Die Geschenke der Regierung etwa an Rentner sind teuer.
(Foto: Marc Hill/Bloomberg)Italien ist 2018 nach dem Antritt der populistischen Regierung in Rom in die dritte Rezession in zehn Jahren abgerutscht. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im letzten Quartal 2018 stärker als befürchtet um 0,2 Prozent. Zwischen den Monaten Juli und September hatte das römische Statistikamt bereits einen Rückgang von 0,1 Prozent verzeichnet. Unter der selbst proklamierten "Regierung des Wandels" driftet das hoch verschuldete Land damit wieder vom Wachstumskurs ab. Die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,0 Prozent zu beschränken, wie es mit Brüssel vereinbart wurde, dürfte nur mit drastischen Sparmaßnahmen möglich sein.
Acht Monate nach dem Antritt der Koalition aus der Protestpartei Cinque Stelle und der rechtsnationalistischen Lega bekommt Italien die Quittung für den wirtschaftsfeindlichen Kurs ihrer Regierung. Zudem belasten das Abflauen der Weltkonjunktur, die Eskalation des Handelskonflikts der USA mit China und Europa sowie die Krise der deutschen Autoindustrie die exportstarken italienischen Unternehmen. Dennoch leisteten die Ausfuhren im vierten Quartal weiterhin einen positiven Beitrag. "Sicher haben externe Faktoren wie die Abkühlung des Welthandels eine Rolle gespielt, doch die Rezession wurde maßgeblich durch interne Faktoren verursacht", kommentierte Nicola Nobile von Oxford Economics. Die populistische Fantasie wurde von der Wirklichkeit eingeholt, die Folgen sind für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone schmerzhaft.
Besonders negativ auf das Wirtschaftsklima wirkten sich im Herbst die scharfen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der EU-Kommission über Italiens Haushaltsentwurf aus. Die Finanzmärkte reagierten überaus nervös auf den Streit. Er wurde erst in letzter Minute kurz vor Weihnachten beigelegt. Die Risikoprämie für italienische Staatsanleihen verdreifachte sich vorübergehend. Die Turbulenzen setzten die Banken des Landes unter Druck, sie dämpften aber auch massiv die Konsumlaune der Verbraucher und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Zeitweise befürchtete man in Italien sogar einen Austritt des Landes aus dem Euro.
Der erzielte Kompromiss im Haushaltsstreit mit Brüssel ist nach der Vorlage der schlechten Konjunkturzahlen nun nichts mehr wert. Die Populisten gründeten ihren Etat auf eine Wachstumsprognose von 1,0 Prozent für das Jahr 2019. Die römische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds korrigierten ihre Schätzungen für Italien bereits auf 0,6 Prozent nach unten. Im Licht der neuesten Zahlen setzen viele Analysten ihre Erwartungen nun sogar auf 0,0 bis 0,3 Prozent herab.
Rom bemüht sich nun um gute Stimmung. "Wir werden in den ersten Monaten dieses Jahres noch schwächeln, aber es sind alle Voraussetzungen für einen Neustart im zweiten Quartal gegeben", sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor Industriellen in Mailand. Ökonomen erwarten allerdings keine spürbaren Wachstumsimpulse von den sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung.
Rom mobilisiert im laufenden Haushalt allein zwölf Milliarden Euro zur Finanzierung des Bürgerlohns und der Frührente, den beiden wichtigsten Wahlversprechen von Cinque Stelle und Lega. Inzwischen gibt es einen Run der Antragsteller. Ziel der Regierung ist es, in drei Monaten, rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai, die ersten Gelder auszuzahlen. Die Kosten der beiden Maßnahmen werden von 2020 an empfindlich steigen. Finanziert werden sie über neue Schulden. "Das italienische Rezept für Nicht-Wachstum lässt sich mit zwei Zahlen erklären: Für das Bürgergeld und die Frührente sind in den kommenden drei Jahren 44 Milliarden Euro vorgesehen, für Investitionen zehn Milliarden Euro", kritisiert die römische Ökonomin Veronica De Romanis.
Doch auch mit anderen Entscheidungen hat die Regierung die Unternehmen tief verunsichert. So löste sie mit dem Zurückdrehen der Arbeitsmarktreform und dem Stopp großer Infrastrukturprojekte eine abrupte Drosselung der privaten Investitionen aus. Das war fatal, denn just diese hatten im Jahr davor den Aufschwung beflügelt. 2017 erzielte Italien mit einem Wachstum von 1,6 Prozent das beste Ergebnis seit 2010.
Die Realität entzaubert die Propaganda der Regierung. Doch für Industrie- und Arbeitsminister Luigi Di Maio ist das kein Grund, den Kurs zu ändern. "Die Italiener erwartet ein neuer Wirtschaftsboom wie in den 1960er Jahren", sagte der Vize-Premier dieser Tage. Anstelle des staatlichen Autobahnbaus könnte heute der Ausbau digitaler Autobahnen einen formidablen Aufschwung beflügeln, so der Parteichef der Cinque Stelle. Das Investitionsprogramm Industrie 4.0, mit dem die vorherige Regierung die Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen wollte, strich Di Maio jedoch zusammen.