Regeln eines Vereins nicht einhalte, solle besser austreten.

"Ich mag die Art derer nicht, die Tag um Tag drohen", sagte Juncker dazu. "Wir haben den Griechen keine Lektionen zu erteilen." Die 17 Finanzminister seien alle "Miteigentümer der Währung". Er selbst habe einen Austritt Griechenlands "nicht eine Sekunde" in Erwägung gezogen, fügte Juncker hinzu.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Fakt ist: Griechenland gehört zu Europa. Ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum hätte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen", sagte er. Griechenland aus dem Euro-Raum hinauszusteuern und zugleich als Kernbestandteil eines vereinten Europas zu behalten, funktioniere nicht. Er plädierte auch dafür, Griechenland beim Konsolidierungsprozess mehr Zeit einzuräumen, da mit Rückschlägen zu rechnen sei. "Zur Not wäre dann eine begrenzte Erweiterung der Fristen vorstellbar", sagte Driftmann dem Hamburger Abendblatt.

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