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Solidarität in Corona-Zeiten:Die Euro-Zone ist zu einer Dreiklassengesellschaft auseinandergedriftet

Die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Passt die EU jetzt nicht höllisch auf, geht ihr das politische Fundament verloren.

(Foto: AFP)

Die Union krankt nicht an zu wenig Solidarität, wie Frankreichs Präsident Macron glaubt. Sondern daran, dass die strukturelle Ungleichheit wächst - seit Jahren.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Es ist bedrohlich was ins Rutschen gekommen in Europa. Die einst hart erkämpften Selbstverständlichkeiten, auf denen das Miteinander überhaupt aufgebaut ist, sind in Gefahr: der grenzenlose Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen. Mit dem Coronavirus sind alte Schlagbäume wiedergekommen. Sie stoppen das freie Leben, halten den Handel an und nähren böse Ressentiments. Insofern hat der französische Präsident Emmanuel Macron recht mit seiner Diagnose: Passt die EU jetzt nicht höllisch auf, geht ihr das politische Fundament verloren.

Andererseits sollte man sich nichts vormachen. Mit ein bisschen mehr Solidarität sind die vom Coronavirus freigelegten Risse im Fundament nicht zu schließen. Es ist sogar zunehmend gefährlich, stets an die Solidarität zu appellieren. Ja, Solidarität ist nötig, um in akuten Notlagen zu helfen. Aber jetzt geht es um viel mehr, nämlich darum, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleiche Chance haben, aus dieser dramatischen Krise zu kommen. Und genau daran hapert es. Die Union krankt nicht an zu wenig Solidarität. Sondern daran, dass die strukturelle Ungleichheit wächst.

Das Problem, vor dem die Europäer stehen, ist doch folgendes: Die Länder, die schon vor der Corona-Krise wirtschaftlich und politisch stabil waren, haben gute Chancen, deren Folgen zu bewältigen. Andere Staaten, die politisch instabil waren, weil die Regierungen aller paar Monate wechselten und denen es deshalb nicht gelang, alte Schuldenberge abzutragen, stehen viel schlechter da. Diese Länder, die sich kaum von früheren Schocks wie der Finanz- und der Schuldenkrise erholen konnten, haben es mit diesen bleiernen Lasten besonders schwer, aus den Startblöcken zu kommen. Und sie müssen zuschauen, wie andere Staaten leichtfüßig davonziehen. Wer Gründe sucht, warum die Stimmung in Europa so schlecht ist - hier sind sie.

Die Drei-Klassen-Gesellschaft der EU-Staaten muss aufgelöst werden

Besonders dramatisch ist, dass die Euro-Zone, das politische Herzensprojekt der Gründer Europas, so weit auseinandergedriftet ist, dass sie einer Dreiklassengesellschaft ähnelt. Deutschland, die Niederlande und Luxemburg sind die Musterschüler mit der höchsten Kreditwürdigkeit. Dann kommt, angeführt von Frankreich und den baltischen Staaten, das große Mittelfeld, in dem alle ganz gut über die Runden kommen. Und dann sind da die Länder, die in den Startlöchern hocken. Griechenland sowieso. Italien mit einem riesigen Schuldenberg, der immer teurer wird. Und Spanien, wo die Arbeitslosigkeit auf dem Weg zu 20 Prozent ist. Jeder Fünfte arbeitslos! Und, schlimmer noch, das sind gerade die Länder, in denen der Tourismus eine der wichtigsten Einnahmenquellen ist, die wegen des Coronavirus austrocknen.

Man muss sich das vor Augen führen, um zu sehen, dass das alles mit Solidarität nicht zu beheben ist. Hier geht es um strukturelle Fehler, an denen die Europäische Union und insbesondere die Währungsunion leiden. Und wenn es den europäischen Staats- und Regierungschefs ernst ist mit der Gemeinschaft, nehmen sie die grenzübergreifende Krise als Gelegenheit, diese Fehler zu beheben.

Der erste Schritt ist, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zügig wieder herzustellen. Was einst als das Fundament der Europäischen Union geschaffen wurde, muss in der Krise in vollem Umfang funktionstüchtig bleiben. Zweitens, die Dreiklassengemeinschaft beim Euro gehört aufgelöst. Die Euro-Staaten können gleich nächste Woche damit beginnen, indem sie sicherstellen, dass im Kampf gegen das Coronavirus jeder schnell aus dem Startblock kommt. Der Vorschlag dafür liegt bereits auf dem Verhandlungstisch: ein gemeinsam finanzierter Wiederaufbaufonds.

© SZ vom 18.04.2020/vit

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