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Europa:Mehr Geld für den EU-Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von der Bundesregierung einen höheren Beitrag. Die EU-Länder sollten sich auf Kompromiss­linien einigen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat an die Bundesregierung appelliert, in den Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union mehr Entgegenkommen zu zeigen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem neuen Aufbruch für Europa bekannt und sich angesichts des Brexits und neuer Aufgaben bereit erklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, betonte Oettinger am Donnerstag in Berlin. "Das muss doch wohl real gemeint sein und nicht nur nominal", betonte er. Bislang argumentiert die Bundesregierung, dass der deutsche Beitrag schon deutlich steige, wenn er wie bisher bei ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt.

Oettinger plädiert dafür, dass die Zahlungen der Mitgliedsländer im Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,14 Prozent steigen. Dies sei ein "maßvoller" Anstieg, der es ermögliche, die Lücke durch den Brexit zu schließen und bei nur moderaten Kürzungen in den traditionellen Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung neue Aufgaben etwa in der Forschung zu finanzieren. Auch Deutschland habe bisher nicht erklärt, wie neue Aufgaben ohne drastischen Kürzungen oder höhere Beiträge finanziert werden sollten, sagte Oettinger.

Deutschland und die anderen EU-Länder rief Oettinger auf, sich beim EU-Gipfel im Dezember "im Interesse einer handlungsfähigen Europäischen Union auf Kompromisslinien zu einigen". Bisher liegen die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängern auseinander. Er halte ein Zeichen Deutschlands für notwendig, dass man "unter Bedingungen mehr zu zahlen bereit ist". Nach seinem Vorschlag würde der deutsche Beitrag von 27,5 Milliarden Euro 2020 auf 30,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 und voraussichtlich 40 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Oettinger, dessen Amtszeit mit dem Antritt der neuen EU-Kommission endet, bestätigte grundsätzliches Interesse am Chefposten beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Bisher habe es aber keine "formellen Gespräche" gegeben.