Europa:Von Lautsprechern und Demagogen

Christian Democrats (CDU) Hold Federal Convention

Wer folgt ihm nach? Der Bundesfinanzminister agiert, so sagt FDP-Parteichef Christian Lindner, "auf Augenhöhe" mit der Bundeskanzlerin.

(Foto: Volker Hartmann/Getty)

Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Wolfgang Schäuble hält kurz inne, dann sagt er: "Diese ganzen Lautsprecher" im Europäischen Parlament sollten lieber ruhig sein. Warum? "Weil's so verdammt schwierig ist." Die Realität sei so mühsam, klagt Schäuble. Es gebe in Steuerfragen nun mal keine einfachen Lösungen. Was da im Europaparlament behauptet werde, sei schlicht und einfach "Demagogie". Dann wird Schäuble grundsätzlich: "Das ist etwas, das mich an den Brüsseler Institutionen stört: immer wishful thinking." Und schuld seien dann am Ende immer die Mitgliedsstaaten, wenn etwas nicht klappt. So gewinne man die Bürger nicht für Europa.

Es kommt nicht oft vor, dass der überzeugte Europäer Schäuble in Brüssel mit solch scharfen Worten spricht. Der Minister aus Berlin ärgert sich zwar so gut wie jedes Mal über die EU-Kommission und ihre Vorschläge; aber die bürstet er dann gerne mit einem Augenzwinkern ab. An diesem Donnerstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister ist es anders. Es geht um eine Grundsatzfrage: Was tut die Europäische Union gegen die Steuertricks global agierender Unternehmen? Und es geht vor allem darum, den Bürgern zu zeigen, dass die EU den Primat der Politik in Steuerfragen zurückgewinnt und dem Geschäftsgebaren der Konzerne Einhalt gebietet.

Darum geht es jetzt: Müssen Unternehmen ihre Steuerlast öffentlich machen?

Spätestens seit in der Öffentlichkeit verstärkt darüber diskutiert wird, wie internationale Unternehmen ihre Steuerlast auf fast null Prozent drücken können, ist die Politik unter Druck, dafür eine Lösung zu finden. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den europäischen Steuerbehörden durch die "aggressive Steuerplanung" der Konzerne jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro. Die würde auch Schäuble gerne haben.

Die Frage ist nur: wie?

In Brüssel ist der Kampf gegen Steuerflucht nun zu einem Kampf über Prinzipien und Deutungshoheit geworden. Es begann mit einem Vorschlag der EU-Kommission. Demnach sollen sich Finanzbehörden in der EU künftig umfassend untereinander austauschen. So sollen die Steuerverwaltungen erfahren, in welchen Ländern die Firmen wie hohe - oder eben niedrige - Abgaben zahlen. Der automatische Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen soll verpflichtend für alle Firmen gelten, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr machen. Im Fachjargon heißt diese Idee Country-by-Country-Reporting, länderspezifische Berichterstattung.

Die Richtlinie aus Brüssel würde für alle Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz oder Tochterfirmen in der Europäischen Union haben. Insgesamt dürfte dies etwa 6000 Firmen betreffen. Sie sollen einige Eckdaten offenlegen, und zwar jeweils pro Land: Mitarbeiterzahl, Nettoumsatz, Gewinn vor Steuern und gezahlte Körperschaftsteuer. Jetzt gibt es einen Streit darüber, ob die Konzerne dies öffentlich machen müssen - oder nicht.

Schäuble hat dazu eine klare Meinung: "Die Kommission will das weiter öffentlich machen, wir haben gesagt, sie soll das bleiben lassen." Er beruft sich dabei auf Vereinbarungen mit der OECD, die eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht vorsehen. Bisher sind viele dieser Informationen Geschäftsgeheimnis. Sie zu enthüllen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagen Kritiker des Plans. Damit die Richtlinie umgesetzt werden kann, müssen Kommission, Europaparlament und Europäischer Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten Einigkeit erzielen. Darum geht es jetzt. Schäuble sieht neben der Kommission vor allem das Parlament in der Pflicht. "Sollte Country-by-Country-Reporting durch den Druck des Parlaments kaputt gemacht werden", erklärt der Minister, "dann nehme ich das übel, weil das nicht verantwortlich ist".

Im Panama-Ausschuss schlägt sich der EU-Steuerkommissar auf die Seite der Parlamentarier

Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi ist Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses und sieht das ganz anders. Er wirft Schäuble vor, die Gründe für seine Haltung zu verstecken: "In Wahrheit fürchtet die Bundesregierung, dass auch die Steuertricks der deutschen Exportwirtschaft sichtbar werden." Er verweist darauf, dass selbst das niederländische und das britische Parlament eine öffentliche Konzernberichterstattung fordern. Im Rohstoff- und Bankensektor sei es bereits Realität. "Es geht um grundlegende Rechenschaftspflicht, wenn Unternehmen ihre Umsätze und Gewinne pro Land ausweisen, statt Steuertricks in globalen Bilanzen zu verschleiern", sagt De Masi. Irland etwa schütze den Konzern Apple, der seine globalen Profite dadurch nicht über EU-Recht offen legen müsste.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, ist der Meinung, dass Schäuble Ursache und Wirkung verwechsle: "Ohne den Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments hätte Herr Schäuble gar nicht reagiert." Erst durch die Enthüllungen von Offshore Leaks bis Panama Papers habe er mit Aktivitäten gegen Steuertricks angefangen.

Und so gibt es an diesem Mittwoch in Brüssel eine seltene Eintracht zwischen Kommission und Parlament. Pierre Moscovici, der EU-Steuerkommissar, stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. "Wenn der Wind aufhört, lehnen sich die Mitgliedsstaaten gerne zurück und lassen die Dinge lieber so wie sie sind", sagt Moscovici. Das müsse man verhindern. Und auch Werner Langen (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses, meint: "Das Verhalten der Mitgliedsstaaten zeigt, wie wichtig es ist, öffentlichen Druck auszuüben." Den Namen seines Parteikollegen Schäuble erwähnt er dabei nicht.

© SZ vom 08.12.2016
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