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Europa:Rabatte, Reserven, Steuern

EU-Ratspräsident Charles Michel präsentiert einen Kompromiss für den Corona-Hilfstopf und den Brüsseler Haushalt.

Von Björn Finke, Brüssel

Es sind 63 Seiten mit vielen Zahlen - und sie sollen einen heftigen Streit um gut 1,8 Billionen Euro lösen helfen: Am Freitag hat EU-Ratspräsident Charles Michel seinen Kompromissvorschlag für den Corona-Hilfstopf und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU präsentiert. Der MFR ist der Haushalt für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Die 27 Staats- und Regierungschefs werden am kommenden Freitag nach Brüssel reisen, um über das Paket zu verhandeln.

Michels Zahlenwerk ist dafür die Grundlage, aber sicher nicht das Endergebnis. Schließlich gibt es tiefe Gräben zwischen jenen Ländern, die auf Sparsamkeit und harte Auflagen dringen, und anderen wie Italien und Spanien, die sich großzügige Unterstützung wünschen.

Michel hat nun den Entwurf der EU-Kommission für den MFR ein wenig abgespeckt, von 1,1 auf 1,074 Billionen Euro. Damit kommt er den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden entgegen - den sogenannten Sparsamen Vier. Ein weiteres Zugeständnis: Das Quartett profitiert bislang von Rabatten auf seinen Beitrag in den Haushalt, genau wie Deutschland. Michel möchte den fünf Ländern jetzt noch einmal einen Nachlass gewähren. Deutschland soll dadurch 3,7 Milliarden Euro einsparen. Zudem schrieb der frühere belgische Premier eine Brexit-Notfallreserve von fünf Milliarden Euro in den Etat. Das Geld soll Branchen und Staaten helfen, die stark unter dem Austritt der Briten leiden: etwa sein Heimatland.

Das Volumen des Corona-Hilfstopfs änderte Michel nicht. Für den will die Kommission 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und 500 Milliarden Euro davon als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Staaten ausschütten. Der Rest soll als Darlehen fließen. Die Sparsamen Vier fordern jedoch, den Zuschuss-Anteil zu senken.

Die Rückzahlung der Schulden soll Michel zufolge schon 2026 starten und damit zwei Jahre früher als von der Kommission geplant. Um das Begleichen zu vereinfachen, soll die EU neue Einnahmequellen erhalten. Der belgische Liberale möchte bereits im Januar eine Plastikabgabe einführen: Regierungen sollen für jede Tonne unrecycelten Kunststoffverpackungsmüll 800 Euro nach Brüssel überweisen. Spätestens 2023 sollen eine Digitalsteuer hinzukommen und eine Abgabe auf Importe von Waren, die im Herkunftsland weniger klimafreundlich als in Europa produziert werden. Die Kommission soll für die beiden Ideen bis Sommer 2021 Konzepte entwickeln.

© SZ vom 11.07.2020

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